Proteste in Frankreich: Paris, Mai 2018

Nr. 20 –

In ganz Frankreich mobilisieren StudentInnen gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Sie suchen dabei die Vereinigung mit anderen sozialen Bewegungen – Erinnerungen an den legendären Mai 1968 sind fast allgegenwärtig.

  • «Wir werden ­weiter­kämpfen, um alle Prüfungen zu verhindern. Das gilt auch für das neue Gesetz!» Victor Mendez, Universität Paris-Nanterre.
  • Aula in der Universität Paris-Nanterre: Hier halten die StudentInnen ihre Vollversammlungen ab.
  • «Wir berufen uns auf den Mai 68, aber wir wollen nicht enden wie Daniel Cohn-Bendit.» Margaux, Sekundarlehrerin.
  • «Dass die Gewerkschaften heute hier waren, ist mehr als bloss symbolisch. Die Basis ist bereit für einen Streik.» Linissa, Universität Paris 8, Saint-Denis.
  • Versprayter Eingang der Universität Paris-Nanterre: Immer wieder ist die Rede vom Zusammenführen der sozialen Kämpfe.
  • «Wir haben den Slogan: ‹Fuck Mai 68! Wir gedenken nicht, wir machen weiter.› Diese Haltung gefällt mir.» Léo, Universität Paris-Nanterre.

«Coucou, da sind wir wieder», steht auf dem Transparent, das ein paar Dutzend Protestierende vor sich hertragen, als sie aus der Bahnhofsunterführung strömen. «Keine Prüfungen, keine Selektion!», klingt es verzerrt aus einem Megafon, und immer lauter stimmt die wachsende Menschentraube vor der Maison des Examens in die Parolen mit ein. Es ist kurz vor 8 Uhr an diesem Freitagmorgen, dem 11. Mai; die Handvoll JournalistInnen, die eine gute Stunde hier herumgestanden haben, wirken erleichtert. Die angekündigte Blockade des riesigen Prüfungsgebäudes, für die sie frühmorgens nach Arcueil im Süden von Paris gefahren sind, findet also doch statt. Einige Polizisten bauen sich in einer Reihe auf, um den Eingang freizuhalten. Schon bald hängt beissendes Tränengas in der Luft.

Viele sind genau darauf vorbereitet, sie haben Atemschutzmasken und Schwimmbrillen dabei, rühren rasch Phosphatlösungen zum Auswaschen der Augen an. Es ist nicht ihre erste Konfrontation mit der Staatsmacht. Seit Ende März halten aufmüpfige StudentInnen Unis, Sicherheitsapparate und PolitikerInnen auf Trab. Zeitweise waren über dreissig universitäre Einrichtungen in ganz Frankreich von Unruhen und Besetzungen betroffen. Der Protest entflammte wegen eines neuen Einschreibeverfahrens, das von der Regierung von Präsident Emmanuel Macron beschlossen wurde. Es sieht für die Universitäten ein neues Auswahlprozedere vor: KandidatInnen sollen künftig auf der Basis von Bewerbungsdossiers ausgewählt werden. So werde der Zugang zu den Unis für junge StudentInnen erschwert und einer sozialen Selektion Tür und Tor geöffnet, lautet die Hauptkritik.

Als besonders standfest hat sich der Protest der StudentInnen an der Universität Paris-Nanterre im Westen von Paris erwiesen. Anders als die meisten anderen Bildungseinrichtungen ist deren Campus noch immer besetzt. Sie sind es auch, die zur heutigen Blockade aufgerufen haben: weil die Direktion ihrer Uni versucht habe, ihren Streik zu brechen, indem sie kurzfristig Prüfungstermine hierhin verlegte.

Der Protest der StudentInnen von Nanterre ist aber in einen weiter reichenden politischen Diskurs eingebettet. Das ist auch heute in Arcueil sichtbar, wo mehrmals die «Internationale» angestimmt und die Polizei lautstark als «Miliz des Kapitals» beschimpft wird. Dieser gelingt es bald, einen Keil in die Menschenmenge auf der schmalen Strasse zwischen Bahngleisen und Prüfungsgebäude zu treiben. Etwa tausend Leute stehen mittlerweile in der strahlenden Morgensonne, aber nicht alle sind gekommen, um zu blockieren: Viele schauen immer wieder ihre Prüfungsunterlagen durch, warten nervös auf Einlass. Doch die Blockade wirkt: Nur wenige prüfungswillige Studierende gelangen durch den Eingang hinter den hohen Gitterzaun, begleitet von Buhrufen aus den Reihen der BlockiererInnen. Andere skandieren: «Schliesst euch uns an!»

Nach etwa zweieinhalb Stunden des Stillstands tritt ein Mann im Anzug vor die Menge: Alle für heute und morgen angesagten Prüfungen seien abgesagt, verkündet er. Lauter Jubel bricht aus.

Mit Witz und Charme

Vor genau fünfzig Jahren, am 11. Mai 1968, hatte Paris gerade die geschichtsträchtige «Nacht der Barrikaden» hinter sich. Wenige Tage später startete der landesweite Generalstreik, der das Land innert kürzester Zeit an den Rand einer Revolution brachte. Die Parallelen sind schnell gezogen: Schon damals waren es StudentInnen der Universität Nanterre, die den landesweiten Widerstand eines Grossteils der arbeitenden Bevölkerung gegen das gaullistische Frankreich massgeblich mitprägten.

Und auch heute träumen nicht wenige der protestierenden StudentInnen von einem Generalstreik, der Frankreich lahmlegen und Macron zwingen würde, von seinen neoliberalen Reformplänen in zahlreichen Sektoren des Service public abzukommen. «Macron bekriegt uns, genau wie seine Polizei», heisst es etwa in einem Lied mit fröhlicher Melodie, «aber wir sind entschlossen, das Land zu blockieren!» Eine kleine Gruppe von Postgewerkschaftern ist auch da. «Die Post mit den Studenten!», ruft einer von ihnen und erntet Applaus. Mehrmals erklingt lautes Tuten, als im anliegenden Bahnhof Züge einfahren. Ein Zeichen der Solidarität vonseiten der «cheminots», die sich gerade in einem mehrmonatigen Streik befinden.

Schon lange taucht der Mai 68 auch in den vielen Slogans auf, mit denen sich die heutige Protestbewegung in der Öffentlichkeit bemerkbar macht – in einer unverkennbaren Mischung aus kindlichem Witz und trotziger Militanz. Die Bezugnahme ist aber bestenfalls ambivalent. «Die Revolution wird nicht im Museum stattfinden», behauptet vielsagend ein Graffito in der Innenstadt. «Heute sehen wir eine modische, bourgeoise Neubesetzung des Mai 68», sagt Catherine, eine achtzehnjährige Geschichtsstudentin. Dieselben Leute, die nun das Fünfzig-Jahr-Jubiläum der 68er-Bewegung zelebrierten, würden akzeptieren, dass im heutigen Frankreich zahllose Menschen im konstanten Prekariat lebten. Sie betont, dass vor fünfzig Jahren zwar der Grundstein für wichtige gesellschaftliche Fortschritte gelegt worden sei, etwa punkto sexuelle Befreiung und bei den Frauenrechten. «Aber es ist eine totale Heuchelei», sagt sie: «Die finden den Mai 68 nur gut, weil er fünfzig Jahre her ist.»

Als Symbol für das zwiespältige Verhältnis zum Mai 68 muss vor allem der heute 73-jährige Daniel Cohn-Bendit herhalten. Das prominente Aushängeschild der damaligen StudentInnenbewegung pflegt mittlerweile freundschaftliche Beziehungen zu den mächtigsten französischen PolitikerInnen. «Heute Morgen wurde eine Doku über ihn ausgestrahlt», sagt die 26-jährige Lehrerin Margaux, die selbst in Nanterre studiert hat und nun gekommen ist, um die Protestierenden zu unterstützen: «Sieben Minuten davon waren ein Interview mit Emmanuel Macron, der Cohn-Bendit sehr nahesteht.» Unter Gelächter stimmt die Menge in einen spontan gedichteten Schlachtruf ein: «Wir machen weiter wie im Mai 68, um nicht zu enden wie Daniel Cohn-Bendit!»

Auch heute wollen die anwesenden Medienleute so etwas wie eine Leaderfigur ausgemacht haben: Victor Mendez, einen jungen Soziologiestudenten der Universität Paris-Nanterre, der kaum das Megafon aus der Hand gibt. Um ihn scharen sich die Kamerateams lokaler Fernsehstationen. Bekannt geworden ist er vor ein paar Wochen vor allem durch ein gelungenes Pressefoto, das ihn nach einer Polizeiaktion in Handschellen zeigt. Zwar ist Mendez einer der wenigen, die sich gegenüber den Medien mit vollem Namen äussern. Der Rolle des Wortführers scheint er sich aber nicht hingeben zu wollen; in den Interviews wirkt er abgelenkt, sein Charisma lässt er fast willentlich verfliegen. «Die anstehende Reform hat zum Ziel, junge Menschen aus der Arbeiterklasse von den Universitäten fernzuhalten», sagt er knapp, «das ist inakzeptabel.» Sein Telefon klingelt, Mendez wendet sich ab. Irgendwo gibt es ein Problem mit ZivilpolizistInnen.

Gegen die neoliberale Logik

Victor Mendez ist Aktivist der StudentInnengewerkschaft Unef. Und er gehört dem Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) an, der innerhalb der Bewegung eine wichtige Antriebskraft darstellt. Viele Mitglieder der Kleinpartei, die 2009 auf Basis der damals aufgelösten Revolutionär-Kommunistischen Liga gegründet wurde, treten mit ihrer Rhetorik lautstark hervor. Erklärtes Ziel des NPA ist eine viel beschworene «Konvergenz der Kämpfe»: Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Kommunisten und Anarchistinnen sollen einen Schulterschluss vollziehen – militante und pazifistische Strömungen gleichermassen. Zwar nicht im Sinne einer Fusion, aber zumindest mittels einer gemeinsamen Praxis.

Glaubt man den Protestierenden, findet die angestrebte Annäherung der sozialen Kämpfe derzeit gleich auf mehreren Ebenen statt. Angefangen bei den Fakultäten, die sich zusammenschliessen, um sich über ortspezifische Anliegen zu informieren. An der Universität Paris 8 in Saint-Denis etwa, im Norden von Paris, kämpfen die StudentInnen seit langem für eine Öffnung ihrer Fakultät für Geflüchtete und Sans-Papiers. «Durch den gemeinsamen Kampf gegen die Reform konnten wir auch andere Fakultäten für migrantische Themen sensibilisieren», sagt Linissa, eine neunzehnjährige Studentin von Paris 8. «Heute haben wir für die Studenten von Nanterre bei der Prüfungsblockade mitgeholfen, und schon bald werden sie dasselbe für uns tun», ist sie sich sicher.

Aber auch die Annäherung der StudentInnen an aktuelle Arbeitskämpfe soll heute weiter forciert werden: Mehrere Dutzend von ihnen fahren nach der erfolgreichen Blockade gemeinsam in Richtung Innenstadt, zum Denfert-Rochereau-Platz. Dort haben sich vor kurzem die Angestellten der Katakomben von Paris, einer beliebten Tourismusattraktion, wegen ihrer schlechten Arbeitsbedingungen in den Streik begeben. Vor dem Eingang werden die StudentInnen herzlich begrüsst, und in einer improvisierten Kundgebung beschwören die RednerInnen den gemeinsamen Kampf gegen Privatisierungen und Wettbewerb im Service public.

«Für mich ist das Klassenkampf», sagt der achtzehnjährige Psychologiestudent Léo am Rand der Kundgebung. Er selbst kämpfe dagegen, dass das Gesetz des Kapitals an seiner Uni Einzug halte. «Und die neoliberale Logik schreitet in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes voran: beim Transport, an den Schulen, in den Spitälern.» Diese Solidaritätserklärungen seien keine leeren Worte, sagt Marie. Die 28-Jährige arbeitet unter prekären Bedingungen als Dozentin ohne Festanstellung an der Tolbiac-Fakultät, die während fast eines Monats besetzt war, bevor sie vor etwa zwei Wochen gewaltsam geräumt wurde. «Die Studenten der Tolbiac streiken aber weiterhin, und sie betätigen sich seither in vielen Bereichen», sagt sie. «Zum Beispiel unterstützen sie streikende Angestellte bei der Bahn und in Spitälern.»

Geklimper im Gemeinschaftsraum

«Es ist nun wichtig, dass wir auch unsere öffentlichen Aktionen gemeinsam koordinieren», sagt die Sekundarlehrerin Margaux. Derzeit würden alle noch an unterschiedlichen Tagen, an unterschiedlichen Orten in Erscheinung treten. Die Grossdemonstration vom 5. Mai in Paris mache ihr aber Mut: «Zehntausende gingen auf die Strasse, um zu zeigen, dass sie über Politik reden wollen.» Darauf müsse man jetzt Schritt für Schritt aufbauen. Auch Tiziana, 29-jährige Doktorandin, pflichtet ihr bei: «Wir brauchen Streiks. Grosse Streiks!» Als nächste Möglichkeit biete sich der 22. Mai an, wenn mit dem angekündigten Streik der FluglotsInnen das nächste Stichdatum anstehe. «Vielleicht schaffen wir es dann, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen», sagt Tiziana.

«Im Moment haben wir keine Angst, geräumt zu werden», meint die 19-jährige Geschichtsstudentin Zoé, als sie einen der langen Gänge der Uni Nanterre entlangschreitet. Eigentlich ist sie von der Tolbiac, aber nach der Räumung musste sie sich den hiesigen BesetzerInnen anschliessen. «An der Nanterre ist es cool: Da kann man sich aufs Dach zurückziehen, wenn das Gebäude eines Nachts gestürmt wird», sagt sie. Das habe man zuvor schon gemacht, und man werde es wieder tun.

Auf dem Campus ist am Nachmittag nicht viel los. Die Wände sind mit zahllosen markigen Sprüchen verziert, doch das Gebäude ist praktisch leer. Aus einem Gemeinschaftsraum dringt Gitarrengeklimper. Vor dem Eingang ist eine Volksküche aufgebaut, und auf einem Transparent steht: «Eine offene Uni für alle, öffentlich und kritisch.» Auf dem Rasen sitzt eine Gruppe junger StudentInnen im Schatten eines Baumes. So gemütlich sei es hier nicht immer, sagt Zoé. Viel hektischer gehe es zu, wenn sich Hunderte StudentInnen zu den wöchentlichen Generalversammlungen einfänden, um über das weitere Vorgehen zu debattieren. Dort würden sich dann jeweils auch VertreterInnen der Gewerkschaften einbringen, «der Zusammenschluss findet wirklich statt». Dass dies aber genau fünfzig Jahre nach dem Mai 68 passiere, sei purer Zufall. «Viele sind von den ständigen Vergleichen genervt», sagt Zoé. «Das klingt ja, als würden wir etwas kopieren. Dabei haben wir echte Gründe, hier und heute zu kämpfen.»