Nr. 36/2014 vom 04.09.2014

Zunehmende Einschüchterung der Opposition

Von Corina Fistarol

MenschenrechtsvertreterInnen und Oppositionsparteien in Burundi befürchten, dass die zunehmende staatliche Repression in eine neue Katastrophe münden könnte. Parfait Onanga Anyanga, der UN-Vertreter in Burundi, hat bereits im April in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angedeutet, dass die Regierungspartei Mitglieder ihrer Jugendorganisation bewaffnet und sie im Osten der Demokratischen Republik Kongo paramilitärisch ausbildet. Zwei hochrangige Armeeoffiziere seien in die Aktivitäten involviert. «Die Regierung warf der Uno daraufhin vor, das burundische Volk spalten zu wollen. Der UN-Sicherheitsbeauftragte Paul Debbie musste innert 48 Stunden das Land verlassen», schreibt der Journalist Bernard Bankukira auf der unabhängigen Informationsplattform IPS.

Die Anschuldigungen waren damit aber nicht vom Tisch: Sie wurden von MenschenrechtsaktivistInnen und VertreterInnen der Oppositionsparteien weitergetragen. Als Pierre Claver Mbonimpa, Vorsitzender der zivilgesellschaftlichen Vereinigung zum Schutz der Menschenrechte und inhaftierten Personen, den Vorwurf erhob, dass die paramilitärische Aufrüstung der Jugendorganisation dazu diene, die Wähler im kommenden Jahr mit Terror und Gewalt auf Linie zu trimmen, wurde er festgenommen. Seit dem 15. Mai befindet er sich in Gewahrsam. Bereits drei Mal wurde er vor Gericht gebracht, sein Antrag auf Freilassung auf Kaution abgelehnt. Am 21. Juli entschied das Berufungsgericht in Bujumbura letztmals gegen die Haftentlassung des Menschenrechtlers.

Die Regierungspartei bezichtigt Mbonimpa der Lüge: Er versuche, die Beziehungen zwischen Burundi und Kongo-Kinshasa zu stören und die staatliche Sicherheit zu unterwandern. Doch zu einer Untersuchung des Sachverhalts, wie von nichtstaatlichen Organisationen und dem UN-Büro in Bujumbura gefordert wird, ist sie nicht bereit. Dabei ist Mbonimpa bei weitem nicht der Einzige, der auf die Barrikaden steigt. Léonce Ngendakumana von der Allianz der Demokraten für den Wandel, einer Koalition aus elf grösseren Oppositionsparteien, befürchtet, dass die junge Paramiliz den Sieg der Regierungspartei im Frühjahr 2015 gewaltsam sicherstellen soll.

Agathon Rwasa, Chef der grössten Oppositionspartei Nationale Befreiungskräfte, der 2015 als Präsidentschaftskandidat ins Rennen steigt, appelliert an die internationale Gemeinschaft, den bevorstehenden Urnengang zu beobachten. Wie er im Gespräch mit IPS erklärt, könnte die fortgesetzte Bewaffnung der jungen Milizen eskalieren. Diese Befürchtung kommt nicht von ungefähr: Burundi erholt sich immer noch von den Folgen des zwölfjährigen Bürgerkriegs, der 2005 endete.

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