Nr. 49/2020 vom 03.12.2020

Der Stolz schwingt mit

Ein einmalig breit abgestütztes und schlagkräftiges Bündnis legte den Grundstein für das Volksmehr bei der Konzernverantwortungsinitiative. Gereicht hat das trotzdem nicht. Wie gehen Beteiligte mit der Niederlage um? Und wie machen sie weiter?

Von Jan JirátMail an AutorIn und Raphael AlbisserMail an AutorIn

Breite Allianz, über lange Jahre gewachsen: Einreichen der Kovi, Bundesplatz, Oktober 2016. Foto: Peter Schneider, Keystone

Zumindest eines ist sicher: Der Verein Konzernverantwortungsinitiative wird nach der Abstimmung vom Sonntag, die wegen des fehlenden Ständemehrs verloren ging, aufgelöst. «So ist es in den Vereinsstatuten festgehalten», sagt Andreas Missbach, Vereinsvorstand und leitender Mitarbeiter der NGO Public Eye. Was hingegen mit der breiten Allianz geschieht, die sich für die Initiative einsetzte, ist so kurz nach der Abstimmung noch unklar, so Missbach. «Für künftige progressive Initiativen kann man von der Kovi auf jeden Fall lernen, dass es eine klare Strategie und eine professionelle, breit abgestützte Kampagne braucht, um wirklich zu gewinnen. In der Vergangenheit sind zu viele solche Initiativen letztlich in Schönheit gestorben.»

«Ich hätte losheulen können»

Die WOZ hat mit rund einem Dutzend Personen gesprochen, die sich in den letzten Monaten und Jahren in irgendeiner Weise für die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) eingesetzt haben. Bei allen schwang neben Enttäuschung auch Stolz mit.

«Ich habe schon mehrere Kampagnen im Tessin geführt. Bei der Kovi waren unzählige Leute im Komitee und als Freiwillige dabei, die ich vorher nicht als politisch Engagierte wahrgenommen habe», sagt Laura Riget, Kampagnenleiterin im Tessin. Sie alle hätten die Erfahrung gemacht, dass ihr zivilgesellschaftliches Engagement etwas bewirke und eine grosse Debatte ausgelöst habe. «Fast alle meinten, dass sie sich weiterhin für die Einhaltung von Menschenrechten und den Umweltschutz einsetzen wollen», so Riget.

Die deutliche Zustimmung für die Kovi im Tessin (54,2 Prozent) kam für die SP-Kantonsrätin wenig überraschend: «Meines Erachtens gibt es zwei wichtige Gründe dafür: Der beliebte ehemalige Tessiner Ständerat Dick Marty war das Gesicht der Initiative. Und die Tessiner CVP hat sich entschieden für die Initiative ausgesprochen. Für die Mobilisierung in bürgerlichen Kreisen war das wichtig.»

Regula Stocker gehört zu den Tausenden von Freiwilligen, die sich in einem Lokalkomitee für die Kovi eingesetzt haben. Sie ist in der reformierten Kirche aktiv und lebt in Emmen im Kanton Luzern, wo am letzten Sonntag fast 55 Prozent der Stimmberechtigten Nein sagten. «Am Sonntag hätte ich losheulen können. Das Resultat hat mich echt getroffen. Aber grundsätzlich bin ich froh und stolz auf das, was wir erreicht haben. Bei etlichen Leuten ist es ins Bewusstsein gekommen, dass unsere Konzerne für Missstände verantwortlich sind, die man beheben müsste.»

Politisch sieht sich die 62-jährige Regula Stocker als «liberale Person». Sie war bei den Jungfreisinnigen aktiv und später liberale Einwohnerrätin in Emmen. «Irgendwann habe ich dann aber gemerkt, dass ich mit meinem sozialen und grünen Verständnis ziemlich allein dastehe. Das nahm ich persönlich, es hat mich fast krank gemacht», sagt Stocker. Sie sei dann aus der Partei ausgestiegen und habe sich erst wieder für die Kovi politisch betätigt. Im Moment möchte sie nicht noch einmal so viel Energie für ein politisches Anliegen aufwenden. Für die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes werde sie sich aber weiter engagieren.

«Wir werden genau hinschauen»

Auch bei Adrian Wiedmer, der im Kovi-Wirtschaftskomitee aktiv war, löste das Abstimmungsresultat ambivalente Gefühle aus. «Ich habe immer noch Mühe, zu verstehen, weshalb sich so viele Firmen gegen das Anliegen einsetzten.» Denn die Kovi habe eine Entwicklung aufgenommen, die sich international sowieso zunehmend durchsetzen werde. «Nun wird der Druck von aussen kommen», sagt der Geschäftsführer des Fairtrade-Unternehmens Gebana. Das sei schade. Denn die Konzerne hätten agieren können, statt nun zu reagieren.

Ob die Kovi-Allianz auch künftig in der jetzt bestehenden Form politisch zum Tragen kommt, hängt für Wiedmer stark mit dem Inhalt der Initiative oder Kampagne zusammen: «Die Kovi hat ethische Grundsatzfragen mit der konkreten Tätigkeit von Konzernen und international tätigen Unternehmen verknüpft. Der Bezug zu meiner Arbeit und unserer Firma war gross. Zurzeit sehe ich kein konkretes ähnliches Anliegen.» Für die Pestizid- oder die Gletscherinitiative hege er grosse Sympathien, aber sie beträfen die Gebana etwas weniger direkt als die Kovi.

«Das Volksmehr ist ein klares und starkes Zeichen für die Zukunft», findet Chantal Peyer, die die Kovi-Kampagne in der Romandie mitgeleitet hat. Unzählige BürgerInnen, aber auch NGOs und kirchliche Kreise, die sich für die Kovi eingesetzt hätten, seien sich ihrer politischen Stärke bewusst geworden, sagt Peyer, die beim Hilfswerk Brot für alle für den Bereich «Ethisch Wirtschaften» zuständig ist. «Der Wille, diese Arbeit fortzusetzen, ist auf jeden Fall vorhanden, die Leute wollen weitermachen. Es gibt kein Zurück mehr: Wir alle werden künftig sehr genau auf die Arbeit der multinationalen Konzerne und Schweizer Firmen, die im Globalen Süden tätig sind, schauen. Und darauf, welche Rahmenbedingungen die Politik in diesem Bereich setzt.»

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