Krankenkassenaufsicht: Schachspielen mit Alain Berset
Der Schachzug von Gesundheitsminister Alain Berset im September kurz vor der Abstimmung über eine öffentliche Krankenkasse schien gelungen: Aus Angst, dass die Initiative angenommen werden könnte, schluckte die Mehrheit der bürgerlich dominierten Räte die von Berset forcierte Einführung eines Aufsichtsgesetzes über die Krankenversicherungen.
Nun aber, da der Bundesrat das Gesetz und die entsprechenden Regulierungen auf Anfang 2016 in Kraft setzen will, breitet sich in den bürgerlichen Reihen Nervosität aus. Kein Wunder: Nicht weniger als sechzehn ParlamentarierInnen sind für Krankenkassen tätig.
Die Debatte zeigt, wie sehr sich die Branche selbst vor relativ harmlosen Regulierungen fürchtet. Am meisten beunruhigt sie die Aussicht, zu hoch erhobene Prämien zurückzahlen zu müssen. Ein weiterer Punkt, der die Branche aufrührt, sind die zu erwartenden Mehrkosten.
Die Vorwürfe der Krankenkassenlobby reichen bis zur Behauptung, mit dem Aufsichtsgesetz wolle der Bundesrat die «Einheitskasse» durch die Hintertür einführen. Wie absurd diese Behauptung ist, zeigt sich daran, dass das Aufsichtsgesetz bereits im September 2014 erst in einer stark gemilderten Version mehrheitsfähig wurde: So sollen dem Bundesamt für Gesundheit statt umfassender Kontrollbefugnisse gegenüber Versicherungsgruppen nur Einblicke in die Transaktionen zwischen Grundversicherern und anderen Firmenteilen gewährt werden. Und auch bei der Offenlegung der Entschädigungen machte der Nationalrat einen Schritt zurück: Zwar soll die Gesamtsumme der Entschädigungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung bekannt gegeben werden müssen, Namen müssen aber nicht zwingend genannt werden.
Von einer öffentlichen Krankenkasse kann also weiterhin nur geträumt werden. Trotzdem wird Berset diesen Herbst wohl nochmals bei der nationalrätlichen Gesundheitskommission antraben müssen. Gleich sieben VolksvertreterInnen, die im Auftrag von Krankenkassen politisieren, werden ihm gegenübersitzen. Aber vielleicht überrascht der Magister des kleineren Übels dann mit einem weiteren Schachzug. Sodass zwar das Übel der Abzockerei nicht beseitigt, aber immerhin die schlimmsten Auswüchse verhindert würden.
