Nr. 15/2014 vom 10.04.2014

Immerhin soll jetzt verhandelt werden

Von Toni Keppeler

Die Proteste nehmen kein Ende, die Zahl der Toten steigt fast täglich. Und doch gibt es ein bisschen Hoffnung, dass die Unruhen in Venezuela nach zwei Monaten langsam abflauen könnten. Am Dienstag haben Präsident Nicolás Maduro und ein Teil der Opposition Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts vereinbart. Acht AussenministerInnen des südamerikanischen Staatenbunds Unasur haben vermittelt.

Maduro hat lange darauf hingearbeitet, zum Teil mit ungewöhnlichen Mitteln. So veröffentlichte er in der vergangenen Woche einen Meinungsartikel in der «New York Times». Ausgerechnet in einer der wichtigsten Zeitungen des politischen Erzfeinds USA gab der Präsident zu, dass es ernsthafte Probleme gebe in seinem Land, von der horrenden Inflation über den Mangel an Konsumgütern bis hin zur erschreckenden Gewaltkriminalität. Letztere hat die Protestwelle ausgelöst: Die ersten Demonstrationen gab es in San Cristobal im äussersten Westen des Landes nach einem Vergewaltigungsversuch an einer Studentin am 6. Februar. In seinem Meinungstext klingt Maduro fast so, als habe er Verständnis für die Proteste.

Gleichzeitig zieht er eine klare Linie: Wer die sozialen und politischen Errungenschaften des von Hugo Chávez begonnenen Umbaus Venezuelas mit Gewalt rückgängig machen wolle, für den gebe es nur Polizei, Gerichte und Gefängnis. Damit ist es dem Präsidenten gelungen, internationale Unterstützung zu finden und die Opposition zu spalten: Vom bislang geeinten Oppositionsbündnis MUD («Tisch der demokratischen Einheit») werden nicht alle Parteien an den Friedensgesprächen teilnehmen. Radikale StudentInnen und auch die prominente Protestsprecherin María Corina Machado lehnen Verhandlungen ab.

Die Gesprächsbereiten stellen Forderungen, die Maduro so kaum annehmen dürfte. Unter anderem verlangen sie ein Amnestiegesetz für alle im Zusammenhang mit den Unruhen Verhafteten und eine Neubesetzung der Gerichte. So schnell wird es also kaum ruhig werden in Venezuela. Aber ein Anfang ist gemacht.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch