Nr. 20/2014 vom 15.05.2014

Die griechische Linke als Modell

Für die Europawahl am 25. Mai führen erstmals verschiedene linke europäische Parteien in Europa so etwas wie einen gemeinsamen Wahlkampf. Ist das nun ein qualitativer Sprung?

Von Daniel Stern

Der Mann ist ein Glücksfall für die Europäische Linke: Alexis Tsipras tourt als Spitzenkandidat des Parteibündnisses über den Kontinent und prangert auf Wahlkampfveranstaltungen in Dublin, Paris, Palermo, Ljubljana und Berlin unermüdlich die Sparpolitik der EU an. Eine Politik, die viele in Europa spüren, die jedoch ihre verheerenden Auswirkungen noch in keinem anderen Land derart zeigt wie in Tsipras’ Heimat Griechenland. Tsipras rechnet vor, wie die Gelder aus der EU an Griechenland vor allem dazu verwendet wurden, den Banken zu helfen, die sich mit griechischen Anleihen verzockt hatten. Gleichzeitig habe sich die Krise in Griechenland nur immer weiter verschärft. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die griechische Regierung von einer erfolgreichen Sanierung sprächen, habe sich die Schuldenlast des Landes weiter erhöht. Gleichzeit beträgt die offizielle Arbeitslosenrate derzeit immer noch rund 26 Prozent. Kinder müssten hungrig zur Schule gehen, RentnerInnen könnten sich die benötigten Medikamente nicht mehr kaufen, und KleinunternehmerInnen würden in den Selbstmord getrieben, so Tsipras.

Ein authentischer Politiker

Der 39-jährige Politiker wirkt authentisch. Als Vorsitzender der linksalternativen griechischen Partei Syriza muss er nicht nur klagen und das Elend beschreiben. Die Syriza hat das geschafft, wovon andere Parteien links der Sozialdemokratie bislang nur träumten: Sie hat die sozialdemokratische Pasok längst überholt und könnte bei der EU-Wahl zur stärksten Partei Griechenlands werden. Der griechischen Regierung, die aus einer Koalition aus der bürgerlichen Nea Dimokratia und der Pasok besteht, würde das ein Stück ihrer Legitimation rauben.

Die Syriza zeigt der europäischen Linken, wie eine erfolgreiche Politik aussehen kann. Die Partei basiert auf einem Bündnis verschiedener politischer Parteien, ausserparlamentarischer Gruppierungen und aktiver GewerkschafterInnen. Es gelang ihr (bislang), das häufige linke Sektierertum zu überwinden. In Italien hat man sich das für die EU-Wahl denn auch zum Vorbild genommen. Dort tritt nun ein Linksbündnis unter dem Titel «Für ein anderes Europa mit Alexis Tsipras» an. Mit dabei sind unter anderem die beiden Linksparteien Rifondazione Comunista und Sinistra Ecologia Libertà, die bei der EU-Wahl von 2009 noch getrennte Wege gingen und beide an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten.

Auch Intellektuelle hoffen

Tsipras fordert in seinen Wahlkampfreden einen «New Deal» für Europa, also mehr Staatsausgaben zur Bekämpfung der Krise, sowie eine europäische Schuldenkonferenz, bei der die überschuldeten EU-Länder von einem Teil ihrer drückenden Lasten befreit werden. Er gibt mit seinem jugendlichen Auftreten die ideale Identifikationsfigur für eine europäische Linke ab, die so erstmals als Einheit wahrgenommen werden kann. Im EU-Parlament haben sich die linken Parteien Europas bislang unter dem sperrigen Titel Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke zusammengeschlossen und halten derzeit 35 Sitze. Diese Zahl könnte sich bei den kommenden Wahlen laut Meinungsumfragen auf rund 50 Sitze erhöhen. Aber auch so wird die Fraktion in einem Parlament mit wenig Einfluss (vgl. «Ein Wanderparlament im Nirgendwo») weiterhin eine relativ marginale Rolle spielen.

Dennoch, in die Europäische Linke setzen auch Intellektuelle ihre Hoffnung: Der französische Philosoph Etienne Balibar unterstützt ihren Wahlkampf, weil das Bündnis die Chance biete, «alternative Visionen und Vorschläge» für ein anderes Europa hervorzubringen. Und die italienischen Theoretiker Sandro Mezzadra und Toni Negri sehen «im europäischen Raum» ein «Feld des Kampfes, des Experimentierens und der politischen Erfindung» gegen den «neoliberalen Zauber»: Die Organisierung der Linken in nationalstaatlichem Rahmen, argumentieren sie, sei überholt.

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