Kommentar zu El Paso und Dayton: Der letzte weisse US-Präsident

Nr. 32 –

Die massenmordenden Täter von El Paso und anderswo sind keine einsamen Wölfe, sondern Teil eines verschwörerischen Rudels.

Die USA befinden sich im Dauerwahlkampf. Auch die beiden Massenmorde von El Paso und Dayton haben die Nation nicht in Trauer geeint, sondern im Gegenteil die Zerwürfnisse zwischen Regierung und Opposition noch verschärft.

Präsident Donald Trump verurteilte, unterstützt vom Teleprompter, die «perversen Bösewichte» und «geisteskranken Monster» und versprach eine verstärkte Überwachung von verdächtigen BürgerInnen, Zensur von Videospielen, die Zwangsverwahrung von psychisch Kranken und einen flotten Vollzug der Todesstrafe – aber keine Verschärfung der Waffengesetze. Dabei beweisen sämtliche wissenschaftlichen Studien: Je weniger Schusswaffen, desto weniger Schusswaffenopfer. Diese einfache Gleichung gilt insbesondere auch für die in El Paso und Dayton verwendeten quasimilitärischen Schnellfeuerwaffen.

Doch der Präsident gibt lieber der Presse («Fake News!») und den sozialen Medien die Schuld am aufgeheizten politischen Klima. Kein Wort über seine eigenen rassistischen Äusserungen und Taten, die den Nachrichtenzyklus vom ersten Tag an und gerade auch in den letzten Wochen dominiert hatten. An einer denkwürdigen Wahlkampfveranstaltung in Florida im Mai zum Beispiel fragte Trump sein Publikum rhetorisch, wie man die Einwanderungswilligen an der mexikanischen Grenze stoppen könnte. «Abschiessen!», rief eine Frau, und der Rechtspopulist liess den faschistoiden Zwischenruf schmunzelnd durchgehen.

Die zahlreichen demokratischen AnwärterInnen auf das Präsidentenamt wollen den gegenwärtigen Amtsinhaber und die ihm hörige Republikanische Partei für die hausgemachten terroristischen Anschläge zur Verantwortung ziehen. Doch nicht alle werden so deutlich wie Beto O’Rourke, der Kandidat, der selbst in El Paso lebt. «Wer heute überrascht ist, ist Teil des Problems», sagte O’Rourke nach dem Massaker in der lokalen Walmart-Filiale. «Der Präsident ist ein Rassist, und er schürt den Rassismus in unserem Land. Das verletzt nicht bloss unsere Gefühle; es verändert grundlegend den Charakter dieses Landes und führt zu Gewalt.»

Zwar gibt es keine zwangsläufige Verbindung von Trumps verbalem Rassismus und Nihilismus zu den rassistisch und nihilistisch motivierten Massenmorden von El Paso und Dayton. Doch die jungen weissen Täter sind eben auch keine einsamen Wölfe, sondern Teil eines Rudels, einer verschwörerischen (Internet-)Gemeinschaft, die sie in ihrem Rassismus und Sexismus und in ihrer Egomanie bestärkt.

Und sie leben in einem Land, dessen egomaner Präsident seine eigene Basis mit Rassismus und Sexismus bei der Stange hält. Zum Beispiel hat Trumps Wahlkampagne in diesem Jahr bereits in über 2000 Werbeanzeigen auf Facebook die Einwanderung aus Mexiko als «Invasion» bezeichnet. Eine weiss-nationalistische Kriegserklärung, die der El-Paso-Täter in seinem Manifest genau so übernommen hat. Der Fachbegriff für die Häufung terroristischer Zwischenfälle in einem politisch derart aufgeladenen Klima lautet «stochastischer Terrorismus»: Die Anschläge werden statistisch wahrscheinlicher, aber sie sind nicht berechenbar.

Die Ermittlungsbehörden tun sich schwer damit, den hausgemachten Terrorismus ebenso ernst zu nehmen wie ausländische Terrororganisationen. Zudem sind der Volksverhetzung mit Worten kaum Grenzen gesetzt, da die USA im Gegensatz zur Schweiz kein Antirassismusgesetz kennen. Kurzfristig wäre ein griffigeres Waffengesetz die wohl vielversprechendste Massnahme zur Verminderung von Amokläufen. Längerfristig geht es darum, auf eine kulturell offenere und sozial gerechtere Gesellschaft hinzuarbeiten sowie Bewegungen zu unterstützen und PolitikerInnen zu wählen, die die Menschenrechte als universelles Gut schätzen und schützen. Besonders wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass der «erste weisse Präsident» der USA (der afroamerikanische Publizist Ta-Nehisi Coates über Trump) auch der letzte seiner Art ist.