Standpunkt von Franco Cavalli: Was in Venezuela wirklich geschieht
Die extreme Rechte will das Land bis zum Sturz der Regierung Maduro destabilisieren. Das erinnert an die Vorbereitung des Pinochet-Putschs 1973 in Chile.
Es ist rund dreissig Jahre her, dass ich nach Caracas eingeladen wurde, um einen Vortrag zu halten. Damals fragte ich die einladenden ÄrztInnen, wie viele Leute in den riesigen Armenvierteln lebten, die ich auf den Hügeln und Bergen sah, die Caracas umrahmen. Etliche Millionen, sagte man mir. Niemand kenne die genaue Zahl. «Uns ist es aber auch egal, die können unsere Behandlungen sowieso nicht bezahlen.»
Als diese SlumbewohnerInnen 1989 von den Hügeln herunter ins Zentrum von Caracas kamen, um gegen die Erhöhung des Brotpreises zu protestieren, wurden sie zusammengeschossen. Man spricht von mindestens 3000 Toten, wahrscheinlich waren es viel mehr. Von diesem Massaker, das man den «Caracazo» nennt, sprach man damals bei uns kaum – ganz anders als über die fast gleichzeitig vorgefallenen Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz in Beijing.
«Perfekt demokratisch»
Damals wurden die Erdöleinkünfte Venezuelas von einer kleinen Minderheit eingesackt. Seitdem Hugo Chávez 1998 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, werden damit Sozialprogramme finanziert. Dieselben BewohnerInnen der Armenviertel werden heute von Ärztinnen behandelt und von Lehrern unterrichtet. Sie können Lebensmittel zu verbilligten Preisen kaufen, und ein bedeutender Teil lebt in deutlich besseren Wohnungen. Die für Lateinamerika zuständige UN-Organisation Cepal hat 2013 bescheinigt, dass der Anteil der Armen an der Bevölkerung Venezuelas innert zehn Jahren von rund sechzig auf dreissig Prozent gesenkt wurde.
Angesichts solcher Fakten leuchtet es sofort ein, dass Chávez und die Chavistas seither achtzehn der neunzehn Wahlen und Abstimmungen gewinnen konnten. Früher ging nur eine Minderheit an die Urnen, heute liegt die Wahlbeteiligung meist bei um die achtzig Prozent. Unzählige internationale WahlbeobachterInnen, darunter der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, haben das Wahlverfahren öffentlich «perfekt demokratisch» genannt.
Die wirtschaftliche Oligarchie hat unterdessen einen Teil ihrer früheren Privilegien verloren. Trotzdem besitzt sie noch immer die Mehrheit nicht nur der Unternehmen, sondern auch der Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen – auch wenn das hierzulande meist anders kolportiert wird. Sie hat den partiellen Machtverlust nie verschmerzt. Schon 2002 wollte sie mit einem – nach zwei Tagen gescheiterten – Putsch die volle Macht zurückerobern. Seither versucht sie, in gewohnter Manier lateinamerikanischer Oligarchien das Land zu destabilisieren, um irgendwann die Regierung doch noch zu stürzen. Ähnliche Bestrebungen haben bekanntlich in den vergangenen Jahren sowohl in Honduras als auch in Paraguay zu erfolgreichen Staatsstreichen von rechts geführt.
Seit dem Tod von Hugo Chávez und der äusserst knappen Wahl von Nicolás Maduro zu seinem Nachfolger sind solche Destabilisierungsversuche viel intensiver geworden. Die Lage scheint der Oligarchie günstiger denn je, und das nicht nur, weil der charismatische Chávez fehlt. Auch eine Inflation von über fünfzig Prozent scheint ihr in die Hände zu spielen. Tatsächlich aber ist dies ein verständliches Phänomen: Wenn viel mehr Leute als früher konsumieren können und gleichzeitig die Produktion (absichtlich?) nicht genügend angekurbelt wurde, steigen die Preise.
Aus den privaten Unis
Die derzeitigen Unruhen begannen als Protestbewegung der StudentInnen privater Universitäten. Schnell kamen gewalttätige Gruppen dazu, die die Polizei provozierten und selbst vor Brandanschlägen auf Gesundheitszentren und Lebensmittelgeschäfte nicht zurückschreckten. Gegen die wenigen Polizisten, die bei solchen Auseinandersetzungen unangemessen reagiert haben, sind Strafverfahren eingeleitet worden. Alle objektiven BeobachterInnen sind sich aber einig, dass der grössere Teil der rund vierzig Toten, die seit dem Beginn der Unruhen zu beklagen sind, auf das Konto gewalttätiger DemonstrantInnen und rechter Scharfschützen geht.
Es ist deshalb unverständlich, dass der Lateinamerikakorrespondent des «Tages-Anzeigers» gerade die Sprecherin dieser rechtsextremen gewalttätigen Gruppen, María Corina Machado, glorifiziert. Würden diese Leute an die Macht kommen, hätten wir wahrscheinlich ähnliche Zustände wie damals nach dem Putsch von Augusto Pinochet in Chile.
