Nr. 45/2019 vom 07.11.2019

«Wir stehen beim Klima vor einem Burn-out»

Warum die Ökopolitik von Emmanuel Macron schlechter ist als ihr internationaler Ruf. Und warum Lokalpolitik handlungsfähiger sein kann, als man meint. Grenobles grüner Bürgermeister Éric Piolle im Gespräch.

Interview: Romy Strassenburg

Éric Piolle

WOZ: Herr Piolle, wie beurteilen Sie die Umweltpolitik in der ersten Hälfte der Amtszeit von Emmanuel Macron?
Éric Piolle: Ökologie war nie Teil von Macrons Denken. Einige Grüne, wie der Publizist Daniel Cohn-Bendit oder der ehemalige Umweltminister Nicolas Hulot, haben versucht, ihm dieses Thema einzuimpfen, es in seinem Gedankenschema zu verankern. Und zumindest ist es ihnen gelungen, was Macrons Sprachgebrauch angeht. Er wurde vorsichtiger, wenn er über das Thema sprach, und nahm Teile eines ökologischen Diskurses an. Das ist schon ein erster Schritt. Aber konkret ist nichts passiert. Im Gegenteil: Wir haben durch seine Politik Rückschritte gemacht.

Rückschritte welcher Art?
Was die Energiewende angeht beispielsweise, als das Ziel, den Anteil an Atomenergie bis 2025 auf 50 Prozent zu verringern, aufgegeben wurde. Oder bei der Frage nach der Verwendung von Glyphosat: Da befürwortete Frankreich zwar öffentlich ein Verbot, aber das hatte letztlich weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene Konsequenzen. Wir stehen einer Regierung gegenüber, die ihre Präfekten in den Departements dazu benutzt, jene Bürgermeister anzugreifen, die sich lokal gegen Pestizide starkmachen. Und schliesslich sind da die Einschnitte beim sozialen Wohnungsbau, wo wir versucht haben, durch Wärmedämmung positive Effekte zu erzielen. Hier haben die Einschnitte seitens der Regierung unsere Klimaziele zunichtegemacht – und das passiert in ganz Frankreich.

Ihnen sind also die Hände gebunden?
Als Bürgermeister muss ich feststellen, dass Europa in der lokalen Gesetzgebung weiter als Frankreich ist. Wir können uns eher auf die Arbeiten der Europäischen Kommission als auf die der französischen Regierung stützen – zum Beispiel beim Kampf gegen die Luftverschmutzung. Da tut der französische Staat seit Ewigkeiten nichts, während die EU Druck macht. Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Finanzklimapakts für Europa, den der französische EU-Abgeordnete Pierre Larrouturou ins Leben gerufen hat. Der Pakt würde festlegen, dass die EU jährlich tausend Milliarden Euro in Klimaschutzmassnahmen investiert. Das wäre sofort umsetzbar, wenn die Regierungen mehr Druck ausüben würden.

Wie kommt es, dass Macron im Ausland bei dem Thema eher als Macher wahrgenommen wird, der Donald Trump die Parole «Make our Planet Great Again» entgegensetzt?
Diese Wahrnehmung auf internationaler Bühne ist natürlich gewollt. Er ist jung, verkörpert Erneuerung. Allein seine Fähigkeit, sich auf Englisch auszudrücken, ist in Frankreich keine Selbstverständlichkeit. Ausserdem – das muss man ihm zugestehen – arbeitet er effizient, selbst wenn er diese Effizienz in den Dienst seines ultraliberalen Projekts stellt. Diese Effizienz unterscheidet ihn von den Expräsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande. Zudem sehen wir ihm gegenüber einen Trump oder einen Salvini. Da ist der Kontrast natürlich erschütternd. Neben einem Obama könnte er weit weniger glänzen. Ich glaube jedoch, dass sein guter Ruf international nicht von Dauer ist. Darauf deutet etwa hin, dass das EU-Parlament im Oktober Macrons EU-Kommissionskandidatin abgelehnt hat.

Wie kann man in Umwelt- und Klimafragen überhaupt Handlungsfähigkeit erreichen?
Wir haben eine ganze Epoche erlebt, in der man davon ausging, dass es eine weltweite Führung geben muss, um das Klimaproblem zu lösen. Aber wir mussten feststellen, dass die Staaten Gefangene von Lobbys sind, dass sie mit multinationalen Unternehmen gemeinsame Sache machen und dass die Regierungen die politischen Folgen fürchten, wenn sie einschneidende Entscheidungen treffen. Mittlerweile stehen wir beim Klimawandel vor einem Burn-out.

Die lokale Ebene hingegen erlaubt einen Aktionsradius, wo wir Dinge ausprobieren, wo wir Vertrauen schaffen und über politische Lager hinweg konkret aktiv werden können, sei es bei der Energiewende, der Lebensmittelversorgung, im Gesundheitsbereich oder in Mobilitätsfragen. All das betrifft unser tägliches Leben. Da können wir schon heute etwas verbessern. Wir überwinden so ideologische Konflikte, die die nationale Politik lähmen, und sagen uns: «Wir haben uns verändert, und das hat funktioniert. Wir sind bereit, uns noch weiter zu verändern!»

Der Grünen-Politiker Éric Piolle (46) ist Bürgermeister von Grenoble – der grössten grün regierten Stadt Frankreichs. Piolles Chancen bei den Gemeindewahlen im kommenden März stehen gut.

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