Nr. 15/2018 vom 12.04.2018

Corbyn unter Dauerbeschuss

In Britannien tobt eine heftige Debatte, ob die Labour-Partei ein Antisemitismusproblem hat. Die Antwort lautet: Ja. Doch die jüngsten Vorwürfe an Labour-Chef Jeremy Corbyn sind aus der Luft gegriffen.

Von Peter Stäuber, London

Als der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn kürzlich den Auftakt zum jüdischen Pessachfest mit Mitgliedern einer linken jüdischen Organisation feierte, sahen seine KritikerInnen darin sofort den Beweis, dass er Antisemitismus toleriert. Wer solche Anschuldigungen verstehen will, muss die intensive parteiinterne Debatte der vergangenen Wochen verfolgt haben. Die Frage, die im Raum steht: Ist Labour unter Corbyn gegenüber Antisemitismus zu nachlässig geworden – oder ist die Partei inzwischen gar antisemitisch?

Tatsächlich finden sich unter Labour-AnhängerInnen Leute mit rassistischen Vorurteilen gegenüber JüdInnen. In einer Umfrage unter Labour-WählerInnen von 2017 erklärten sich vierzehn Prozent mit dem antisemitischen Klischee einverstanden, wonach JüdInnen mehr dem Geld hinterherjagten als andere; neun Prozent finden, dass die Beziehung von JüdInnen zu Israel diese weniger loyal gegenüber Britannien mache. Auch gibt es zahlreiche dokumentierte antisemitische Kommentare von einfachen Parteimitgliedern und gewählten RepräsentantInnen.

Hinter den Äusserungen steckt oft eine antizionistische Israelkritik, die in Antisemitismus umkippt: JüdInnen werden pauschal als UnterstützerInnen Israels bezeichnet und für die Menschenrechtsverletzungen des israelischen Militärs verantwortlich gemacht. Oft entspringt der Antisemitismus auch antikapitalistischen Verschwörungstheorien, die den JüdInnen einen unheilvollen, geheimen Einfluss auf die Welt unterstellen. Auch die aktuelle Debatte hat sich an einem solchen Stereotyp entzündet: Auf einem Wandgemälde in London war unter anderem ein bärtiger Mann mit Hakennase zu sehen, der an einem Monopoly-Spielbrett sitzt und Geld zählt – unter ihm Sklaven, die das Brett auf dem Rücken tragen. Als das Gemälde nach Protesten 2012 entfernt wurde, fragte Corbyn auf Facebook, weshalb es übermalt werden solle. Inzwischen hat er sich entschuldigt – er habe das Gemälde zu flüchtig angeschaut. Manche Labour-Leute sehen bis heute nichts Problematisches an diesem Bild.

Massnahmen gegen Antisemitismus

Es gibt also durchaus Antisemitismus innerhalb der britischen Linken. Israelkritische jüdische Gruppen wie Jewdas kämpfen seit Jahren dagegen an. Sie verteilen etwa an propalästinensischen Demonstrationen Informationsblätter, die den Unterschied zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus erklären. Ein internes Bildungsprogramm über Antisemitismus, wie es die Corbyn-nahe Organisation Momentum empfiehlt, wäre ein wichtiger Schritt für die Labour-Partei, insbesondere weil sie in den vergangenen Jahren Zehntausende Neumitglieder gewonnen hat, die kaum politische Erfahrung haben.

Zugleich entbehrt der Vorwurf, wonach Rassismus gegen JüdInnen für die Linke ein grösseres Problem darstellt als für die Bevölkerung insgesamt, einer faktischen Grundlage, genauso wie der Vorwurf, dass «Antisemitismus nun fest in der DNA von Labour verankert ist», wie ein konservativer Kommentator fand.

Eine parteiinterne Untersuchung, die die Menschenrechtsaktivistin Shami Chakrabarti 2016 publizierte, fand keine Hinweise darauf, dass Labour ein strukturelles Problem mit Antisemitismus hat. Auch bestätigen mehrere Studien, dass Vorurteile gegen JüdInnen bei der politischen Rechten verbreiteter sind. Zudem kommt das Meinungsforschungsinstitut You Gov zum Schluss, dass antisemitische Haltungen unter Labour-AnhängerInnen seit dem Amtsantritt von Corbyn abgenommen haben. In Fällen, in denen antisemitische Äusserungen bekannt wurden, agierte die Labour-Führung in der Regel schnell und entschlossen, indem sie die Betreffenden suspendierte oder aus der Partei ausschloss.

Vorwand, um Corbyn abzusägen

Ein wichtiger Grund für die Vehemenz des Streits liegt darin, dass Corbyns GegnerInnen die Debatte für ihre eigenen Zwecke nutzen. Parteiinterne RivalInnen instrumentalisieren den Streit, um Corbyn zu unterminieren. Eine Reihe von ihnen nahm vor einigen Wochen an der ersten Antirassismusdemo ihres Lebens teil; im Namen der Kampagne gegen Antisemitismus standen sie dabei Seite an Seite mit Mitgliedern der erzkonservativen Democratic Unionist Party und der Tory-Koryphäe Norman Tebbit; dieser war in der Vergangenheit selbst durch rassistische Äusserungen aufgefallen.

Auf einmal machen Parlamentsmitglieder Corbyn Vorschriften, mit welchen jüdischen Gruppen er Kontakt pflegen dürfe und mit welchen nicht: Als Corbyn den Auftakt zum Pessachfest mit Jewdas verbrachte, interpretierten das manche Parteikollegen als Brüskierung etablierterer Organisationen wie des Board of Deputies of British Jews (dessen Präsident in die Kritik geriet, als er Donald Trump zum Wahlsieg gratulierte) – und als Beleg, dass Corbyn der Kampf gegen Antisemitismus nicht ernst sei. Dass diese Unterteilung in «gute» und «schlechte» JüdInnen selbst einen antisemitischen Anstrich hat, ist ihnen offensichtlich nicht bewusst.

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