Nr. 05/2014 vom 30.01.2014

Demokratische Signale aus dem Maghreb

Von Markus Spörndli

Im kleinen Tunesien nahm der Arabische Frühling vor gut drei Jahren seinen Anfang. Mittlerweile hatte im grossen Ägypten der nahöstliche Aufbruch seine dramatischsten Höhepunkte – und nimmt nun dort vielleicht auch ein langsames Ende. In beiden Ländern kamen im Zuge der ersten demokratischen Wahlen konservativ-islamische Kräfte an die Macht. Die ägyptischen Muslimbrüder nutzten die Gelegenheit, eine theokratische Verfassung zu verabschieden, was entscheidend zu ihrem Sturz durch das Militär und zur Verabschiedung eines neuen, militärfreundlichen Grundgesetzes beigetragen hat (vgl. Kommentar auf dieser Seite).

Die tunesische Partei Ennahda hingegen, die den Muslimbrüdern ideologisch nahesteht, hat in den über zwei Jahren an der Spitze der Übergangsregierung vorausschauender agiert. Sie lernte rasch aus den Fehlern der ägyptischen Partnerpartei. Trotz schwerer Regierungskrisen, politischer Morde an Oppositionellen und des salafistischen Terrors konnte sich das an sich höchst zerstrittene Übergangsparlament letzten Sonntag kurz vor Mitternacht mit deutlichem Mehr auf eine fortschrittliche Verfassung einigen, die im arabischen Raum für Hoffnung sorgt. Die Ennahda war nicht nur beim Formulieren der Verfassung zu Kompromissen mit der säkularen Opposition bereit. Sie kam letztlich auch – allerdings sehr widerwillig – deren Forderung nach, Verantwortung für die vergangenen Krisen zu übernehmen und schon vor der Verabschiedung der Verfassung zurückzutreten.

Die Kompromissverfassung entspricht liberalen Standards, indem sie Frauen und ethnischen Minderheiten in weiten Lebensbereichen volle Rechte garantiert. Doch obwohl der Staat säkular sein soll, wird der Islam als einzige «nationale Religion» festgeschrieben; das Präsidentenamt ist MuslimInnen vorbehalten. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen im Land haben einen solchen Kompromiss begünstigt. Im Gegensatz zu Ägypten gibt es in Tunesien weniger soziale Ungleichheit und auch kein allmächtiges Militär.

Trotzdem ist die Verfassung erst der Anfang der demokratischen Entwicklung. Das Land im Maghreb mit etwas über zehn Millionen EinwohnerInnen kämpft mit hoher Arbeitslosigkeit und grossen regionalen Ungleichheiten. Viele TunesierInnen bezweifeln, dass die neue Verfassung grossen Einfluss auf ihr Leben haben wird. Sie werden die Quittung gegen Ende des Jahres ausstellen: Dann soll – neben den Parlamentswahlen – Tunesiens erste demokratische Präsidentschaftswahl stattfinden.

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