Nr. 08/2020 vom 20.02.2020

Pro PUK

Warum das Parlament eine unabhängige Untersuchung lancieren muss.


Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Illustration: Franziska Meyer

Ihre Gründung war einer der letzten Schritte zur Demokratisierung der Schweiz: 1992 wurde die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) als Kontrollinstanz für die Geheimdienste eingeführt. Damit wurde ein Paradigmenwechsel vollzogen, hat doch seither nicht mehr die Regierung das letzte Wort bei der Einsicht in geheime Dokumente, sondern das Parlament. Die Einführung der GPDel war die politische Antwort auf die Ergebnisse von zwei Parlamentarischen Untersuchungskommissionen (PUK). Die beiden PUKs hatten nach dem Ende des Kalten Krieges zuerst die Fichierung politisch Unliebsamer und dann die Geheimarmee P-26 ans Licht der Öffentlichkeit befördert.

Ohne PUK gäbe es also keine GPDel. Fragt sich umgekehrt: Reicht zur Aufklärung der Cryptoleaks die GPDel, oder braucht es eine PUK? Die beiden Gremien verfügen über ähnliche Kompetenzen: Sie können Privatpersonen als ZeugInnen befragen und alle Akten einsehen. Eine PUK kann zudem einen Untersuchungsbeauftragten für die Beweiserhebung einsetzen.

Allein schon die historische Herleitung zeigt, warum es eine PUK braucht. Denn offensichtlich hat die GPDel ihre Aufsicht im Fall der Crypto AG nicht wahrgenommen. 1994 äusserte der Crypto-Mitarbeiter Hans Bühler den Verdacht, dass die ins Ausland gelieferten Chiffriergeräte manipuliert seien. Die Untersuchung leitete die Bundespolizei, die damals gerichtspolizeiliche Funktionen hatte und auch als Inlandsgeheimdienst operierte. Die Bupo durfte sich also selbst untersuchen. Als 2015 Dokumente auftauchten, die die enge Verbindung der US-Geheimdienste zur Crypto AG zeigten, passierte ebenfalls nichts: Im damaligen Jahresbericht der GPDel sucht man vergeblich nach einem Hinweis auf eine Prüfung. Auch nach den jüngsten Enthüllungen schwieg sie lange. Der Bundesrat gab schon im Januar eine Untersuchung in Auftrag. Obwohl die GPDel seit November ebenfalls über das Thema informiert war, kündigte ihr Präsident Alfred Heer erst in der «Rundschau» an, dass er nun auch ermitteln wolle. Warum unternahm die GPDel in all den Jahrzehnten nichts?

Diese Frage kann nur eine PUK beantworten. Das Kriterium für ihre Einsetzung sind «Vorkommnisse von grosser Tragweite». Im Fall der Crypto AG ist es zweifellos erfüllt. Die Geheimdienste der USA und der BRD nahmen mit den manipulierten Chiffriergeräten Einfluss auf die Weltpolitik. Die Schweiz liess sich entgegen ihrem neutralen Selbstbild als Verkaufsdrehscheibe benutzen, offenbar im Wissen des eigenen Geheimdiensts und einzelner Bundesräte. Die Ereignisse reichen zudem bis in die Gegenwart. Die Crypto AG war bis ins Jahr 2018 im Besitz der USA. Es geht also nicht bloss um ein paar alte Chiffriermaschinen, sondern um brisante Fragen: beispielsweise welchen Einfluss die USA während ihres «Kriegs gegen den Terror» auf den Schweizer Nachrichtendienst und die politischen Behörden hatten.

Wie die Recherchen der WOZ zeigen, besteht auch bei der Konkurrenzfirma Omnisec der Verdacht auf eine US-Einflussnahme. Dies erhöht den Druck, dass der Komplex aus Wirtschaft, Politik und Geheimdiensten als Ganzes durchleuchtet wird. Auch die Aussage von Altnationalrat Ueli Leuenberger, der Schweizer Geheimdienst habe die Aufsicht angelogen, lässt aufhorchen: Sieht sich da eine Behörde ausserhalb der Demokratie?

Noch zögern die Bürgerlichen, eine PUK einzusetzen. Zu stark waren die Parteigrössen von FDP und CVP in die Crypto AG involviert. Am 2. März will das Büro des Nationalrats über die Einsetzung einer PUK entscheiden. Wollen die Bürgerlichen am Ende nicht als Handlanger der US-Geheimdienste gelten, bleibt ihnen nur die Zustimmung.

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