Nr. 12/2015 vom 19.03.2015

«Die Stadt beleben – nicht veröden»

Luca Maggi, Vizepräsident der Schweizer Grünen, kandidiert für den Zürcher Kantonsrat. Der 24-jährige Student und Barkeeper ist einer der Engagiertesten im Kampf gegen die herrschende Ausgrenzungs- und Regulierungspolitik.

Von Daniel Ryser (Interview) und Andreas Bodmer (Foto)

Kantonsratskandidat Luca Maggi im «Kaiser Franz» in Zürich: «Eine Stadt muss auch die traurigen Seiten des Lebens tragen können.»

WOZ: «Erlaubt ist, was nicht stört» – auch die Grünen haben viel dafür getan, dass sich bald nur noch Reiche die Stadt leisten können.
Luca Maggi: Das müssen Sie erklären.

Die Verkehrsberuhigungspolitik sorgt zwar dafür, dass die Stadt weniger dreckig ist, dafür wird sie aber massiv teurer.
Der Klimawandel ist ein Fakt und ein Problem. Uns läuft die Zeit davon. Im Lokalen betrachtet heisst das zum Beispiel, dass an verschiedenen Strassen Zürichs die zumutbare Feinstaubbelastung überschritten wird. Nehmen Sie als Beispiel die Hardbrücke bei Feierabend: Tausende stecken im Stau, auch die Busse. Mehr Leute kommen nach Zürich, und alle sollen Auto fahren können? Diese Rechnung geht nicht auf. Für mich als Linken ist es keine politische Vision, dass Wohnungen nur bezahlbar sind, solange die Stadt dreckig ist. Im Gegenteil: Die grüne Initiative für bezahlbares und ökologisches Wohnen wurde mit grosser Mehrheit angenommen.

Das hat in der Realität noch nicht durchgeschlagen.
Weil die Politik diesem Auftrag zu wenig nachkommt. Nehmen Sie die riesige Brache beim SBB-Güterbahnhof, wo das neue Polizei- und Justizzentrum entsteht: Wie soll Zürich dem Auftrag nach bezahlbarem Wohnraum nachkommen, wenn sie in ein funktionierendes Quartier einen derartigen Fremdkörper platziert? Beim Güterbahnhof hätte ein visionäres Projekt entstehen können: eine genossenschaftliche Wohnsiedlung für Tausende Menschen, mit Läden, öffentlich zugänglichen Parks, Arztpraxen, Schulen. Stattdessen gibt man dort noch mehr Geld aus, wo man in meinen Augen dringend sparen müsste: bei der öffentlichen Sicherheit.

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat dem Tausch Kasernenareal gegen Güterbahnhof zugestimmt.
Ich war immer dagegen, weil die Kaserne als grüne Lunge erhalten bleiben muss und eh viel weniger Neubaupotenzial bietet als der Güterbahnhof. Die Grünen haben gegen das PJZ gekämpft. Leider hat uns die SP nicht unterstützt. Das PJZ ist eine riesige Provokation angesichts der Wohnungsknappheit. Gleichzeitig entstehen in der Stadt Siedlungen für Reiche, in denen Wohnungen unter 4000 Franken kaum zu haben sind. Da wird mit «urbanem Flair» und «Leben am Puls der Stadt» geworben, aber am ersten Wochenende nach Bezug hagelt es Lärmklagen, weil die Leute dann doch ihre Ruhe haben wollen.

Warum ist es so schwierig, die Verkehrsberuhigung an soziale Massnahmen zu koppeln?
Gerade für Grüne ist es zwingend, den politischen Partnern klarzumachen, dass die Verkehrsberuhigungspolitik nicht als einzeln stehendes Thema betrachtet werden darf. Sie muss mit dem Sozialen verbunden werden. Sonst wird diese Politik tatsächlich zum Aufwertungsmotor. Aber wir begrünen nicht, damit die Eigentümer sich die Hände reiben und sagen können: «Jetzt können wir sanieren und die Mieten verdoppeln!» Wir begrünen, damit alle Menschen in dieser Stadt gut leben können und weil wir die Klimaziele einhalten wollen. Im Gemeinderat haben wir mit den Grünliberalen die Mehrheit. Autofrei, Veloweg, Begrünung – häufig kein Problem. Aber wenn es darum geht, an denselben Orten Massnahmen gegen steigende Mieten zu ergreifen, springen die Grünliberalen ab.

Sie machten politisch unter anderem Schlagzeilen wegen Ihres Engagements gegen das Hooligankonkordat. Warum interessiert Sie als jungen Linken dieses Thema so sehr?
Das mit dem Fussball ist Teil meines Engagements für Grundrechte. Fans stehen im Fokus einer Reglementierungswut, die viele trifft: Im Nachtleben, in der Ausländer- und Asylpolitik, in der Schule, überall wird verschärft. Dass sich Politik und Medien etwa derart intensiv mit Leuten befassen, die Pyros zünden, ist Ausdruck eines bedenklichen Phänomens: Die kleinen Rechtsbrüche sorgen für Empörung. Man hat Feuerwerk gezündet. Oder 200 Franken Sozialhilfe erschwindelt. Ein Flüchtling, der sowieso nichts hat, hat versucht, das Gesetz ein wenig auszureizen. Jemand hat ein bisschen Gras verkauft. Riesige Empörung! Auf der anderen Seite Leute, die systematisch ihr Geld nicht ehrlich versteuern und uns Millionen kosten: Diese Vergehen lösen nicht annähernd derartige Emotionen aus.

Der englische Journalist Owen Jones nennt diese Entwicklung «die Dämonisierung der Arbeiterklasse» im Neoliberalismus.
Sie ist in der Schweiz eine direkte Folge der SVP-Politik. Milliardär Christoph Blocher nützt aus, dass Leute, die wenig haben, gerne gegen unten treten. Mit Ausländern und Sozialgeldbezügern hat er ein derartiges Feindbild geschaffen, dass es die Leute gar nicht mehr interessiert, dass oben die eigentlichen Verbrechen passieren, jene, die dafür verantwortlich sind, dass ein Rentner nicht mehr genügend AHV erhält, dass in Schulen und Krippen gespart werden muss. Krass ist, wie die anderen Parteien mitspielen und der SVP immer mehr Zugeständnisse machen.

Was schlagen Sie vor?
Die Parteien kuschen und sagen: «Wir nehmen die Probleme ernst.» Und lassen sich dann auf Kompromisse ein, die die SVP dann als zu lasch bezeichnet. Sie müssten sagen: «Hier machen wir nicht mit. Ihr zerstört den sozialen Frieden.» Auch Teile der Linken sind aus Angst vor der SVP erstarrt. Nicht mal die Grünen wollten beim Referendum zu den letzten Asylgesetzverschärfungen den Lead übernehmen. Zum Glück gabs die Jungen Grünen.

Vor drei Wochen fand unter Richard Wolff, dem linksten Polizeivorsteher, den Zürich je hatte, die grösste Fichierung Unschuldiger seit dem Kessel von Landquart statt. Man ist geneigt zu sagen: Natürlich betraf es Fussballfans. Warum wurde das Thema Fans und Repression derart omnipräsent?
Der Fussball hat sich verändert. Die Liga wurde von zwölf auf zehn Mannschaften optimiert, und alle Spiele werden am TV übertragen. Statt 3000 besuchen heute 10 000 Leute die Spiele des FCZ. Es geht um viel mehr Geld, und es sind nicht mehr bloss hartgesottene Fans, die in die Stadien gehen, sondern auch Leute, die einen Ausflug machen wie ins Kino. Das ist okay. Den durchaus rauen Sitten, den Emotionen und den Fansubkulturen, die in den letzten Jahrzehnten rund um den Fussball entstanden sind, wird dadurch jedoch weniger Verständnis entgegengebracht. Das finde ich nicht okay. Wenn die Politik wie heute verlangt, ein Fussballspiel müsse mit einem Besuch in der Oper vergleichbar sein, dann werden die Fans zum Störfaktor.

Aber trotz massiver Repression schrumpfen die Kurven nicht. Im Gegenteil. Die Jungen fühlen sich davon angezogen, dass die Kurven sich das Recht herausnehmen, nach ihren eigenen Gesetzen zu funktionieren und auf die Meinung der Allgemeinheit zu pfeifen. Das kommt in einer Stadt voller Verbote nicht von ungefähr: Hier bitte nach 22 Uhr keinen Alkohol trinken. Dort nach 22 Uhr betreten grundsätzlich verboten. Wenn du im Park den Grill auf den Boden stellst, kommt gleich die SIP [Sicherheit Intervention Prävention]. Und am Schluss wirst du noch auf eigene Kosten polizeilich ausgenüchtert.

Sie arbeiten im Gastgewerbe als Nachtmanager im Gonzo-Club und als Barkeeper im «Kaiser Franz» im Kreis 4. Wie vertragen sich eigentlich die Gäste und die Anwohner am Puls des Zürcher Nachtlebens?
Ich beobachte einen Konflikt, der mit Rücksicht erheblich zu entschärfen wäre: Auf der einen Seite Gäste, die nicht verstehen, dass man um zwei Uhr nachts draussen nicht mehr rumbrüllen sollte beim Rauchen. Auf der anderen Seite die Verständnislosigkeit von Leuten, die genau deswegen hierher gezogen sind, weil hier die Post abgeht. Beide Haltungen stören mich.

Hat man in der Stadt kein Recht auf Ruhe?
Natürlich. Deswegen bitten wir unsere Gäste auch, Rücksicht zu nehmen. Zugleich sind die Flut von Lärmklagen und die massive Regulierung im Gastgewerbe Ausdruck einer widersprüchlichen und heuchlerischen Kultur: Man will dort leben, wo etwas los ist, aber man will auch bitte seine Ruhe haben. Hier beginnt letztlich die Aufwertung: Ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung entscheidet darüber, wie der öffentliche Raum genutzt werden soll, wer sich darin aufhalten darf und wer nicht. Diese Reglementierung basiert auf der Sehnsucht nach Ruhe und Ordnung. Wozu aber kämpfen wir, abgesehen von den Klimazielen, für eine Verkehrsberuhigung der Strassen, wenn sie danach leer sind?

Was fordern Sie?
Dass man die Parks länger und ohne die zahlreichen Einschränkungen nutzen darf, dass man auf den Pausenplätzen auch in der Nacht Fussball spielen oder rumhängen darf. Letztlich fordere ich eine grüne Politik, die die Stadt belebt. Die Stadt darf nicht wie bei der Europaallee beim Hauptbahnhof den Immobilienbesitzern den schönen Garten vor dem Haus zur Verfügung stellen und nichts von ihnen einfordern.

Was muss eine Stadt aushalten können?
Nehmen wir das Beispiel Sihlquai: Niemand weiss, wohin die Frauen verschwunden sind, die dort angeschafft haben. Das Problem ist zwar für die Anwohner gelöst, das grosse Problem dahinter wird ausgeblendet. Aus den Augen, aus dem Sinn, das ist das bequeme Motto der Politik. Eine Stadt muss die traurigen Seiten des Lebens tragen können. Und wenn sie das nicht will, muss sie die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome. Dass die Leute weniger vereinsamen, zum Beispiel. Stattdessen geht sie hin und sagt: «Hier ist das verboten. Und hier ist das verboten.» Aber diese Verbotswut löst keine Probleme, sie verlagert sie bloss.

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