Nr. 11/2020 vom 12.03.2020

Arbeitsverweigerung im Ständerat

Von Anna JikharevaMail an AutorIn

Hausarrest für sogenannte GefährderInnen, auch wenn sie minderjährig sind; Ausreiseverbote und Meldepflichten sowie eine härtere Bestrafung von potenziellen DschihadistInnen: Je schärfer das Strafrecht und je mehr Kompetenzen für die Polizei, desto besser – das scheint sich der Ständerat gedacht zu haben. Am Montag hiess er zwei Vorlagen zur Terrorbekämpfung gut, deren Wirksamkeit zumindest fraglich ist und die dafür rechtsstaatlich umso bedenklicher sind.

Im Dezember wies der Rat die Vorlagen an die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) zurück. Auch eine Schlaufe über die Rechtskommission wurde verordnet. Deren Empfehlungen fanden – wie die Bedenken von MenschenrechtlerInnen oder die Erkenntnisse eines vom Bund in Auftrag gegebenen Gutachtens – allerdings kein Gehör. Stattdessen folgten die ParlamentarierInnen in vielem der SiK, die gar eine härtere Gangart angeschlagen hatte als der Bundesrat.

Dass gerade der Hausarrest problematisch ist, konnte auch der Ständerat nicht leugnen. «Da sind wir sehr nahe bei einer Präventivhaft», gab SP-Rechtsprofessor Daniel Jositsch zu, der die Vorlage allerdings befürwortete. Nun soll die Eingrenzung maximal neun Monate betragen, während die SiK eine unbegrenzte Dauer gefordert hatte. Ein schwacher Trost, wenn man bedenkt, dass schon Kinder ab fünfzehn Jahren weggesperrt werden dürfen.

Geht es um die vermeintliche Sicherheit der Schweiz, ist der Gesetzgeber offenbar bereit, sehr weit zu gehen. Das Beängstigende dabei: wie sorglos die ParlamentarierInnen mit den Grundrechten umgehen. Jene, die als gefährlich gelten, sollen am besten weggesperrt werden, obwohl gegen sie gar kein Tatverdacht vorliegt und die zugrunde liegenden Kriterien äussert schwammig sind.

Dass sich die Mehrheit des Rats mit diesen Fragen nicht auseinandersetzen mag, kommt fast schon einer Arbeitsverweigerung gleich. Denn immer weitere Verschärfungen schaffen noch lange keine Sicherheit. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest der Nationalrat, der die Vorlage als Nächstes berät, weitsichtiger agiert.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch