Nr. 04/2015 vom 22.01.2015

Von Mieten und Energiesteuern

Von Susan Boos

Der Frankenschock ist wie ein Geschenk. Jetzt lässt sich alles fordern und mit dem starken Franken rechtfertigen. Die Hoteliers wollen weniger Mehrwertsteuern bezahlen, die Unternehmen verlangen tiefere Löhne, tiefere Gewinnsteuern, weniger Abgaben. Die Linke hält dagegen und schilt die Nationalbank für ihren Coup. Das ist nachvollziehbar, aber nicht die ganze Wahrheit. Wir haben die letzten Jahre profitiert, uns ging es besser als dem Rest der Welt. «Wir» meint die Schweiz als Ganzes.

Diejenigen mit wenig Geld trifft es anders, wenn die Wirtschaft ins Trudeln gerät. Alt sein ist ein Armutsrisiko und alleinerziehend sein ebenfalls. Diese Leute müssen mit kleinen Renten und schlecht bezahlten Jobs zurechtkommen. Für sie ist jeder Franken, den sie weniger haben, existenzbedrohend.

Nehmen wir zwei Beispiele aus dieser Woche, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben: Der MieterInnenverband feiert seinen 100. Geburtstag, die Grünliberalen starten den Abstimmungskampf für ihre Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Der Verband kann ehrlich behaupten, die Mehrheit der hier Lebenden zu repräsentieren – weil 57 Prozent der Menschen zur Miete wohnen. Die Mieten fressen zum Teil über ein Drittel des Einkommens weg. Man redet nicht gerne darüber, aber es ist ein Überbleibsel des Feudalismus, dass die einen Grund und Boden besitzen und sich dafür zahlen lassen, dass die anderen darauf wohnen dürfen. Und da kommt die Nationalbank ins Spiel. Sie setzt auf Negativzinsen, und die Hypothekarzinsen für die GrundbesitzerInnen sinken gegen null. Die Umverteilung von den MieterInnen zu den HausbesitzerInnen läuft wie geschmiert, denn die Mieten sinken im Durchschnitt nicht. Dem MieterInnenverband gebührt eine Lobeshymne, dass er diesen institutionalisierten Diebstahl seit hundert Jahren bekämpft.

Nun zur Initiative der Grünliberalen, die am 8. März zur Abstimmung kommt. Die WOZ hat die Initiative gelobt, als sie vor zwei Jahren lanciert wurde, weil sie elegant die Energiesucht eindämmen möchte. Dreckiger Kohlestrom, billiger Atomstrom und noch billigeres Erdöl fluten den Markt. Die Energie muss unbestritten teurer werden. Richtig ist auch, dass die Mehrwertsteuer kompliziert und unsozial ist. Auf jedes Brot, auf jedes Stück Seife zahlt man Mehrwertsteuer. Deshalb liefert ein armer Haushalt einen grösseren Anteil seines Einkommens an die Mehrwertsteuer ab als ein reicher.

Doch die Mehrwertsteuer spielt heute pro Jahr 22 Milliarden Franken ein. Dieses Geld müsste dann über den Energiekonsum eingenommen werden. Je teurer die Energie, desto mehr wird aber gespart. Je erfolgreicher die Idee, desto höher die Steuer, bis sich das System selber lahmlegt. Der Bundesrat warnt deshalb, er erachte «diese Vermischung von Lenkungsabgabe mit der Staatsfinanzierung als gefährlich». Da ist was dran. Die Grünliberalen sagten am Dienstag dieser Woche, als sie den Abstimmungskampf eröffneten, das stimme nicht, die Initiative sei der «Königsweg zur Energiewende». Das Konsumentenforum und die Grünen unterstützen sie und versicherten, es handle sich auch nicht um eine «asoziale Steuer».

Wirklich? Hier kommt die Miete ins Spiel. Für Leute, die nicht viel Geld haben, wäre die Energiesteuer noch übler als die Mehrwertsteuer. Leute mit wenig Geld leben oft in unsanierten Altbauten und können ihre Heizkosten nicht beeinflussen, gibt Patrizia Bernasconi, Geschäftsleiterin des MieterInnenverbands Basel und Kantonsrätin (Basta!), zu bedenken. Käme die neue Steuer, würden sie im Jahr bis zu 2000 Franken mehr Energiesteuer bezahlen, als sie heute für die Mehrwertsteuer ausgeben, schätzt Bernasconi. Selbst in sanierten Wohnungen würde die Energiesteuer 470 Franken über der Mehrwertsteuer liegen, während Gutbetuchte wesentlich weniger zahlten als heute, weil sie in modernen Nullenergiehäusern wohnen.

Es gibt bessere Modelle für eine Lenkungsabgabe, die nicht die Armen schröpft – eine solche brauchen wir. Und es wäre durchaus gut, wenn die wohlhabende Schweiz weniger profitierten, weniger konsumierten, weniger Energie verbrauchen würde. So ginge die echte Wende.

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