Nr. 10/2015 vom 05.03.2015

Das Thema Gleichstellung ist zurück

Vor vier Jahren preschte eine Gruppe von jungen SozialdemokratInnen vor, um das Thema Gleichstellungspolitik neu zu besetzen. Das sorgte für einigen Ärger, ehe es überaus still um die Gruppe und das Thema wurde.

Von Jan JirátMail an AutorIn

«Jungen Sozialdemokraten stinkt der Feminismus» und «Revolte gegen SP-Frauen» hiessen die Schlagzeilen vor vier Jahren, als sich eine Gruppe von jungen SP-PolitikerInnen aufmachte, das Thema Gleichstellungspolitik neu aufzurollen. Zwölf AutorInnen hatten ein Manifest für «eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik» für die SP Schweiz verfasst. Ihr Ziel war es, «Fragen der Gleichstellung nicht mehr aus der Perspektive der ‹diskriminierten, unterdrückten Frau› zu betrachten, die gegen den ‹patriarchalischen Mann› kämpfen muss, sondern gemeinsam», wie Koautorin Tanja Walliser damals in den Medien erläuterte. Das Thema Gleichstellungspolitik sollte nicht mehr nur von den SP-Frauen, einer eigenständigen Organisation innerhalb der Partei, die nur Frauen offensteht, gestaltet werden.

Aus der Verantwortung gestohlen

Diese Kampfansage via Medien wirbelte damals einigen Staub auf, besonders die attackierten SP-Frauen zeigten sich wenig erfreut. Die damalige Kopräsidentin der SP-Frauen, Maria Roth-Bernasconi, entgegnete der Gruppe: «Die SP-Frauen vertreten einen feministischen Ansatz, der die Diskriminierung an Frauen auf der strukturellen Ebene bekämpft.» Allein sie würden garantieren, dass «die Macht- und Umverteilungsfrage in der Gleichstellung immer wieder gestellt wird». Seither sind vier Jahre vergangen. Um die Gruppe und ihr Manifest ist es ruhig geworden.

«Die damalige Medienberichterstattung hat unser Anliegen etwas verzerrt», sagt Severin Toberer, der das Manifest vom Frühjahr 2011 mitverfasst hat. «Wir fanden, dass die Gleichstellungspolitik sowohl Frauen als auch Männer betrifft und das Thema deshalb gemeinsam angegangen werden muss.» Doch die eigentliche Adressatin ihrer Kritik sei die SP Schweiz gewesen, denn diese habe das Thema an die SP-Frauen delegiert und sich so aus der Verantwortung gestohlen. «Für uns war hingegen klar: Die Gleichstellung gehört ins Herz der sozialdemokratischen Politik», so Toberer.

Der 31-jährige Kommunikationsberater ist einer der wenigen Unterzeichnenden des damaligen Manifests, der bis heute innerhalb der SP Schweiz aktiv am Thema Gleichstellungspolitik mitarbeitet. «Nachdem sich die Aufregung gelegt hat, ist aus unserem Vorstoss heraus die Arbeitsgruppe Gleichstellung entstanden. Sie ist formal den SP-Frauen unterstellt, aber auch für Männer offen», sagt Toberer. Die AG sei eine bunt gemischte Gruppe mit einem harten Kern von fünf bis zehn Leuten, die sich seit zwei Jahren regelmässig austauschen und treffen. «Bis im Sommer wollen wir ein Positionspapier präsentieren, das die künftigen Weichen für die Gleichstellungspolitik der SP stellt.»

Mittlerweile einen guten Draht

Zurzeit ist die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri mit ihrem Fokus auf gleichstellungs- und familienpolitische Fragen noch immer eine Ausnahme. Seit drei Jahren ist die 49-Jährige Präsidentin der SP-Frauen. «Nach den Anfangsschwierigkeiten haben wir mittlerweile einen sinnvollen und konstruktiven Weg eingeschlagen und einen guten Draht zueinander», sagt Feri. Auch sie erhofft sich vom Positionspapier neue Impulse. Es sei für sie klar, dass das Thema Gleichstellung in vielen Bereichen Frauen und Männer betreffe, weshalb die jetzige AG sinnvoll sei. «Aber die SP-Frauen sind deshalb noch lange nicht unnötig geworden. Es braucht ein Gefäss, in welchem Frauen- und Gleichstellungsthemen als Schwerpunkte bearbeitet werden», so Feri.

Neben dem Positionspapier gibt es weitere Anzeichen dafür, dass die Gleichstellungspolitik nicht mehr derart vernachlässigt wird wie in den letzten Jahren. «Im Kanton Zürich beispielsweise kommt Bewegung in die Debatte. Dort gibt es Leute wie die Historikerin und Feministin Natascha Wey, die das Thema in der Partei pushen», sagt Yvonne Feri. So habe Wey im letzten Monat in Bern, Basel und Zürich erfolgreiche Leseabende mit der bekannten deutschen Netzfeministin Anne Wizorek (siehe WOZ Nr. 6/2015) organisiert.

«Das Thema Gleichstellung zieht wieder», stellt auch Min Li Marti fest, SP-Fraktionspräsidentin im Zürcher Gemeinderat. In den letzten zwei, drei Jahren hätten viele Frauen – und teilweise auch Männer – feministische Erweckungen gehabt, so Marti. «Lange Zeit glaubten wir, uns auf einem guten Weg zu befinden. Doch die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik ist noch immer frustrierend schwierig.»

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