Nr. 37/2018 vom 13.09.2018

Rüstungsindustrie bremsen

Von Matthias Fässler

Am Ende war es die einzige Möglichkeit, die Pläne des Bundesrats noch zu durchkreuzen. Eine Allianz aus GSoA, BDP, GLP, linken Parteien und kirchlichen Gruppen hat diese Woche die «Korrektur-Initiative» lanciert. In wenigen Tagen haben mehr als 32 000 Menschen online ihre Unterstützung zugesichert. Die InitiantInnen möchten den Entscheid des Bundesrats rückgängig machen, der künftig Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer zulassen möchte. Die Initiative soll nicht nur die Lockerung korrigieren, sondern auch mehr demokratische Mitsprache bei den Bedingungen für Waffenexporte ermöglichen. Denn der Bundesrat hatte die Revision am Parlament und an der Bevölkerung vorbei beschlossen.

Erfreulich ist: Die Initiative geht noch weiter. Der neue Gesetzestext sieht nämlich vor, auch den Entscheid von 2014 rückgängig zu machen, also wieder zu verbieten, Waffen in Länder zu exportieren, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden.

Die Initiative ist damit ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch es braucht ein generelles Umdenken und weiterführende Reformen. Es ist längst überfällig, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte von der Verordnungs- auf Gesetzesebene zu heben. Damit erhielte das Parlament mehr Macht, um die Rüstungsindustrie zu kontrollieren. Dass die Kontrollmechanismen mehr schlecht als recht funktionieren und die Konzerne Schlupflöcher nutzen, hat der kürzlich publizierte Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle gezeigt.

Die Erzählung von der humanitären und neutralen Schweiz als Hüterin der Menschenrechte mag immer auch eine Imagination sein. Doch sie ist auch eine Chance: Sie erlaubt es, die Politik beim Wort zu nehmen. Das hiesse, sich an menschenrechtlichen Interessen und Zielen zu orientieren und nicht an den ökonomischen Bedürfnissen der Waffenindustrie.

Es ist diese in der Verfassung verankerte aussenpolitische Positionierung, mit der sich die Schweiz von anderen Ländern unterscheidet. Auch deshalb führt das Lamento der Rüstungsindustrie von den «ungleich langen Spiessen» in die Irre. Wenn es um die ökonomischen Interessen der Konzerne geht, sind ihnen die Spiesse ohnehin nie lang genug.

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