Energiepolitik: Auswahl mit Dreckstrom

Die Klimabewegung zeigt Wirkung: Nicht einmal fünf Monate brauchte der Verein Klimaschutz Schweiz, um über 125 000 Unterschriften für die Gletscherinitiative zu sammeln. Letzte Woche wurde sie eingereicht. Kernstück der Initiative ist der zentrale Beschluss des Pariser Klimaabkommens: netto null Treibhausgasemissionen bis 2050. Das heisst vor allem: keine fossilen Treib- und Brennstoffe mehr. Die Schweiz hat sich als Unterzeichnerin des Abkommens ohnehin zu diesem Ziel verpflichtet, der Bundesrat hat das diesen Sommer bekräftigt. Aber welcher Weg führt dorthin?

Das grösste bereits aufgegleiste Projekt zum Umbau der Schweizer Energiepolitik ist die Energiestrategie 2050. Die Umsetzung bis 2020 sei auf Kurs, wie geplant wachse die erneuerbare Stromproduktion, meldete das Bundesamt für Energie (BFE) Ende November. Längerfristig brauche es jedoch «weitere Anstrengungen».

«Nein, die Schweiz ist nicht auf Kurs», kontert Felix Nipkow von der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES). «Der Ausbau der Erneuerbaren geht viel zu langsam voran. Wir müssen Strom- und Klimapolitik zusammendenken.» Das macht die Energiestrategie 2050 nicht: Sie fokussiert auf Strom. Es gehe aber nicht nur darum, den wegfallenden Atomstrom durch erneuerbaren Strom zu ersetzen, sagt Nipkow – sondern auch um die vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung. Und dafür brauche es mehr Strom als heute: «Elektro- statt Benzinmotoren, elektrische Wärmepumpen statt Ölheizungen.»

Das solare Potenzial

Laut der Energiestrategie des Bundes soll die erneuerbare Stromproduktion (ohne Wasserkraft) bis 2035 auf 11,4 Terawattstunden ausgebaut werden (zum Vergleich: Das AKW Gösgen produziert im Jahr etwa 8 Terawattstunden). Nötig seien aber 40 bis 63 Terawattstunden, also bis zu achtmal die Produktion von Gösgen, sagt Nipkow.

Das ist ehrgeizig – ist es auch realistisch? Und zu welchem Preis? Müssen dafür die Jurahöhen von Brugg bis ins Waadtland mit Windturbinen vollgestellt, die letzten wilden Bergbäche gestaut werden? Nein, sagt Nipkow. Die Schweiz müsse auf Solarenergie setzen. Das Potenzial, etwa an Lärmschutzwänden, in Industriegebieten und auf Hausdächern, sei riesig: bis zu 82 Terawattstunden, und zwar ohne den Landschafts- oder den Denkmalschutz aufzuweichen. Nicht nur im Sommer: «In den Alpen scheint auch im Winter oft wochenlang die Sonne. Senkrecht stehende Solarpanels, etwa an Lawinenverbauungen oder Passstrassen, können die schrägen Sonnenstrahlen im Winterhalbjahr auffangen.»

Etwas paradox klingt es schon: Europa schwimmt im Strom. An günstigen Tagen produzieren deutsche Solar- und Windkraftwerke zusammen mit den Kohlekraftwerken so viel, dass der Strompreis gegen null fällt. Sind da solche Ausbaupläne überhaupt nötig? «Strom ist ein besonderes Gut», ruft Nipkow in Erinnerung. «Man kann nicht zuerst das Lager abbauen und dann wieder füllen – es braucht immer genügend Kapazitäten.» Der Rückbau der fossilen und der Ausbau der erneuerbaren Stromquellen müssten deshalb parallel laufen. Mittelfristig würden in Deutschland mit dem Atom- und dem Kohleausstieg massiv Kapazitäten wegfallen. «Aber besonders der Kohleausstieg geht nicht schnell genug, darum entstehen Überschüsse, die den europäischen Strommarkt kaputt machen.»

Auch in der Schweiz sind die Strompreise so tief, dass sich Investitionen in Solarenergie kaum lohnen. Die öffentliche Förderung ist zudem knapp bemessen, und das System ist kompliziert. Die Folge: Heute lassen zwar viele EinfamilienhausbesitzerInnen Solaranlagen auf ihre Dächer montieren, weil sie ihren eigenen Strom haben wollen. Aber grosse Anlagen rentieren nicht und werden kaum gebaut. Die Energie-Stiftung möchte darum grosse Solaranlagen stärker fördern.

Ein Solarland Schweiz ist möglich – zum Glück. Einige Fragen bleiben allerdings offen: Ist es wünschenswert, den Schweizer Strassenverkehr im heutigen Umfang zu elektrifizieren? Elektroautos sind alles andere als «klimaneutral» (siehe WOZ Nr. 35/2019 ), und auch sie kurbeln Strassenbau, Zersiedlung und Landschaftszerstörung an. Die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, den Verkehr radikal zu reduzieren, hat die Energie-Stiftung nicht gestellt.

Beim Fliegen allerdings sieht auch die Energie-Stiftung eine Grenze: Um den Flugverkehr im VielfliegerInnenland Schweiz zu elektrifizieren, also mithilfe von Strom auf synthetischen Treibstoff umzustellen, bräuchte es eine Kapazität von gigantischen 132 Terawattstunden. Nipkow: «Eine Reduktion des Flugverkehrs ist unumgänglich.» Diese sei angesichts der vielen privaten innereuropäischen Flüge auch realistisch.

Auch ein zweites Thema hat die Energie-Stiftung in ihren Plänen nicht berücksichtigt. Und nicht nur sie: Fast alle, die derzeit über Erneuerbare und ihr Potenzial sprechen, blenden aus, dass der Bundesrat eine Liberalisierung des Strommarkts plant. Im Herbst 2018 schickte die damalige Energieministerin Doris Leuthard eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung; Ende September 2019 bekräftigte der Bundesrat die Liberalisierungspläne. SP-Energieministerin Simonetta Sommaruga wird Anfang 2020 die Eckpunkte vorstellen – ihre Partei, Grüne und Gewerkschaften lehnen die Pläne hingegen ab. Was würde eine Liberalisierung für den ökologischen Umbau der Energieversorgung bedeuten?

Heute ist der Strommarkt teilliberalisiert: Grosskunden wie Industriebetriebe, die viel Strom brauchen, können ihren Anbieter selbst wählen. Haushalte bleiben hingegen an ihre lokalen Elektrizitätswerke gebunden. Es gibt in der Schweiz über 600 Elektrizitätswerke: ein kleinräumiges, zuverlässiges System, das für hohe Netzqualität sorgt. Die meisten Werke gehören der öffentlichen Hand.

Verdrängungskampf um Kleinkunden

In einem vollständig liberalisierten Markt könnten auch KleinkundInnen ihren Anbieter selbst wählen – je nach Ausgestaltung des Gesetzes müssten sie das sogar. Doch wollen sie überhaupt? Strom ist Strom, wer mit einem etwas höheren Preis die Erneuerbaren fördern will, kann das bereits heute. Zudem ist Strom günstig – so günstig, dass viele gar nicht wissen, wie viel sie bezahlen. Lohnt es sich für Haushalte, aufwendig Anbieter zu vergleichen, um ein paar Franken pro Jahr zu sparen? «Die Marktöffnung ist rein ideologiegetrieben», sagt Dore Heim, Energiespezialistin beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). «Die Elektrizitätswerke wären zu einem absurden Verdrängungskampf um Kleinkunden gezwungen. Die Kosten für Marketing und Administration würden steigen – und wie bei den Krankenkassen auf die Kleinkunden überwälzt werden.» Dass der Strompreis bei einer vollständigen Liberalisierung nicht sinken, sondern eher steigen würde, liess sogar Leuthard durchblicken, als sie noch Energieministerin war.

Dore Heim hat auch ökologische Sorgen: «Ein Teil der Kleinkunden wird dem billigsten Angebot nachjagen – ein Anreiz für die Elektrizitätswerke, importierten Dreckstrom anzubieten. Damit wird der Schweizer Wasserstrom unter Druck kommen.» Und noch etwas gibt ihr zu denken: «Zurzeit ist das Gasversorgungsgesetz in der Vernehmlassung. Der Bundesrat will eine Teilliberalisierung des Gasmarkts, wie es sie beim Strom schon gibt. Und keine vollständige Liberalisierung – mit dem Argument, man müsse stark regulierend eingreifen und vorausplanen können, um die Energiewende zu erreichen. Genau das Gleiche gilt für den Strommarkt doch auch.»