Nr. 38/2017 vom 21.09.2017

Politik der leeren Drohungen

Als die griechische Linkspartei Anfang 2015 an die Macht kam, war die Euphorie gross. Heute spart Syriza noch härter als die Vorgängerregierungen. Wie nur konnte es so weit kommen?

Von Steffen Vogel

Austerität ohne Wenn und Aber: Das Antlitz des einstigen linken Hoffnungsträgers Alexis Tsipras hat viel an Glanz verloren. Fotos: DTRocks (CC BY-SA 4.0), WOZ; Montage: WOZ

Alexis Tsipras wird am 29. September einen Rekord einstellen: Länger als er hat sich dann seit Beginn der Krise kein griechischer Premierminister im Amt gehalten. Doch zum Feiern dürfte ihm und seiner linken Syriza nicht zumute sein. Schliesslich betreibt sie in der Regierung unter enormer Selbstverleugnung genau jene Politik, gegen die sie einst in der Opposition zu Felde zog. Mehr noch: Tsipras’ Kabinett setzt die harschen Sparvorgaben der europäischen Gläubiger sogar effektiver um als seine Vorgänger. So vollzog ausgerechnet die Linkspartei Rentenkürzungen, vor denen die konservative Nea Dimokratia zurückgeschreckt war. In Griechenland herrscht nun genau jene drückende Alternativlosigkeit, die Syriza eigentlich beenden wollte.

Woraus erklärt sich dieses Scheitern? Zweifellos hat Syriza nach ihrem fulminanten Wahlsieg im Januar 2015 schwere Fehler begangen. Gemeinsam mit ihrem rechtspopulistischen Koalitionspartner von den Unabhängigen Griechen verfolgte sie die sogenannte Samsonstrategie. In den Verhandlungen mit den anderen Eurostaaten drohte sie, dem biblischen Riesen gleich, notfalls ihre Gegner mit sich in den Abgrund zu reissen. Die Botschaft: Wenn ihr uns nicht entgegenkommt und wir das gemeinsame Haus verlassen müssen, dann schlagen wir die Tür so fest zu, dass die Statik Risse bekommt. Syriza spekulierte darauf, das Ausscheiden eines Landes aus der Gemeinschaftswährung werde auf den Finanzmärkten zu Spekulationen gegen andere Staaten führen, darunter Spanien und Italien. Diese aber waren – und sind – zu gross für Notkredite. Ihr Staatsbankrott hätte das Ende des Euro bedeutet.

Interner Zwist

Diese Gefahr hatte Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, im November 2012 allerdings bereits beseitigt. Damals erklärte er, alles zum Schutz der Gemeinschaftswährung tun zu wollen. Als Syriza die Kraftprobe wagte, schreckte ein Grexit die Märkte also längst nicht mehr – die Kursverluste an den Börsen waren bei weitem nicht so dramatisch, wie erwartet worden war. Zudem war die Regierung uneins, wie weit sie den Konflikt eskalieren sollte. Finanzminister Yanis Varoufakis warb für einen Plan B, die Rückkehr zur Drachme, als ultimative Drohkulisse. Doch Tsipras hielt dies für perspektivlos – und nahm korrekterweise an, dass ein Euroausstieg nicht dem Willen der WählerInnen entsprach.

Syrizas konfrontativer Kurs lief daher nicht nur ins Leere. Schlimmer noch: Der angestrebte «ehrenhafte Kompromiss» rückte immer weiter in die Ferne, je mehr Athen die anderen Regierungen brüskierte. Weder vor noch nach ihrem Wahlsieg war es der Partei gelungen, Bündnisse zu schliessen. Die Regierungen in Italien und Spanien fürchteten zudem das Erstarken linker Kräfte im eigenen Land, weshalb ihnen an einem Erfolg einer antineoliberalen Partei in Griechenland nicht gelegen war; insbesondere Madrid trat sehr unnachgiebig auf. Frankreich wiederum stellte sich zunächst rhetorisch hinter Tsipras, fürchtete aber wohl den Bruch mit Berlin. Daher intervenierte Paris nur zögerlich, blockierte aber den vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble betriebenen Grexit.

So stand Alexis Tsipras im Juli 2015 schliesslich vor einem Dilemma. Konfrontiert mit der Wahl zwischen einem Grexit samt ungeordnetem Staatsbankrott und weiteren Krediten plus weiterer Austerität, wählte er die sicherere, wenn auch ebenfalls schmerzliche Option.

Die Theorie vom «infizierten Bein»

Doch hatte Syriza in diesem dramatischen halben Jahr überhaupt eine Chance? Schon vor dem Amtsantritt der Linkspartei litt Griechenland unter besonders harten Sparauflagen. Offenkundig sollte es als abschreckendes Beispiel andere Länder zu fiskalischer Disziplin anhalten. Noch weiter ging der deutsche Finanzminister. «Im Streit mit Athen hing Schäuble der Theorie vom ‹infizierten Bein› an», schrieb die konservative «Frankfurter Allgemeine Zeitung» rückblickend: «Nur wenn Europa den Krisenherd abstosse, könne es dauerhaft genesen.»

Daher stellt sich die Frage, ob es für Syriza unter diesen Bedingungen strategisch klug war, im Dezember 2014 Neuwahlen zu erzwingen. Damals stand das zweite Kreditprogramm kurz vor dem Abschluss, die Wirtschaft erholte sich leicht. Syriza hätte warten können, bis Griechenland nicht mehr unter unmittelbarer Aufsicht der Gläubiger stehen würde, um dann die konservative Regierung abzulösen. In einer solchen Situation wäre der Spielraum für einen zumindest behutsamen Bruch mit der Austerität grösser gewesen. Wie das gehen kann, zeigt seit knapp zwei Jahren die sozialistische Minderheitsregierung unter António Costa in Portugal (siehe «Von wegen Euro-Apokalypse»).

Doch Syriza strebte nach einer schnellen Übernahme der Macht – weiss mit dieser bislang allerdings wenig anzufangen. Tsipras fehlt eine «deutliche oder inspirierende Vision», kritisiert der linke griechische Journalist Nick Malkoutzis. So hofft die Regierung weiter auf eine Schuldenerleichterung und verspricht, das langsam einsetzende Wachstum werde allen zugutekommen. Konkreteres ist aber aus Athen bislang noch nicht zu hören.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch