G7-Gipfel : Wo bleibt das Recht auf Versammlung?

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18 000 Polizist:innen, 16 Kilometer Zaun, die Kosten: 170 Millionen Euro. Das sind ein paar Eckwerte zum G7-Gipfel im Schloss Elmau beim Nobelskiort Garmisch-Partenkirchen. Ein Blick vor Ort macht klar: Es herrscht ein repressives Klima.

Unter der Olympia-Skisprungschanze richtete die Polizei eine mobile Gefangenensammelstelle ein. Im Dorf waren so viele Polizeifahrzeuge unterwegs, dass sie sich gegenseitig im Weg standen. Das Protestcamp wurde trotz der überblickbaren Anzahl Protestierender schwer bewacht; und wer von München nach Garmisch fuhr, musste mehrere Kontrollpunkte passieren. Kurzum: Die Region war hermetisch abgeriegelt. Wo bleiben da die Versammlungs- und die Meinungsäusserungsfreiheit?

Die gleiche Frage stellte sich an einer Demonstration gegen den Gipfel am Samstag in München. Für die rund 5000 Teilnehmenden mobilisierte die Polizei 3000 Beamt:innen. Diese verhafteten und kontrollierten zahlreiche Demonstrant:innen – obwohl der grösste Zwischenfall eine gezündete Rauchpetarde war. Ein ähnliches Bild bot sich am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen. Die etwas über 1000 Demonstrant:innen wurden beidseitig von Hunderten Einsatzkräften begleitet. Nach der Kundgebung gab es eine regelrechte Hetzjagd auf Teilnehmer:innen, die in den Augen der Polizei gegen eine der teilweise absurden Auflagen verstiessen.

Am Montag konnten schliesslich fünfzig namentlich angemeldete Personen bis auf 500 Meter ans Schloss Elmau heran. In einer Art Käfig, streng bewacht von der Polizei, durften sie in einem Strassengraben ein paar Parolen in Richtung Tagungsort rufen. Darunter waren auch Teilnehmer:innen aus dem Globalen Süden, wie die Klimaaktivistin Ina Maria Shikongo aus Namibia. In einem Video auf Twitter sagte sie, dass die Polizei ihnen selbst unter diesen erniedrigenden Umständen die zugesprochene Zeit nicht zugestanden und die Kundgebung gestört habe. Ihr Fazit: «Dafür stehen sie, die G7: für weiterführende Unterdrückung und Neokolonialismus.»