Nr. 39/2015 vom 24.09.2015

Radikale Demokratie ist ein Lernprozess

Die schnelle Ernüchterung um Podemos und Syriza zeigt: Eine linke Politik muss die Grundlagen der herrschenden Demokratie infrage stellen.

Von Raul Zelik (Text) und Patric Sandri (Illustration)

Wer ist das «Volk»? Und wieso überhaupt Herrschaft? Sollte die Vergesellschaftung der Macht Herrschaft nicht überwinden?

Der Kampf um Demokratie als zentraler Bestandteil eines neuen linken Projekts: Darauf beharren so unterschiedliche TheoretikerInnen wie Slavoj Zizek, Jacques Rancière, Chantal Mouffe oder Toni Negri immer wieder. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks ist indes klar, dass sich eine klassenlose Gesellschaft nicht von einer Avantgarde erzwingen lässt. Weil aber gesellschaftliche Mehrheiten auch nicht allein aus Grassrootsnetzwerken erwachsen, muss ein radikales Projekt die Frage stellen, wie es in staatlichen Institutionen agiert. Vor diesem Hintergrund begegneten selbst vehemente KritikerInnen des Parlamentarismus der Idee von Syriza, Podemos & Co., die Demokratisierung mit einem linken Parlamentarismus voranzutreiben, mit grosser Sympathie.

Mittlerweile scheint dieser demokratische Aufbruch allerdings schon wieder beendet. In Europa haben sich seine Grenzen sehr schnell gezeigt: Nur acht Monate nach dem Syriza-Wahlsieg hat Griechenland heute eine Regierung, in der ehemalige Eurokommunisten erzwungenermassen das Spardiktat der Troika verwalten. Und in Spanien hat sich die BürgerInnenbewegung Podemos, die 2014 mit einem radikalen Demokratisierungsversprechen antrat, schon vorauseilend der Staatsräson unterworfen. Aus Furcht, konservative WählerInnen zu verschrecken, führt die Partei einen derart entpolitisierten Wahlkampf, dass selbst bürgerlich-katalanische Parteien Podemos links überholen. Gemeinsam mit PolizeigewerkschafterInnen gegen Korruption – so könnte man die Podemos-Strategie ironisch resümieren.

Die alte anarchistische These, nach der sich Gesellschaften mit Wahlen nicht verändern lassen, hat sich also im Prinzip wieder einmal bestätigt. Oder klassisch-marxistisch argumentiert: Demokratie ist die spezifische Herrschaftsform der bürgerlichen Klasse und kann kein Instrument zur Selbstregierung der vielen sein.

Kapitalismus ohne Demokratie

Doch zumindest das zweite Argument ist mittlerweile ebenfalls widerlegt. Kapitalismus und Demokratie sind keineswegs notwendigerweise miteinander verbunden. Chinas Eliten herrschen recht erfolgreich ohne jede Demokratie, und auch die Eliten im Westen entdecken zuletzt wieder eine Schwäche für offen autoritäre Formen des Herrschens.

Offenbar ist die Rede von der Demokratie irreführend. Der bürgerliche Staat und seine politischen Formen haben sich in den letzten 150 Jahren gründlich gewandelt – dies allerdings nie freiwillig und auch keineswegs immer zum Besseren. Die Rede von der Demokratie unterstellt hingegen, das Bürgertum sei seit dem 18. Jahrhundert zielstrebig für Gleichheit, politische Freiheiten und Rechte eingetreten. Doch schon die Geschichte des Wahlrechts zeigt, wie falsch die Lieblingserzählung der Liberalen ist.

In Britannien, dem Mutterland der bürgerlichen Revolutionen, wurde das allgemeine Wahlrecht erst 1918 eingeführt; zuvor war es ein Privileg besitzender Klassen gewesen. Auch in Preussen herrschte bis zur Novemberrevolution das Zensuswahlrecht: Im Rahmen des sogenannten Dreiklassenwahlrechts wurden Wählerstimmen nach Steueraufkommen gewichtet. Die vermögendsten 4 Prozent der Bevölkerung entsandten ebenso viele Abgeordnete in den Landtag wie die ärmsten 85 Prozent.

In den USA, wo die Staatsgründung – wie Hannah Arendt begeistert nachgezeichnet hat – sogar auf rätedemokratischen Versammlungen beruhte, wurden AfroamerikanerInnen vom Bürgertum als Halbmenschen oder Privateigentum behandelt. Und dass Frauen, also die Hälfte der Bevölkerung, in der Freiheitsphilosophie des Liberalismus gar nicht auftauchten und sich ihr Wahlrecht erst im Verlauf des 20. Jahrhunderts erkämpfen konnten, dürfte ebenfalls bekannt sein.

Es kann also schon mal nicht stimmen, dass Demokratie die bürgerliche Herrschaftsform par excellence ist. Das parlamentarische System in seiner heutigen Form wurde in sozialen Kämpfen durchgesetzt, ist also Ausdruck von gesellschaftlichen Kompromissen. Nicht bürgerliche liberale Denker, sondern Arbeiterklasse, Frauenbewegung, antirassistische Bürgerrechtsbewegung und so weiter haben für die formale Rechtsgleichheit der bürgerlichen Gesellschaft gesorgt. Das Drama dieser Gesellschaft ist ja, dass sie Gleichheits- und Freiheitsrechte postuliert, die sie aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse gar nicht einlösen kann. Demokratie ist also nicht die «natürliche» politische Form des Kapitalismus, sondern eher ein den damals aufstrebenden Klassen, nämlich dem Bürgertum, abgerungener Kompromiss.

Ausweitung des Wahlrechts

Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, hat in seinem programmatischen Buch «Disputar la democracia» (Um die Demokratie kämpfen) die These aufgestellt, Demokratie sei «eine Bewegung, um die Macht denen abzunehmen, die sie in Besitz genommen haben (dem Monarchen oder den Eliten), und unter dem Volk zu verteilen». Diese «Bewegung zur Vergesellschaftung der Macht», so Iglesias, sei «der Motor der modernen Revolutionen und der Kämpfe zur Ausweitung des Wahlrechts».

Doch auch diese Aussage hat einen Haken. Die Demokratien, wie wir sie heute kennen, sind nämlich nicht diese Vergesellschaftungsbewegung selbst, sondern deren Ergebnis: Sie sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Kompromisses, durch den herrschende Ungleichheit – zwischen Kapitalbesitzenden und Nichtvermögenden, aber auch zwischen StaatsbürgerInnen und EinwanderInnen und so weiter – institutionell erst einmal festgeschrieben wird. Sie stellen also sozusagen das Terrain dar, auf dem Widersprüche «eingefroren» sind und weiter ausgetragen werden – das jedoch unter völlig ungleichen Voraussetzungen. Während sich jeder noch so vertrottelte Millionenerbe sein Medienimperium zusammenkaufen kann, um die öffentliche Meinung in seinem Sinn zu beeinflussen, verfügen Millionen von gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen in Deutschland oder Frankreich nicht einmal mehr über eine eigene Tageszeitung, geschweige denn einen Fernsehsender.

Und auch der Parlamentarismus hat mit einer Vergesellschaftung der Macht nur sehr bedingt zu tun. Der «freie» Abgeordnete, der (anders als der jederzeit abwählbare Delegierte) nur «seinem Gewissen verpflichtet» ist, hatte historisch vor allem die Funktion, die Direktherrschaft «des Pöbels» zu verhindern. Zwischen Staatsvolk und Exekutive wurde eine zusätzliche Ebene eingezogen – für den Fall, dass die Massen falsch abstimmten. Später entfaltete das Berufspolitikertum Spezialisierungsstrategien, um sich unverzichtbar zu machen: Immerhin geht es für die Einzelnen um Einkommen, Ansehen und Einfluss. Die berufspolitische Klasse hat also objektiv kein Interesse daran, durch eine weiter gehende Demokratisierung überflüssig gemacht zu werden. Auch sie ist eine Grenze der Demokratie.

Die bestehende politische Form ist also gleichermassen Errungenschaft und Schranke der Vergesellschaftungsbewegung, von der Iglesias spricht – weswegen man auch auf die Widersprüchlichkeit des Begriffs selbst hinweisen sollte: Volksherrschaft. Wer ist «das Volk»? Gehören EinwanderInnen dazu? Endet der gemeinsame Aushandlungsprozess an den Grenzen des Nationalstaats? Und wieso überhaupt Herrschaft? Sollte die Vergesellschaftung der Macht Herrschaft nicht überwinden?

Trotzdem gibt es einen guten Grund, warum sich radikale TheoretikerInnen in den vergangenen Jahren wieder positiv auf einen gar nicht so unproblematischen Begriff bezogen haben. Das grosse antikapitalistische Gegenprojekt, der Kommunismus, beruht bekanntlich auf der Vergesellschaftung des Eigentums an Produktionsmitteln. Anders als den Liberalen, die die ökonomischen Machtverhältnisse als Privatbeziehungen definieren, von der Politik abtrennen und die Demokratie damit auf den öffentlichen Raum begrenzen, ging es der Linken immer um die Ausdehnung des gemeinsamen Aushandlungsprozesses auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, also auch auf die Arbeitsbeziehungen. Denn genau das ist ja eigentlich Vergesellschaftung von Produktionsmitteln: die gemeinsame, bedarfsorientierte Entscheidungsfindung über den Einsatz von Arbeit, Ressourcen, Gütern, Solidarität und Wohlfahrt.

Abschied von frommen Wünschen

Interessanterweise hatte die Linke für dieses Projekt nie eine echte Strategie. Vergesellschaftung wurde kurzerhand zur Verstaatlichung gemacht, obwohl der Staat als Herrschaftseinrichtung doch eher ungeeignet für gesellschaftliche Selbstregierung ist. Kreative Linke propagierten vor diesem Hintergrund die Rätedemokratie als Gegenentwurf. Doch wer einmal länger in selbstverwalteten Projekten gearbeitet hat, weiss, wie mühselig es ist, Entscheidungsprozesse gleich und solidarisch zu organisieren. Eine radikale Demokratie, in der möglichst alle möglichst gleichberechtigt entscheiden, kann nicht einfach per Dekret eingeführt werden. Vergesellschaftung ist ein Lernprozess, in dem Rückschläge unvermeidbar sind.

Wenn Vergesellschaftung aber nicht nur ein Rechtsakt ist, durch den Privateigentum zu Gemeineigentum wird, sondern eben dieser Prozess, in dem die Gesellschaft lernt, über alle Bereiche des Lebens – auch über Arbeit, Produktion, Konsum, Pflege – gemeinsam zu entscheiden, muss Demokratie oder richtiger Demokratisierung ein Kernstück linker Politik sein. Anders als ein linker Parlamentarismus à la Syriza muss diese Bewegung zur Vergesellschaftung der Macht aber die Grundlagen der herrschenden Demokratie selbst infrage stellen. Vor allem vom Wunsch, besser repräsentiert und regiert zu werden, sollte sich die Linke endgültig verabschieden.

Der Erfolg linker Politik misst sich nicht daran, ob eine Staatsführung Ressourcen besser verwaltet oder verteilt. Wenn man ernst nimmt, dass Demokratisierung eine zentrale Achse linker Politik ist, dann misst sich deren Erfolg daran, ob der Protagonismus der vielen auf Kosten der Repräsentantinnen und Führer zunimmt. Das Desaster der Tsipras-Regierung besteht nicht darin, dass sie sich gegenüber der Troika geschlagen gegeben hat und im Euro blieb, sondern dass sie nicht öffentlich debattiert hat, was das für den gesellschaftlichen Aufbruch bedeutet, der mit dem Ochi-Referendum an Kraft gewonnen hatte. Die Linke denkt viel zu oft und viel zu exklusiv in Kategorien von Staats- und Regierungsmacht. Demokratisierung als Vergesellschaftung der Macht hingegen ist ein Prozess, der genau diese Kategorien bürgerlicher Herrschaft infrage stellt.

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