Nr. 43/2014 vom 23.10.2014

Eine Institutionenpredigt für die radikale Linke

Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, eine linke Vordenkerin, fordert eine Radikalisierung der Demokratie: Gegen die Konsensorientierung will sie die Gegensätze pflegen. Zugleich empfiehlt sie eine Doppelstrategie innerhalb und ausserhalb der Institutionen.

Von Ingo Arend

Seit dem Epochenbruch von 1989 bemüht sich die Linke um eine neue Raison d’Être. Zu ihren prominentesten Vordenkerinnen zählt die belgische Politologin Chantal Mouffe. Die 1943 geborene Wissenschaftlerin, die derzeit an der University of Westminster in London Politische Theorie lehrt, legte zusammen mit ihrem Mann, dem kürzlich verstorbenen Ernesto Laclau, Mitte der achtziger Jahre die Studie «Hegemonie und radikale Demokratie» vor. Darin entwickelte sie, aufbauend auf den Ideen des italienischen Marxisten Antonio Gramsci, den Begriff der Hegemonie, der bezeichnet, dass eine dominierende soziale Klasse die Mehrheit der Menschen einer Gesellschaft in ein Konstrukt von konsensfähigen Ideen und Institutionen einbindet. Dabei soll die bürgerliche Hegemonie durch eine radikale demokratische Politik aufgebrochen werden.

Vehement streitet Mouffe seither auf Konferenzen und in ihren Schriften für eine Radikalisierung der Demokratie. Den herrschenden politischen Eliten wirft sie vorschnelle Konsensorientierung vor. Und sie beklagt den «Mangel an Alternativen, die den Bürgern angeboten werden». Mit Strassenkämpfen und autonomem Furor hat Mouffes Lust am politischen Konflikt freilich nichts zu tun. Denn im jüngsten Buch ficht die Politologin in sechs Aufsätzen und einem Interview für ein Set von Regeln und Institutionen, mit denen sie die Gegensätze, die in jeder denkbaren Gesellschaft immer existieren werden, friedlich austragen will. Ihre «Agonistik» leitet sich vom griechischen «Agon», dem «Wettstreit», ab. Mouffes schon in ihrem vorletzten Buch, «Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion» (2007), bis zum Überdruss wiederholtes Credo lautet: Aus Kontrahenten dürfen keine Feinde werden. Man soll sich niemals in Ruhe, aber am Leben lassen.

Mühsame Doppelstrategie

Wie ihr geistiger Schirmherr Gramsci räumt die Politologin der Kultur einen zentralen Rang in ihrem Konzept ein. Kunst ist für sie das ideale Medium für gegenhegemoniale Interventionen. Denn sie schaffe «Räume des Widerstands», die das «gesellschaftlich Imaginäre untergraben». Und sie mache sich an die Ausarbeitung neuer Welten. Freilich lauert auch in diesem überfälligen Versuch, ein unterschätztes Politikfeld zu erschliessen, die Gefahr, es zu instrumentalisieren. Wenn die Kunst «neue Subjektivitäten» und «Leidenschaften» ausbilden soll, ohne die für Mouffe keine antikapitalistische Anstrengung auskommt, reduziert sie diese auf die Rolle eines Emotionsgenerators.

Handfester aufgelegte SystemkritikerInnen dürften Mouffes Definition von radikaler Demokratie als «endlosen Prozess» als Schwenk zum Reformismus der Sozialdemokratie werten. Nachhaltig wendet sie sich in «Agonistik» sowohl gegen radikaldemokratische Blütenträume wie auch gegen die «Empire»-Theoretiker Antonio Negri und Michael Hardt – die in der Linken lange Zeit geradezu kulthaft verehrt wurden. Weder glaubt sie an die «präsentische Demokratie» der Strasse, denn Sabotage oder Subversion sind ihr fremd, noch plädiert sie für die «Desertion» aus dem Staat zugunsten einer machtfernen «Republik der Multitude» mit ihren Netzwerken ohne FührerInnen.

Gegen rhetorische Beruhigungsmittel

Stattdessen tritt sie dafür ein, die Politik mit und in den Institutionen mit den ausserparlamentarischen Kämpfen zu verbinden. Der langsame Zerfall der arabischen Revolution wie auch der Occupy-Bewegung belegt, wie berechtigt ihre Fürsprache für diese mühsame Doppelstrategie ist. Vorbildhaft findet sie diese Strategie bei der neuen Linken Lateinamerikas verwirklicht. Mouffes Lob der Politik des argentinischen Präsidentenehepaars Néstor und Cristina Fernández de Kirchner kommt einem heute allerdings deplatziert vor. Deren Wirtschaftspolitik hat ja zu den akuten finanziellen Problemen und einem formalen Staatsbankrott beigetragen.

Mouffes erfrischend direkt und klar geschriebenes Buch ist ein Plädoyer für mehr radikale Politik. Es steckt voller spannender Ideen gegen die rhetorischen Beruhigungsmittel, wie sie beispielsweise die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verteilt. Etwa, wenn Mouffe Europa als «Demoi-kratie» neu definieren will – eine föderale Union kulturell und institutionell unterschiedlich organisierter Staaten und Völker anstelle des homogenen europäischen Demos, wie er der EU vorschweben mag. Oder wenn sie sich für eine multipolare Welt ausspricht, weil diese weniger Gefahr laufe, der Entstehung extremer Formen von Antagonismen Nahrung zu geben. Mit welcher politischen Formation und welchen konkreten politischen Massnahmen sie ihr Projekt durchsetzen will, bleibt aber offen – ein nicht unbedeutendes Manko des Buchs.

Formelhafte Vision

Die neue Vision, die Mouffe darin beschwört, bleibt allgemein, formelhaft und unkonkret. Dies gilt etwa für den Vorsatz, die Hegemonie des neoliberalen Globalisierungsmodells zu brechen, die EU vom angelsächsischen Kapitalismusmodell zu distanzieren und auch für ihr «postsozialdemokratisches ökologisches Projekt». Die Gretchenfrage der politischen Linken «Wer ist eigentlich das revolutionäre Subjekt?» wird ebenfalls nicht beantwortet. Mouffes Warnung freilich, dass sich politische Energie sinnlos in Gewalt entlade, wenn feste Institutionen und Regeln fehlen, bewahrheitet sich derzeit auf der ganzen Welt dramatisch. Wenn sie im Hinblick auf ihre Hauptthese von «agonistischem Respekt» spricht, wird dann allerdings klar, dass es ihr, zumindest in diesem neusten Buch, mehr um politische Ethik geht. Man könnte auch sagen: Mouffe hält in «Agonistik» der radikalen Linken eine Gardinen- beziehungsweise eine Institutionenpredigt.

Nur ihr sympathisches Plädoyer für ein nicht vom Westen dominiertes «Pluriversum» – eine Vielzahl von Hegemonien auf der ganzen Welt – bekommt dann eine werterelativistische Schlagseite, wenn sie daraus ableitet, man müsse im Hinblick auf die Menschenrechte plurale Auffassungen akzeptieren. Wer Menschenrechte so umformulieren möchte, «dass eine Vielzahl an Interpretationen möglich ist», macht sie wirkungslos.

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