Kommentar zum Gipfeltreffen der G7-Staaten: Wachstumsträume im bayerischen Fantasieschloss
Mehr als grosse Wort sind auch dieses Jahr beim Gipfeltreffen der G7-Staaten nicht zu erwarten. Wozu also der ganze Aufwand?
Es wird für Angela Merkel ein grosser Tag werden, wenn sich am kommenden Samstag die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu ihrem jährlichen Treffen einfinden. Schon zum zweiten Mal darf die deutsche Bundeskanzlerin den Gipfel leiten; diesmal auf Schloss Elmau ganz im Süden Bayerns. Zwischen 130 Millionen Euro (gemäss bayerischer Regierung) und 360 Millionen (gemäss dem Bund der Steuerzahler) wird der knapp 24-stündige Gipfel kosten.
Aber offenbar lohnt sich der Aufwand: «Offener und intensiver» lasse es sich auf G7-Treffen reden, als es sonst auf Gipfeltreffen üblich sei, sagt Merkel. Und schliesslich treffen sich hier ja VertreterInnen von «sieben demokratischen Nationen, verbunden durch ihr Eintreten für Freiheit und Menschenrecht und mit erheblichen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und entwicklungspolitischen Möglichkeiten, aus denen Verantwortung erwächst».
Angela Merkel ist eine begnadete Schönrednerin. Und äusserst machtbewusst. Sie weiss, dass in Deutschland das Misstrauen gegen solche intransparenten Zusammenkünfte der Mächtigsten gross ist. So hat sie sich in den letzten Monaten medienwirksam mit VertreterInnen von Gewerkschaften und NGOs, mit Jugendlichen und WissenschaftlerInnen getroffen, um mit ihnen zusammen den Gipfel «vorzubereiten». Und tatsächlich soll auf Schloss Elmau jetzt auch über Themen wie «Meeresumweltschutz», «Antibiotikaresistenzen», «Standards in Handels- und Lieferketten» sowie die «Stärkung der Frauen bei Selbstständigkeit und Bildung» gesprochen werden – neben «Fragen der Weltwirtschaft, der Aussen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik».
Das vorbereitende Treffen der FinanzministerInnen vom 27. bis 29. Mai in Dresden machte dabei die Priorisierung klar: Wirtschaftswachstum muss her, koste es, was es wolle. Faktisch befindet sich die kapitalistische Weltwirtschaft seit Jahren im Krisenmodus. Mit abenteuerlichen Mitteln – wie dem Drucken von Billionen US-Dollars und Euros – wird versucht, das bestehende System zu retten, auch auf die Gefahr hin, einen erneuten Finanzcrash zu produzieren. Wachstum soll etwa ein forcierter internationaler Freihandel (zum Beispiel mit dem TTIP-Abkommen) generieren oder die Privatisierung öffentlicher Betriebe. Als neuster Hype gilt der Abbau von Ressourcen aus den Böden der Tiefsee, wo riesige Mengen von Gold, Mangan und anderen Schätzen vermutet werden. Auch das wird am G7-Gipfel ein Thema sein.
Ach ja, und der Klimagipfel von Paris, an dem im Dezember endlich ein neues verbindliches Abkommen zur Reduktion der Treibhausgase verabschiedet werden sollte, muss übers Wochenende auch noch vorbereitet werden.
Die Abschlusserklärung des G7-Treffens wird denn auch dieses Jahr vornehmlich aus Floskeln bestehen. Aber wegen konkreter Beschlüsse trifft man sich auch nicht. Ziel der G7-Häuptlinge ist es vielmehr, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass sie alles im Griff haben. Da kommt das 1916 von einem späteren Hitler-Verehrer eröffnete Fantasieschloss von Elmau als passender Hintergrund für die bildliche Selbstdarstellung gerade recht.
Und man will sich ja auch dieses Mal wieder generös zeigen, wie sich das für Mächtige gehört: So dürfen am Sonntag der irakische Premierminister Haider al-Abadi sowie afrikanische Staats- und Regierungschefs aus Äthiopien, Liberia, Nigeria, dem Senegal und Tunesien ihre Aufwartung auf Elmau machen. Afrika ist schon länger ein Steckenpferd der G7: 2012 hatte die damals noch um Russland erweiterte G8 eine «Neue Allianz für Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung» ins Leben gerufen, angeblich, um Afrika zu helfen. Hilfswerke kritisieren inzwischen jedoch, dass mit dem dafür bereitgestellten Geld vor allem grossen westlichen Firmen ermöglicht wurde, sich in Afrika auszubreiten. Afrikanische NGOs sprechen von einer «neuen Welle des Kolonialismus». An die althergebrachte Praxis kolonialer Ausbeutung wird auch erinnert, wer den am Dienstag veröffentlichten Bericht der Hilfsorganisation Oxfam liest. Ihm zufolge hinterziehen private Konzerne aus den G7-Staaten in Afrika jährlich Milliarden an Steuern, indem sie etwa konzerninterne Verrechnungspreise manipulieren.
Bei so viel Scheinheiligkeit sind Proteste gegen den Gipfel nicht nur berechtigt, sondern auch nötig, um der Inszenierung wenigstens ein bisschen den Glanz zu rauben. Allerdings ist der Tagungsort für Protestaktionen denkbar ungünstig. Schloss Elmau wird weiträumig abgeriegelt. Ein Protestcamp im vierzehn Kilometer Luftlinie entfernten Garmisch-Partenkirchen wurde am Dienstag per Gerichtsbeschluss zwar zugelassen, nachdem es die Gemeinde zuvor – angeblich wegen Hochwassergefahr – verboten hatte. Doch wer dort demonstriert oder eine Strasse blockiert, muss mit massiven Einschüchterungen rechnen. Gegen angebliche «Gewalttäter» soll «konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle» vorgegangen werden. In Garmisch-Partenkirchen hat man vorsorglich schon mal Containerzellen für 200 Gefangene aufgestellt und 15 StaatsanwältInnen mobilisiert. 100 RichterInnen sollen schnelle Urteile fällen. Darüber hinaus werden über 23 000 PolizistInnen das Ihre zur abschreckenden Wirkung beitragen. Auch so soll signalisiert werden: Wir haben alles im Griff.
