Nr. 38/2017 vom 21.09.2017

Wie kommt die Linke wieder aus der Krise?

Klartext reden!

Ist die Linke wirklich in einer Misere? Es gibt ja durchaus auch Lichtblicke, in Britannien mit Jeremy Corbyn zum Beispiel. Klar ist aber: Wir sind im Moment in einer Umbruchphase, insbesondere betreffend Klima und Arbeitswelt. Die grosse Frage ist: Was für Antworten hat die Linke? Viele Leute haben sich da in den letzten Jahren wohl nicht vertreten gefühlt. Das muss besser werden.

Entscheidend ist, glaubwürdig und basisnah zu bleiben. Das heisst: sich dafür zu interessieren, wo bei den Leuten der Schuh drückt. Dafür ist ein direktdemokratisches System sicher hilfreich.

Die Grünen in der Schweiz haben mit einer solchen basisnahen Politik Erfolg. Wir gewinnen Wahlen und können uns vermehrt in unseren Kernthemen durchsetzen. Heute stimmen auch bürgerliche Kreise mit uns, was früher undenkbar gewesen wäre. Sie haben eingesehen, dass unsere Positionen – etwa in der Atom- und Klimapolitik – richtig, notwendig und wichtig sind. Das geschieht nur, wenn man Klartext redet, den eigenen Inhalten treu bleibt und keine faulen Kompromisse eingeht.

Pia Hollenstein, frühere Nationalrätin der Grünen, Vorstandsmitglied der Klimaseniorinnen

Vertrauen in den Widerstand

Jean-Paul Sartre fordert: «Den Feind erkennen, den Feind bekämpfen.»

An beiden Fronten hat die Sozialdemokratie jämmerlich versagt. Sie ist zum Roten Kreuz des Kapitalismus verkommen. Sie ist unfähig zu einer Radikalkritik an der kannibalischen Weltordnung. Die 500 grössten transkontinentalen Privatkonzerne haben letztes Jahr 52,7 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrolliert. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren auf unserem Planeten.

Der neoliberale Obskurantismus beherrscht das Kollektivbewusstsein.

Was ist zu tun? Sofortiger Abbruch der Klassenkollaboration – an der Arbeitsfront, in den demokratischen Regierungen – mit der herrschenden Finanzoligarchie. Schaffung eines sozialistischen Bewusstseins als radikale Alternative zur kapitalistischen Herrschaftsideologie. Vertrauen in den Widerstandswillen, in den Zorn der Völker.

Jean Ziegler, Autor des Buchs «Der schmale Grat der Hoffnung»

Transhumanismus antizipieren

Es greift zu kurz, von «der» Krise «der» Linken zu sprechen. Und so wäre es auch ein Fehler, nach dem einen Weg zu suchen, der alle linken Parteien Europas aus der Krise führen soll. Zu unterschiedlich ist das politische Umfeld: Vollbeschäftigung in der Schweiz und vierzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien. Sozialpartnerschaft in Deutschland und militanter Arbeitskampf in Frankreich. Ein hoch ausgebauter Sozialstaat in der Schweiz und sozialer Kahlschlag in Britannien. Ein Kampf ums Überleben in einem zunehmend autoritären Polen und Regierungsverantwortung in Griechenland …

In dieser komplexen Situation nach der einen erlösenden Kur zu suchen, kann eigentlich nur in die ideologische Selbstbestätigung führen, die keinem spanischen Jugendlichen zu einem Job verhilft, keine Deutsche vor Hartz IV bewahrt und keinem Griechen die Rente sichert.

Der Schweizer Linken kommt in dieser Lage eine besondere Aufgabe zu: Sie ist es, die die Kapazitäten hat, vorauszudenken, heute bereits zu antizipieren, welche sozialen Verwerfungen mit der zunehmenden Automatisierung, der Fortentwicklung der künstlichen Intelligenz und dem Aufkommen transhumanistischer Möglichkeiten auf uns zukommen. Und sie kann sich damit als die gestaltende Kraft der Zukunft empfehlen.

Jonas Lüscher, Schriftsteller

Personal auswechseln!

Beobachte ich aus der Ferne den Wahlkampf in Deutschland, speziell die Debatten unter Feministinnen, zeigt sich eines: Linke Parteien haben gegenüber den Lebensrealitäten vieler Menschen, insbesondere Frauen und MigrantInnen, derzeit wenig anzubieten. Die gesamte Debatte läuft darauf hinaus, die AfD abzuwehren. Aus Überzeugung eine linke Partei zu wählen oder sich gar in einer zu engagieren, dafür können sich die wenigsten entscheiden.

Das müsste nicht sein. Gerade die Sozialdemokratie wäre gefordert, feministische Kritik ernst zu nehmen und eine soziale Vision unter veränderten Bedingungen zu entwerfen: eine Zukunftsidee, die einen funktionierenden Sozialstaat als Ausgangspunkt nimmt, sich auf die Menschenrechte stützt und die Bedeutung von Institutionen aufzeigt.

Die Sozialdemokratie müsste sich auch getrauen, mit feministischen Themen Wahlkampf zu machen. Dabei würde es wohl helfen, ab und zu das Personal auszuwechseln; es muss schliesslich nicht jeder linke Hoffnungsträger männlich und über sechzig sein.

Natascha Wey, Kopräsidentin SP-Frauen und Zentralsekretärin VPOD

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