Nr. 19/2015 vom 07.05.2015

Kein Platz für Journalisten

Alfred Hackensberger über Raif Badawi und die anderen

Von Alfred Hackensberger

Eine aufgebrachte Menge rief unaufhörlich: «Gott ist gross, Gott ist gross», während der Henker mit seiner Peitsche vor der Moschee in Dschidda fünfzig Mal zuschlug. Das war am 9. Januar, und das Opfer der Tortur, Raif Badawi, hat sich bis heute noch nicht von den Schlägen erholt. Dabei erwarten den saudi-arabischen Journalisten noch insgesamt 950 weitere Hiebe.

Vor genau einem Jahr wurde Badawi zu dieser Prügelorgie sowie zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von einer Million Riyal (umgerechnet 250 000 Franken) verurteilt. Der Grund für den harten Richterspruch: Auf einem von Badawi mitbegründeten Internetdiskussionsforum waren konservative Geistliche und die gefürchtete Religionspolizei kritisiert worden. In den meisten Ländern der Erde wäre dem 31-Jährigen nichts passiert. Aber die saudi-arabischen Behörden reagieren selbst bei der kleinsten Kritik allergisch. Es ist auch ungeklärt, ob Badawi noch ein weiteres Verfahren erwartet – und zwar wegen «Gotteslästerung». Nach islamischen Recht, der Scharia, könnte ihm dann die Todesstrafe drohen.

Der Fall Badawi löste wegen des immensen Strafmasses weltweit Entsetzen aus. Dabei ist Saudi-Arabien berüchtigt für die Verfolgung von KritikerInnen des Regimes oder von jenen, die man dafür hält. Amnesty International hat einen langen Katalog gängiger Praktiken in Saudi-Arabien zusammengestellt. Die Spannweite reicht von «grausamer, inhumaner Bestrafung» über «willkürliche Verhaftungen, Folter als Routine, systematische Diskriminierung von Frauen» bis hin zu «Massendeportationen von Arbeitsmigranten» und einer «sprunghaften Zunahme von Hinrichtungen». Das Königshaus, das sich als Wächter aller SunnitInnen versteht, scheint angesichts der regionalen Turbulenzen besonders nervös zu sein: Rundum herrscht Krieg, und der verhasste schiitische Iran mischt überall dominant mit. Seine Stellvertretermilizen spielen im Irak, in Syrien sowie im Libanon eine entscheidende Rolle, auch im Nachbarland Jemen kämpfen sie nun um die Macht.

Und dann gibt es ja noch den Islamischen Staat, der gerne die heiligen Stätten des Islam in Saudi-Arabien besetzen und die gesamte Königsfamilie einen Kopf kürzer machen würde. Einige Tausend Saudis kämpfen beim IS in Syrien und im Irak. Diese Situation liefert dem Königshaus den Vorwand für seine harte Hand.

Saudi-Arabien ist kein Einzelfall. In Ägypten versucht Präsident Abdel Fattah al-Sisi ebenfalls, alle kritischen Stimmen mundtot zu machen. In Syrien unter Baschar al-Assad hat man das längst erledigt. Aber auch die syrischen Aufständischen sind wenig zimperlich. Sie «entledigen» sich all jener, die sie als GegnerInnen ausmachen – ob demokratische Aktivistinnen oder Journalisten. Im Irak bedrohen und töten Privatarmeen und staatlich geduldete Milizen unliebsame DissidentInnen.

Die Arbeitsbedingungen von PressevertreterInnen sind in dieser Region so gefährlich wie nie zuvor. Radikale sunnitische und schiitische Gruppen wollen für JournalistInnen Lösegeld erzielen oder diesen gleich den Kopf abschneiden.

Leicht kann man auch in einem staatlichen Gefängnis auf Jahre verrotten, wie das Beispiel Ägypten zeigt. Dort waren drei Reporter des TV-Senders al-Dschasira über ein Jahr lang wegen angeblicher «Verbreitung falscher Nachrichten» inhaftiert. Nach öffentlichem Druck sind sie freigekommen, aber noch viele andere KollegInnen sitzen in Ägypten – ohne Prozess und Anwalt – hinter Gittern.

Alfred Hackensberger schreibt für die WOZ aus Marokko. Am 3. Mai war Welttag der Pressefreiheit. Am 7. Mai ist es ein Jahr her, seit der saudi-arabische Blogger Raif Badawi verurteilt wurde.

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