Nr. 03/2016 vom 21.01.2016

Die Macht der Superreichen

Die Reichen werden immer reicher. Halb so schlimm, könnte man einwenden, denn sie tun ja viel Gutes. Oder?

Von Daniel SternMail an AutorIn

Viele Staaten können ihre Aufgaben nicht erfüllen, weil Reiche und grosse Firmen kaum Steuern zahlen: Bill Gates 2014 am Weltwirtschaftsforum in Davos. Foto: Michael Buholzer, WEF, swiss-image.ch

Ist es ein Skandal oder der ganz normale Wahnsinn? 62 Menschen besitzen gleich viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Dies hat die britische Hilfsorganisation Oxfam errechnet. Zumindest die Tendenz ist unbestritten: Die Schere zwischen den Reichsten der Reichen und einem grossen Teil der Weltbevölkerung geht immer weiter auseinander. Eine globale Oligarchie ist entstanden, in der einzelne mehr besitzen als ganze Staaten – und über dementsprechende Macht verfügen.

Man kann das als Alarmismus abtun. Was heisst schon Macht? Die Superreichen sind ja nicht per se böse: Denken wir an den 31-jährigen Mark Zuckerberg, der 99 Prozent seiner Facebook-Aktien in eine Organisation ausgelagert hat, die sich der Wohltätigkeit verpflichtet. Der Börsenwert der Aktien: 45 Milliarden US-Dollar. Oder Bill Gates: Der reichste Mann der Welt, der laut der Zeitschrift «Forbes» 2015 über ein Vermögen von 78,9 Milliarden US-Dollar verfügte, hat zusammen mit seiner Frau die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung (BMGF) gegründet. Diese verwaltet derzeit 43,5 Milliarden Dollar und will auf allen Kontinenten Gutes tun.

Wo ist also das Problem? Sehen wir genauer hin: Die BMGF finanziert etwa Forschungsprogramme von Universitäten, Kampagnen von internationalen Organisationen und Hilfseinsätze von nichtstaatlichen Organisationen. Im Bereich globaler Gesundheit ist die Stiftung heute der weltweit einflussreichste Akteur. Im letzten Jahr trug die Stiftung elf Prozent zum Budget der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei; gleichzeitig gab sie mehr für die Forschung im Kampf gegen Tuberkulose, Malaria und HIV aus als die WHO selbst. Wer in Seattle im prachtvollen Neubau der Stiftung umherwandelt, schaut auf Hochglanzfotos und auf Videos, in glückliche Kindergesichter, wird über die grossen Erfolge der Stiftung belehrt und erfährt ganz nebenbei auch noch, wie Bill Gates aufgewachsen ist und wie liebevoll sich schon sein Vater um ihn kümmerte, der selbst ein Philanthrop war.

Doch der Ansatz der BMGF ist umstritten: Die entwicklungspolitische Organisation Global Justice Now kritisiert, dass die Stiftung nicht nur überwiegend von ehemaligen Kadern multinationaler Konzerne geleitet wird, sondern auch deren Interessen wahrnimmt. So konzentriere sich die Gesundheitsförderung stark auf die Entwicklung von neuen Impfstoffen, was wiederum im Interesse der grossen Pharmakonzerne sei. Der Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens in Entwicklungsländern dagegen sei für die BMGF kein Anliegen. Auch in der landwirtschaftlichen Entwicklung hat die Stiftung einen Ansatz, der den Interessen von Multis wie Monsanto und Syngenta entgegenkommt. So unterstützt die BMGF die Forschung zu gentechveränderten Pflanzen, propagiert den Einsatz von chemischen Düngern und patentiertem Saatgut (siehe WOZ Nr. 46/2013).

Man kann die Kritik an der BMGF als einseitig abtun, denn natürlich ist es nötig, dass die WHO über genügend Mittel verfügt. Und es ist doch für Jugendliche aus armen Familien toll, dass die Stiftung ihre Ausbildung mit Stipendien fördert. Das Problem liegt allerdings darin, dass die BMGF und andere private Stiftungen Aufgaben übernehmen (und damit auch Machtpositionen), die eigentlich in die Zuständigkeit von Staaten fallen sollten. Diese sind idealerweise demokratisch verfasst und unterstehen der Gewaltenteilung.

Aber vielen Staaten fehlt nicht zuletzt das Geld, weil die Reichen und die grossen Unternehmen viel zu tief besteuert werden. Reiche Einzelpersonen haben laut dem französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman 7,6 Billionen Dollar auf Steuerinseln – darunter auch die Schweiz – geparkt. Entwicklungsländer verlieren laut der Uno-Organisation für Handel und Entwicklung durch die Steuervermeidungstricks von multinationalen Konzernen jährlich mindestens hundert Milliarden US-Dollar. Aber auch den Industriestaaten entgehen Milliarden: Bill Gates’ Konzern Microsoft verfügt über ein komplexes Netz ausländischer Gesellschaften, die in Steueroasen domiziliert sind. Die Rechte an seinen Softwareprodukten liegen bei Tochtergesellschaften auf den Bermudas, in Irland, Singapur und Puerto Rico. Staaten wie die USA, Deutschland und Britannien verlieren so Milliarden.

Oxfam hat über 200 Unternehmen, darunter die weltweit grössten Konzerne und die «strategischen Partner» des Weltwirtschaftsforums (Wef), analysiert. Die NGO kommt zum Schluss, dass neunzig Prozent von ihnen über mindestens eine Tochterfirma verfügen, die in einer Steueroase angemeldet ist.

Der steigende Reichtum der Reichsten ist also eine Folge der politischen Verhältnisse. Dass sie so bestehen bleiben, dafür sorgen die Superreichen auch selber ganz direkt: Man sehe nur, wie in der Schweiz ein Milliardär eine Partei aufgebaut hat und politische Kampagnen finanziert. Tiefe Steuern sind dabei ein zentrales Credo. Oder wie in den USA Ölbarone rechtskonservative Politiker finanzieren und ein Immobilientycoon Präsident werden will. Auch für sie sind tiefe Steuern prioritär, während sie sozialstaatliche Einrichtungen und internationale Solidarität verteufeln.

Dagegen wirken Leute wie Bill Gates wie Engel. Sie können am Wef in Davos von internationaler Verantwortung reden und sich als Weltenretter inszenieren. Dass auch sie letztlich ihre Macht ausspielen, ist einfach besser verschleiert.

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