Nr. 05/2019 vom 31.01.2019

Zu unkonkret, zu spät

Von Daniel SternMail an AutorIn

Nach achtmonatigen Verhandlungen legte die «Kohlekommission», wie die von der deutschen Bundesregierung eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung auch genannt wird, am Samstag ihren Abschlussbericht vor. Darin wird empfohlen, die letzten Kohlekraftwerke des Landes bis 2038 vom Netz zu nehmen und den Ausstieg mit rund vierzig Milliarden Euro an Bundesgeldern zu stützen: etwa um den Strukturwandel in den betroffenen Bundesländern sowie Strompreiserhöhungen abzufedern. Es ist zudem zu erwarten, dass die Kohlekonzerne Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe kassieren werden.

In der 28-köpfigen Kommission sitzen neben VertreterInnen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften auch Klima- und Umweltorganisationen, etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz, der am Ergebnis insbesondere die späte Abschaltung der letzten Kraftwerke wie auch den zu wenig konkreten Ausstiegspfad kritisiert. Dennoch trägt die Organisation das Ergebnis mit: Der «Einstieg in den Ausstieg» sei damit endlich beschlossen, heisst es in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Greenpeace und dem Deutschen Naturschutzring. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser spricht derweil von einer «historischen Zäsur», auch wenn Deutschland mit dem skizzierten Zeitplan seine Verpflichtung gegenüber dem Pariser Klimaabkommen nicht werde einhalten können. Man hofft, dass daran noch geschraubt werden kann: Deutschland müsse spätestens 2030 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz nehmen.

Das breit abgestützte Aktionsbündnis Ende Gelände hält vom Ergebnis indes nichts: «Der Konflikt wird weitergehen, denn das Ergebnis ist kein Konsens. Es wird in keinster Weise ausreichen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten», heisst es in einer Mitteilung. In den nächsten Tagen plant Ende Gelände deshalb Aktionen in ganz Deutschland: «Wir nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand.» 

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