Nr. 29/2020 vom 16.07.2020

Als Ueli Maurer der Tarnfirma Schützenhilfe leistete

Von Jan JirátMail an AutorIn und Kaspar SurberMail an AutorIn

Der Briefkasten der Tethys Systems AG an einem Bürogebäude in Zürich Seebach wirkt unbenutzt. Die E-Mail-Adresse funktioniert nicht, und auf Anrufe heisst es lediglich: «Diese Nummer ist ungültig.» Dabei wirbt die Website noch immer für «Naval System Solutions for the 21st Century». Wie die WOZ definitiv belegen kann, diente die Tethys Systems als Tarnfirma für ein lukratives Rüstungsexportgeschäft – mit Schützenhilfe von ganz oben, aus dem Bundesrat.

2012 setzte das indische Verteidigungsministerium das Schweizer Rüstungsunternehmen Rheinmetall Air Defence wegen mutmasslicher Schmiergeldzahlungen auf eine schwarze Liste. Rheinmetall sind Rüstungsgeschäfte mit Indien während zehn Jahren – konkret also bis 2022 – untersagt.

Damit wurde auch eine bereits in die Wege geleitete Rüstungslieferung an die indische Marine blockiert. Wie SRF und die «NZZ am Sonntag» 2015 berichteten, setzte sich der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer persönlich für die Rheinmetall ein: Nach einem Treffen mit den Konzernverantwortlichen schrieb der SVP-Mann seinem indischen Amtskollegen einen Brief, ob nicht eine zweite Firma das Marinegeschäft übernehmen könne.

Schon damals stand die Vermutung im Raum, dass die Tethys Systems als Tarnfirma fungieren könnte. Sie wurde von ehemaligen, langjährigen Managern der Rheinmetall Air Defence gegründet und geleitet. Diese verfügten über einen Lizenzvertrag mit Rheinmetall. Nun bestätigen die Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), die der WOZ vorliegen: Der Export ist in der Tat erfolgt. Im Jahr 2017 erhielt die Tethys eine Bewilligung zur Ausfuhr von Feuerleitsystemen in der Höhe von rund 8,3 Millionen Franken. In der Kriegsmaterialstatistik findet sich ein praktisch deckungsgleicher Betrag, der nach Indien ging. Auch im Folgejahr verfügte Tethys über eine Bewilligung, und wieder ging eine Lieferung nach Indien.

Der Fall Tethys zeigt exemplarisch, wie die hiesigen Rüstungsfirmen vom Bundesrat protegiert werden. Das VBS begründete 2015 Maurers Vorgehen damit, dass ein Interesse an Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter in der Schweiz bestehe. Überliefert ist auch, dass sich das Seco unter dem damaligen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann für Rheinmetall Air Defence einsetzte. Und schliesslich lehnte die Schweizer Bundesanwaltschaft 2015 ein Rechtshilfegesuch der indischen Justiz ab, weil diese die nötigen Informationen nicht geliefert habe.

Die Rheinmetall nutzte ihren direkten Draht zum Bundesrat auch später: Als das Seco 2017 eine ihrer Lieferungen von Feuerleitsystemen nach Thailand wegen interner Konflikte im südostasiatischen Staat stoppte, machte die Rüstungslobby Druck auf den Bundesrat: Fortan sollten Exporte in Bürgerkriegsländer erlaubt werden. Erst auf breiten Protest aus der Bevölkerung machte die Regierung die Lockerung wieder rückgängig. Die Korrekturinitiative, die im Parlament hängig ist, will Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer verbieten – und die Kompetenz des Bundesrats bei Rüstungsgeschäften beschneiden.

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