Nr. 11/2016 vom 17.03.2016

Wem dient das, dem Staat oder den Menschen?

Sie sind wieder ins Haus geflattert – zumindest bei einigen: die Fragebögen der Volkszählung. Eine linke Debatte über die Datenerhebung gibt es aber kaum noch. Gut so? Jein.

Von Sarah Schmalz

Manch eineR wird erschrocken sein. Doch so viel sei gleich gesagt: Gebüsst hat das Bundesamt für Statistik noch nie jemanden. Gedroht wird gleichwohl.

Wer in seinem Briefkasten vor kurzem die «Strukturerhebung» der Volksbefragung vorfand, wird im Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an der Umfrage Pflicht sei. Keine Lust gilt nicht: Wer den Bund nicht darüber informieren will, in welcher Sprache sie denkt oder wie viel er für seinen Parkplatz bezahlt, wird mit Mahnschreiben an seine Schuld erinnert.

Damals, nach der Fichenaffäre

«Die Volkszählung ist die einzige obligatorische Erhebung des Bundesamts für Statistik», sagt Markus Schwyn, Abteilungschef des Kompetenzzentrums für Bevölkerungs- und Bildungsstatistik. Für VerweigerInnen sieht das Volkszählungsgesetz eine Aufwandsgebühr von bis zu tausend Franken vor. «Nach maximal zwei brieflichen Erinnerungen nehmen aber jeweils so viele teil, dass wir noch nie darauf zurückgreifen mussten.» Tatsächlich ist die Volksbefragung heute weitgehend unbestritten – ganz anders als in den späten achtziger und frühen neunziger Jahren, als der Widerstand unter den Linken gross war. Unter dem Eindruck der Fichenaffäre geriet staatliche Statistik in den Köpfen vieler zu einer weiteren Form der staatlichen Bespitzelung. Dabei waren Volksbefragungen ursprünglich ein linkes Anliegen.

Der Historiker Hans Ulrich Jost hat ein Buch zu diesem Thema geschrieben: «Von Zahlen, Politik und Macht. Geschichte der schweizerischen Statistik». In seinem demnächst erscheinenden Buch zeichnet der Autor nach, wie sich Zweck und Wahrnehmung der staatlichen Datenerhebung gewandelt haben: «Im 18. Jahrhundert diente Statistik nur dem Staat: etwa dazu, genügend Steuern eintreiben zu können», sagt Jost. «Im Verlauf des 19. Jahrhunderts aber wurde eine bessere Statistik zu einer Forderung der Arbeiterbewegung. Löhne und Lebensmittelpreise standen erst einmal im Zentrum des linken Interesses.»

Es ging darum, Missstände aufzuzeigen – und damit die sozialpolitischen Anliegen zu untermauern: «Noch bei der Volksbefragung von 1900 schafften es die Bürgerlichen zu verhindern, dass man bei der Frage nach dem Arbeitsverhältnis die Kategorie Arbeitslos ankreuzen konnte», sagt Jost. «Man hatte Angst, dass die Linken mit dem Ergebnis agitieren würden.»

Die Volkszählung also wurde von den Linken lange nicht als Überwachungsinstrument wahrgenommen – sondern im Gegenteil als Mittel zur demokratischen Ermächtigung. Widerstand kam zunächst vor allem von der bürgerlichen Seite, von Unternehmen etwa, die sich nicht in die Karten schauen lassen wollten. Und dann?

«Wir hatten das Gefühl: Die erheben en masse heimlich Daten von uns – jetzt müssen wir das boykottieren», sagt Catherine Weber. Die Gewerkschafterin war Sekretärin des Initiativkomitees «Schluss mit dem Schnüffelstaat», das 1990 als Antwort auf den Fichenskandal ins Leben gerufen wurde. «Klar, heute, wo jeder sein halbes Privatleben auf Facebook und Co. ausbreitet, mögen solche Fragebögen als Peanuts erscheinen», sagt Weber. Doch müsse man sich weiterhin die Grundsatzfrage stellen: «Ist es tatsächlich verhältnismässig, dermassen in den privaten Bereich der Leute vorzudringen?» Das zweifle sie nicht nur aus finanzieller Sicht an, sondern auch mit Blick auf die politischen Auswirkungen der Erkenntnisse aus der Datenerhebung.

Neun Millionen Franken wendet der Bund jährlich für die Volkszählung auf. Während die Erhebung von 1850 bis ins Jahr 2010 alle zehn Jahre durchgeführt wurde, wird sie inzwischen jährlich gemacht. Das System hat sich vor sechs Jahren markant verändert: Seither entnimmt der Bund die Informationen zu Altersstruktur, zum Anteil der AusländerInnen in der Schweiz, zum Arbeitsmarkt und zum PendlerInnenverhalten primär den EinwohnerInnenregistern. Schriftlich befragt werden nur noch rund fünf Prozent der EinwohnerInnen. Dazu kommen alle fünf Jahre stichprobenartige Telefonumfragen, die ein Thema vertiefen, sowie jährliche Omnibusbefragungen zu aktuellen politischen und wirtschaftlichen Themen.

Die Daten besser nutzbar machen

Das ist weit kostengünstiger als die umfassende Volksbefragung früherer Zeiten. «Aber gewisse Fragen sind schlicht unangebracht», sagt Weber. «Was bringt es, mich nach meinem Mobilitätsverhalten zu befragen: Wir sehen ja, dass es Stau gibt und dass die Züge überfüllt sind. Dazu werden die Pendlerströme längst wissenschaftlich erfasst – da braucht es keine Befragung.»

Auch die Frage, welche Sprache man mit seinen MitbewohnerInnen spreche, stösst der Aktivistin auf: «Was heisst es schon, wenn ich da etwa Deutsch angebe? Daraus lässt sich nichts schliessen. Und vielleicht geht es dabei ja um jemanden, dem ich kurzzeitig Unterschlupf gewähre – was den Staat nichts angeht.»

Weber würde auch heute keinen Fragebogen ausfüllen, wenn er denn einmal bei ihr im Briefkasten landen sollte: «In den letzten Jahrzehnten hat sich trotz all der gesammelten Daten viel zu wenig verändert. Wir wissen, dass die Strassen überfüllt sind – und bauen trotzdem eine zweite Gotthardröhre. Und auch alle raumplanerischen Erkenntnisse haben bislang nicht zu weniger Zersiedlung geführt.»

Vielleicht muss die Linke also keine Grundsatzdebatte mehr führen über die Volkszählung – aber darüber, wie sie diese besser für sich nutzbar machen kann.

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