Pressefreiheit: Ein Gruss in Yücels Zelle
Der Machtapparat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weiss genau, wen er hinter Gitter befördern muss: die Kritischen und Vorwitzigen wie Deniz Yücel. Seit fünfzig Tagen sitzt der Korrespondent der «Welt» in Einzelhaft. Die sperrigen Anklagepunkte des Haftrichters klingen wie das Gegenteil von Yücels befreiten Texten. Er wurde wegen angeblicher «Terrorpropaganda» und «Volksverhetzung» in Untersuchungshaft genommen. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Militärputsch im letzten Juli wurden in der Türkei 231 JournalistInnen verhaftet, zählt das Onlineportal «Turkey Purge». Auf dem Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen hält die Türkei den Weltrekord an inhaftierten JournalistInnen, mit grossem Vorsprung vor Ägypten und China.
Die Verhaftung von JournalistInnen ist nur ein Mittel, mit dem Erdogan die Kontrolle über die Medien erlangt. 149 Zeitungen, Verlage und Medienbetriebe wurden geschlossen. Hinzu kommt der gezielte Aufbau von regierungstreuen «Pool-Medien». Diese sind zum Teil in Besitz von Baufirmen, die dafür mit staatlichen Aufträgen rechnen können. Die Einschränkung der Pressefreiheit steht am Anfang des rasenden Ritts der Türkei in Richtung Diktatur. Das Verfassungsreferendum vom 16. April erfolgt praktisch ohne Kritik der vierten Gewalt. Es will nun auch die Rechte der dritten und der zweiten Gewalt, von Gerichten und Parlament, massiv einschränken.
Can Dündar, Chefredaktor der oppositionellen «Cumhuriyet», inzwischen nach Deutschland geflohen, schildert in seinem Gefängnisbericht «Lebenslang für die Wahrheit», was in der Isolationshaft das wichtigste Mittel gegen Verzweiflung und Apathie sei: die Unterstützung von aussen. Für diesen Samstag ruft die Gruppe #FreeDeniz zu einer Kundgebung auf, unterstützt von der Mediengewerkschaft Syndicom und der Organisation Reporter ohne Grenzen. Sie fordern die Freilassung von Yücel und allen weiteren inhaftierten JournalistInnen. Wer Dündars Buch gelesen hat, weiss: Jeder noch so kleine Gruss findet seinen Weg in die Zelle.
«Free Deniz!»: Samstag, 8. April 2017, ab 15 Uhr auf dem Helvetiaplatz in Zürich.