Nr. 19/2015 vom 07.05.2015

Die Polizei als Besatzungsmacht

Ist Baltimore im Krieg oder zumindest im Ausnahmezustand? Derzeit geht vergessen, dass Ausgrenzung und Repression in US-Städten eine lange Tradition haben. Und dass es für eine Lösung starke soziale Bewegungen braucht.

Von Lotta Suter

«Unglaublich, solche Szenen in einer US-amerikanischen Grossstadt, so etwas habe ich schon lange nicht mehr gesehen», kommentierte Starmoderator Wolf Blitzer Ende April auf CNN die brennenden Autos und wütenden Menschen in Baltimore. Genauso überrascht und schockiert war er fünf Monate vorher über die Proteste in Ferguson gewesen. Und ähnlich unbedarft und gleichzeitig sensationalistisch berichten die Mainstreammedien der USA seit jeher über urbane Unruhen im eigenen Land. Zum Beispiel über Cincinnati 2001, Washington, DC, 1991, Miami 1980. Und über Detroit, St. Louis, Los Angeles und all die andern Städte, die in den 1960er Jahren aus Wut über soziale und rassistische Diskriminierung lichterloh brannten.

Damals liess Präsident Lyndon B. Johnson den Aufstand der AfroamerikanerInnen erforschen. Die Schlussfolgerung des «Kerner Report» von 1968: «Segregation und Armut haben im Rassenghetto ein zerstörerisches Milieu geschaffen, das den meisten weissen US-AmerikanerInnen völlig unbekannt ist.» Die Untersuchungskommission stellte fest, die weisse Mehrheit habe im Gegensatz zu den schwarzen MitbürgerInnen nie verstanden, dass die weisse Gesellschaft in dieses schwarze Ghetto tief verstrickt sei: Denn weisse Institutionen hätten die explosive Mischung geschaffen, weisse Institutionen steuerten sie, und die weisse Gesellschaft dulde diesen Zustand.

Der Bericht wurde umgehend schubladisiert. Seit Präsident Richard Nixon setzen die USA unbelehrbar auf das bis heute gängigste politische Gegenmodell zur sozialen Integration: verstärkte Ausgrenzung, soziale Kontrolle und Repression. Heute ist die Konzentration von Armut und ethnischen Minoritäten in desolaten US-Innenstädten weit fortgeschritten, die US-Gefängnisse sind überfüllt, die US-Polizei ist geradezu militärisch aufgerüstet. Und doch flammt in den Citys Widerstand auf – wie vor kurzem in Ferguson. Wie aktuell in Baltimore. Und wann immer sich der nächste urbane Buschbrand an einem Funken tödlicher Polizeibrutalität entzündet.

Gerade in Baltimore hatten sich die sozialen und ökonomischen Spannungen enorm angestaut. Die ehemals blühende Industriestadt hat seit den 1970er Jahren über 100 000 gut bezahlte Arbeitsplätze verloren, darunter sehr viele von AfroamerikanerInnen besetzte Stellen. Zwei von fünf schwarzen Männern in Baltimore sind heute arbeitslos. Nicht nur der private Wohnungsmarkt förderte seit jeher die Ghettoisierung der schwarzen Bevölkerung, auch die staatliche Wohnpolitik stützte etwa mittels einer selektiven Hypothekenvergabe die apartheidähnliche Situation. Heute leben im armutsgeplagten Stadtkern Baltimores zu zwei Dritteln schwarze Menschen, während die wohlhabenderen Vororte und der Bundesstaat Maryland zu siebzig Prozent weiss sind.

Und die soziale Polarisierung ist ein Teufelskreis: Wer kann, zieht in die Aussenquartiere mit funktionierendem Bildungs- und Gesundheitssystem, mit Einkaufsmöglichkeiten und Grünflächen. Zurück bleibt, wer keine eigenen Mittel hat und besonders auf einen guten Service public angewiesen wäre – zum Beispiel auf eine anständige Geburtshilfe, damit nicht wie in einem Entwicklungsland eines von hundert Neugeborenen sterben muss.

Doch die BewohnerInnen Baltimores kennen bloss eine Dienstleistung des Staats ganz aus der Nähe: die Polizei. Eine Polizei, die letztes Jahr rund sechs Millionen Dollar Schadenersatz an misshandelte BürgerInnen bezahlen musste. Und die im Verlauf des von der Politik aggressiv geführten «Drogenkriegs» tatsächlich zu einer militärischen Institution geworden ist, zu einer Besatzungsmacht, die der ganzen Bevölkerung feindlich gesinnt ist.

Die zunehmend auch schwarzen PolizistInnen von Baltimore leben selbst nicht im Ghetto. Sie kommen in schwer gepanzerten Wagen und im Schutzanzug. Sie patrouillieren die Strassen. Sie sammeln ein, wer ihnen verdächtig scheint. Sie üben willkürliche Selbstjustiz – und können sich im Nachhinein auf Sonderrechte berufen. Alles ganz so, wie man das von der selbstherrlichen US-Besatzung im Irak und anderswo gewohnt ist.

Ist Baltimore also im Krieg oder zumindest in einem Ausnahmezustand? Viele sehen es so. Darunter der ehemalige Polizeireporter David Simon, der die Konflikte in dieser postindustriellen Stadt in seiner Fernsehserie «The Wire» zum Thema machte. Was in seiner fiktiven «Kriegsberichterstattung» und in den aktuellen «brennenden Bildern» aus Baltimore erstaunlich selten vorkommt, sind die beharrliche politische Organisierung und die Aufbauarbeit, die in den Innenstädten von Baltimore, Ferguson und anderswo seit Jahren geleistet wird. Ohne die Rückendeckung der Bürgerrechtsorganisationen um Martin Luther King wäre Rosa Parks 1955 in Montgomery, Alabama, nicht auf ihrem «weissen» Platz im Bus sitzen geblieben. Erst der Rückhalt einer starken sozialen Bewegung verschafft den kämpferischen schwarzen BewohnerInnen der Ghettos mehr Recht und Würde.

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