Nr. 40/2013 vom 03.10.2013

Ein gesunder Schritt

Von Jan Jirát

Letzten Freitag zogen die InitiantInnen ihr Volksbegehren «Ja zur Hausarztmedizin» zurück. Zwei Entscheidungen, die während der letzte Woche beendeten Herbstsession gefällt wurden, gaben den Ausschlag. Einerseits hat Bundesrat Alain Berset entschieden, den HausärztInnen über den Ärztetarif Tarmed jährlich 200 Millionen Franken zusätzlich zukommen zu lassen – auf Kosten der SpezialistInnen. Berset hat damit erstmals von seinem Recht Gebrauch gemacht, sich in Tarifverhandlungen einzumischen, sofern diese keine Lösung erzielen. Auf der anderen Seite hat sich das Parlament auf einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative geeinigt. Danach soll eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung in der Verfassung verankert werden, wobei die Hausarztmedizin als zentrales Element hervorgehoben ist.

Peter Tschudi, Präsident des Initiativkomitees, frohlockte deshalb letzte Woche: «Wir haben mehr erreicht, als wir zu hoffen wagten.» Tatsächlich sind die beiden Entscheidungen als politische (und finanzielle) Anerkennung der HausärztInnen zu werten. Sie sind ein wichtiger Schritt im Hinblick auf Engpässe in der Grundversorgung, die besonders in ländlichen Gebieten problematisch ist. Es bleibt aber weiterhin unvermeidlich, dass in der Schweiz mehr HausärztInnen ausgebildet werden, indem etwa der Numerus clausus abgeschafft wird.

Die Ereignisse der letzten Woche haben nicht nur für die Hausarztmedizin Signalwirkung, sondern für die Gesundheitspolitik als Ganzes. Der Eingriff von Bundesrat Berset in die Tarifverhandlungen ist ein Ausdruck davon, dass die TarifpartnerInnen – ÄrztInnen, Spitäler sowie Krankenkassen – weder fähig noch willens sind, sich zu einigen. Der künstliche Wettbewerb mit den Prämiengeldern im Gesundheitswesen funktioniert nicht. Politische Lösungen sind notwendig, so wie aktuell mit dem Entscheid von Berset und dem Gegenvorschlag zur Hausarztmedizin-Initiative wie auch künftig mit einer öffentlichen Krankenkasse.

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