Kommentar von Yves Wegelin : Die FeindInnen der Demokratie

Nr.  27 –

Der aktuelle Machtpoker der europäischen MinisterInnen mit Athen ist der vorläufig letzte Akt in einer jahrzehntelangen Geschichte, die einem schleichenden Staatsstreich nahekommt.

Es ist anzunehmen, dass die HistorikerInnen einst mit den heutigen FinanzministerInnen und Regierungschefs des Euroraums hart ins Gericht gehen werden: als jener Clique, die die Demokratie in Europa ein gutes Stück weiter dem Niedergang entgegengebracht hat. Ihre Botschaft, die sie im Poker mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an alle EuropäerInnen aussendet, ist klar: Wer nicht hören will, muss fühlen. Die EuroministerInnen beharren eisern auf einem Haushaltsüberschuss (vor Zinsen) von 3,5 Prozent ab 2018. Und als Tsipras erklärte, er wolle die griechische Bevölkerung über die Forderung abstimmen lassen, liess man Griechenland fallen. Allerdings sind die jüngsten Ereignisse lediglich der vorläufig letzte Akt einer jahrzehntelangen Geschichte.

Demontage in vier Akten

Die Abschaffung der Kapitalverkehrsschranken, die der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors Ende der achtziger Jahre mit dem europäischen Binnenmarkt vollendete, war der erste Akt. Nun mussten die Regierungen das Kapital hofieren, das sich neu frei über Staatsgrenzen bewegen konnte. Gewerkschaften wurden geschwächt, Arbeitsmärkte liberalisiert, die Demokratie musste den Interessen des Kapitals ein gutes Stück weichen.

Der daraus entstehenden Ungleichheit begegneten die Regierungen, indem sie den VerliererInnen zu billigen Krediten verhalfen; sowie durch zusätzliche Sozialausgaben, die durch Schulden finanziert wurden. Denn gleichzeitig kappten sie die Steuersätze für Grossfirmen und Reiche, um sie im Land zu halten. In Deutschland stiegen die Schulden (von Privathaushalten und Staat) von 1980 bis 2000 von 90 auf 134 Prozent des Bruttosozialprodukts, in Griechenland von 30 auf 127 Prozent.

Der zweite Akt folgte um die Jahrtausendwende, als zwölf Regierungen die Einführung des Euro beschlossen. Der damalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker – heute EU-Kommissionspräsident – verriet dem «Spiegel» damals in einem Augenblick verblüffender Ehrlichkeit: «Wir beschliessen etwas und warten, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»

Mit dem Euro verzichteten die Regierungen auf die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten, um konkurrenzfähig zu bleiben. Das Ergebnis: Starke Volkswirtschaften wie Deutschland überhäuften schwächere wie Griechenland mit Waren – und liehen die Einkünfte wiederum den schwachen Ländern, damit sie ihre Waren kauften. Kurz: Die Schulden stiegen weiter, von nun an jedoch einseitig in den schwachen Volkswirtschaften.

Dann kam die Finanzkrise 2008. Als die Staatsschulden in vielen Staaten weiter in die Höhe schossen, folgte der dritte Akt: Die privaten Gläubiger schraubten die (Risiko-)Zinsen in die Höhe und zwangen die Staaten damit zu drastischen Sparmassnahmen. Damit traten an die Stelle der Demokratie endgültig die Interessen des Kapitals. Der Grund war unter anderem, dass die ArchitektInnen des Euro den Mitgliedern die Hände gebunden hatten, um sie der Disziplinierung durch die Gläubiger zu unterwerfen: Den Staaten war es im Notfall nicht mehr möglich, über die eigenen Zentralbanken Geld zu drucken, um ihre Ausgaben zu finanzieren.

An keine Regeln gebunden

So kam es zum vierten und vorläufig letzten Akt: Als Griechenland – wie auch andere Länder – 2010 nicht mehr in der Lage war, seine Ausgaben zu finanzieren, blieb dem Land nichts anderes übrig, als bei den anderen Eurostaaten Kredite aufzunehmen. 228 Milliarden Euro sind seither geflossen. Fast die gesamte Summe hat Griechenland dazu verwendet, die privaten Gläubiger auszuzahlen. An ihre Stelle sind nun die Eurostaaten getreten, die dem Land drastische Massnahmen diktieren.

Sie tun dies ohne demokratische Legitimation: Das EU-Parlament ist machtlos; und als Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis jüngst aus einer Sitzung der Eurogruppe ausgeschlossen wurde und er nach einer rechtlichen Grundlage dafür bat, hiess es: «Die Eurogruppe ist eine informelle Gruppe. Sie ist daher nicht an Verträge oder schriftliche Regeln gebunden.»

Der Philosoph Karl Popper kritisierte 1945 in seinem Klassiker «Die offene Gesellschaft und ihre Feinde» die marxistisch geprägte Linke für ihren Glauben, dass die Geschichte wirtschaftlichen Kräften folgt, auf die keine Demokratie Einfluss nehmen kann. Heute zumindest sind es Europas vorwiegend bürgerliche Eliten, die die Länder unter die Kräfte des Kapitals zwingen und damit die Demokratie opfern.

Sie sind die Feinde der offenen Gesellschaft.