Nr. 43/2014 vom 23.10.2014

Eine neue Initiative als Kompass für die Gewerkschaft

Ein Genfer Kollektiv verlangt am bevorstehenden Gewerkschaftskongress die Lancierung einer Initiative für einen besseren Kündigungsschutz. Dahinter steht eine Gruppe ehemaliger Angestellter der Biotechfirma Merck Serono.

Von Helen Brügger

Monatelang haben sie gekämpft. Im Sommer 2012 setzten sich die Angestellten des Genfer Biotechnologieunternehmens Merck Serono mit Aktionen, Demonstrationen, Arbeitsniederlegungen und nicht zuletzt mit Vorschlägen zur Erhaltung der Arbeitsplätze gegen die geplante Betriebsschliessung ein. «Die einzige Antwort, die wir erhalten haben, war ein schroffes Nein, man trete nicht auf unsere Vorschläge ein», erinnert sich ein ehemaliges Kadermitglied von Merck Serono mit dem Pseudonym «Emilie». Sie will anonym bleiben, weil sie mittlerweile einen neuen Job gefunden hat.

Der Kampf um die rund 1500 Arbeitsplätze bei Merck Serono machte Schlagzeilen, weil hoch qualifizierte Arbeitskräfte des Genfer Biotechflaggschiffs erstmals mit der Welt der Gewerkschaften in Kontakt kamen. Für Emilie, die vierzehn Jahre in führender Stellung bei Merck Serono gearbeitet hatte, war es das Ende einer Illusion: «Für mich ging der goldene Lack von der Realität ab», sagt sie. Sie schaffte es, in der Branche zu bleiben, und schätzt sich glücklich darüber: «Viele Kolleginnen und Kollegen, vor allem über Fünfzigjährige, sind noch heute arbeitslos. Andere mussten auswandern, Familien sind auseinandergerissen worden oder an der Belastung zerbrochen.»

Der Arbeitskampf hat auch ihre Freundin Lara Widmer verändert, die acht Jahre bei Merck Serono in der Marketingabteilung tätig war. Sie stammt ursprünglich aus der Finanz- und Versicherungsbranche, heute arbeitet sie bei der Gewerkschaft Unia. Noch immer treffen sich die beiden Frauen regelmässig, gemeinsam mit rund dreissig anderen Ehemaligen, die den harten Kern bildeten. Und in diesem Kreis entstand eine Idee: Es braucht in der Schweiz einen besseren Kündigungsschutz und mehr Rechte für die Personalvertretung bei Entlassungen.

Unkündbare PersonalvertreterInnen

Seit zwei Jahren arbeitet das Kollektiv PCL (Protection contre les licenciements) an einem Initiativtext, der Betroffenen bei individuellen, kollektiven oder antigewerkschaftlich motivierten Entlassungen einen besseren Schutz bieten soll. Dem Kollektiv haben sich unterdessen auch Mitglieder aus anderen Berufen und weiteren Westschweizer Kantonen angeschlossen, bei der Ausarbeitung des Initiativtexts wurde es vom Genfer Arbeitsrechtsspezialisten Christian Bruchez unterstützt.

Im Text heisst es unter anderem, dass die PersonalvertreterInnen vollumfänglich über die ökonomische Situation des Betriebs ins Bild gesetzt werden und die Unternehmen auf Alternativvorschläge aus dem Kreis des Personals eintreten müssten – eine direkte Schlussfolgerung aus den Erfahrungen des Arbeitskampfs bei Merck Serono. Weiter wird verlangt, dass die Entlassung eines Angestellten nur möglich ist, wenn ein stichhaltiger Grund vorliegt. Wirtschaftlich begründete Entlassungen wären nur noch zulässig, wenn es nicht möglich ist, den Betroffenen einen anderen Arbeitsplatz im Betrieb anzubieten. PersonalvertreterInnen schliesslich soll während der ganzen Dauer ihres Mandats und ein halbes Jahr darüber hinaus nicht gekündigt werden dürfen.

Wegen ihres mangelnden Schutzes für PersonalvertreterInnen ist die Schweiz schon mehrfach vor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf angeklagt worden. Doch der zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann habe das Thema schubladisiert, beklagt sich der Genfer Unia-Regionalsekretär Alessandro Pelizzari. Daran ändert auch der jüngste Erfolg zweier ehemaliger Redaktoren von Radio Fribourg vor dem Bundesgericht nichts: Nach einem vierjährigen Rechtsstreit ist ihre Entlassung im Jahr 2010 in letzter Instanz als missbräuchlich bezeichnet worden. Sie erhielten zwar eine Entschädigung, aber die Beweislast für die Missbräuchlichkeit einer Entlassung liegt weiterhin bei den Betroffenen.

Mit Geld aus der Solidaritätskasse

Am kommenden Wochenende legt das Genfer Kollektiv nun dem Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) den Antrag vor, seinen Text als eidgenössische Initiative zu lancieren. Der Dachverband der Genfer Gewerkschaften CGAS unterstützt das Anliegen. Unia-Regionalsekretär Pelizzari sagt: «Die Genfer Gewerkschaften sind zum gleichen Schluss gekommen wie die Entlassenen von Merck Serono: Es braucht in der Schweiz dringend einen wirklichen Schutz vor Entlassungen!» Die politische Grosswetterlage habe sich nach der Abstimmung über die Einwanderungsinitiative der SVP stark verändert: «Selbst in der Gewerkschaftsbewegung gibt es Tendenzen, auf die fatale Diskussion um Migrationsbeschränkungen einzutreten. Da kann unsere Initiative als Kompass dafür wirken, worum es wirklich geht.»

Doch was, wenn sich der SGB-Kongress aus Überlegungen zur politischen Opportunität einer solchen Initiative – nur wenige Monate nach der Niederlage der Mindestlohninitiative – gegen die Lancierung entscheidet? «Es würde schwierig, aber wir machen weiter», versichern Lara Widmer und Emilie. Sie zählen auf das soziale Netzwerk ihrer ehemaligen KollegInnen von Merck Serono. Und auf eine Kasse, in der noch Spendengelder aus der damaligen Solidaritätsbewegung liegen.

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