Nr. 10/2015 vom 05.03.2015

Die Solidarität ist verschwunden

Der Frauenanteil in der Bundespolitik ist gesunken. Wie kämpfen die Politikerinnen um Listenplätze, Medienpräsenz und Budgets, damit sich das wieder ändert? Die WOZ hat mit Frauen verschiedener Parteien gesprochen.

Von Nina Laky

Seit den letzten nationalen Wahlen 2011 sitzt sowohl im Ständerat wie auch im Nationalrat je eine Frau weniger. Die Rückeroberung dieser Sitze im Herbst 2015 sollte zuoberst in der Agenda parteiinterner Frauensektionen stehen, sollte man meinen. Doch die Politikerinnen geben sich zurückhaltend. Solidarität im Wahlkampf komme nicht infrage: «Wahlkampf ist Wahlkampf», sagt Anita Balz von den SP-Frauen.

Aber auch zwischen den Wahljahren gibt es wenig überparteiliche Zusammenarbeit. In der Gleichstellungspolitik gibt es kaum mehr Allianzen, obwohl die Frauensektionen der grösseren Parteien dieselben Probleme ansprechen: Die Lohngerechtigkeit muss gefördert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorangetrieben werden. Und man ist sich einig: Die Solidarität unter den Frauen – wie etwa 2002, als Frauen aus den fünf grössten Parteien zur Fristenregelung Ja sagten – ist verschwunden. Im Nationalrat werden zwei Drittel aller Geschäfte, die die Gleichstellungspolitik betreffen, von Frauen verfasst. Zwischen 1996 und 2011 wurden die Anliegen zu 67 Prozent von links eingereicht, von den Mitte-rechts-Frauen aber selten unterstützt.

Die linken Frauen müssen aufpassen

Politologin Sarah Bütikofer von der Uni Zürich findet die Sitzverluste der Frauen bedenklich, stellt aber auch fest: «Das Parteiensystem hat sich in den letzten Jahren stark polarisiert. Die Frauen haben bis 2007 immer mehr zugelegt, obwohl die SVP ihre vielen dazugewonnenen Sitze fast ausschliesslich mit Männern besetzt hat.»

Der Ton ist seit 2007 wieder rauer geworden. In den eigenen Parteien kämpfen Frauen um Listenplätze, Medienpräsenz und Budgets. Mit welchen Strategien können die Frauen wieder zulegen? Katharina Prelicz-Huber, Sprecherin der Grünen in Gleichstellungsfragen, sagt: «Unser Ziel ist eine Fifty-fifty-Fraktion. Wir haben eine entsprechende Empfehlung für die Listengestaltung in den Kantonen rausgegeben.» Es wird geraten, jenes Geschlecht zu fördern, das den Sitz nicht innehält. In gewissen Fällen sind es Männer, etwa wenn es um Sitze in der Schulpflege geht.

Anita Balz von den SP-Frauen macht sich keine Sorgen: «Die Frauenfrage – im Sinn einer paritätischen Vertretung – ist bei uns nicht das grösste Problem.» Der Frauenanteil im Nationalrat beträgt bei der SP 45,7 Prozent. Aber man dürfe nicht einschlafen, es sei viel schwieriger geworden, Frauen zu einer Kandidatur zu bewegen. «Die SP-Frauen bieten Monitorings und Medientrainings an. Für die Wahlen im Herbst haben wir für die Kantone eine Checkliste zusammengestellt. Wo es mehr Männer hat, sollen möglichst viele Frauen auf die ersten Listenpositionen.» Ein Instrument, um die verlorenen Frauensitze zu retten, wären Frauenlisten. Hier machte die SP Bern bereits gute Erfahrungen. «Der Vorteil von Frauenlisten ist, dass auch Frauen nachrücken, wenn eine Frau abgewählt wird», sagt Ursula Marti von der SP Bern. Das funktioniere jedoch nicht in allen Kantonen, vor allem nicht in den konservativ geprägten.

Nach den Wahlen 2011 rieben sich viele linke Frauen die Augen, als die Grünliberalen ihren Einzug in den Nationalrat mit 33 Prozent Frauen feierten. Sandra Gurtner-Oesch vom Frauennetzwerk der GLP sagt: «Ausgeglichene Listen sind wichtig, die vorderen Listenplätze sollten den Frauen gehören.»

Mitte-rechts tut sich kaum etwas

Ein Kuriosum ist die EVP mit ihren zwei Sitzen im Nationalrat. Frauenanteil: 100 Prozent. Ob das so bleiben wird, ist fraglich. Parteiintern sei das EVP-Frauennetzwerk Bern mit seinen Anträgen, etwa auf eine paritätische Listengestaltung, abgeblitzt. Die CVP-Frauen klagen, dass ihnen wenig Mittel zur Verfügung stünden. «Wir versuchen, Frauen zu motivieren, in den Kantonen Einfluss auf die Listengestaltung zu nehmen und die Frauen in die Medien zu bringen», sagt die Vizepräsidentin der CVP-Frauen, Madeleine Amgwerd.

Dass ein Alleingang der Frauen von Männern in der Partei nicht immer goutiert wird, davon können die FDP-Frauen ein Lied singen. Claudine Esseiva posierte 2011 oben ohne – allerdings mit abgedeckten Brüsten – für die Nationalratswahlen. Dafür wurde sie heftig kritisiert, aber «ich würde es sofort wieder tun», sagt sie heute. Für die FDP-Frauen ist klar, dass sie im Wahlkampf 2015 das Thema Lohngleichheit nicht der Linken überlassen. «Gerechte Löhne sind keine reine Gewerkschaftssache», sagt Esseiva. Einer Zusammenarbeit steht aber auch sie kritisch entgegen: «Die Themen müssten sich von Links-rechts-Schemen lösen.»

Diskussionen über die tiefen Parteigräben hinaus könnten sich am 7. März ergeben. In Bern demonstrieren Frauen von CVP bis Juso für «Lohngerechtigkeit jetzt!». Nur die SVP-Frauen fehlen. Demonstrieren sei ein linkes Instrument, und es gebe Frauen, die am Samstag in der Familie arbeiten müssten, sagt Judith Uebersax, Präsidentin der SVP-Frauen, und: «Ich kenne keinen Fall aus der Wirtschaft, der mir diese Lohnungleichheit hätte beweisen können oder der ganz konkret betroffen wäre.»

Nina Laky ist Mitglied der SP und der Juso und war Juso-Grossstadträtin im Luzerner Stadtparlament.

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