Nr. 06/2021 vom 11.02.2021

Putins Freunde in der Schweiz

Von Daniel SternMail an AutorIn

«Die Schweiz ist leider erste Adresse für korrupte Russen.» Das sagte der russische Korruptionsbekämpfer und zurzeit inhaftierte Oppositionelle Alexei Nawalny vor fünf Jahren gegenüber «Swissinfo». Vergangenes Jahr legte er nach und kritisierte die Bundesanwaltschaft, sie würde Ermittlungen wegen Geldwäscherei systematisch verschleppen.

Die Schweiz gehört in Sachen Geldwäscherei- und Korruptionsbekämpfung zu den Schlusslichtern Europas. Zwar gibt es im Strafgesetzbuch im Artikel 305 einen klaren Passus, der allen verbietet, Geld aus deliktischen Handlungen anzunehmen, doch in der Praxis kann das bestens verschleiert werden. Viel zu lasch sind die Aufsichtspflichten und Meldevorschriften gerade für Anwälte, Treuhänderinnen und Berater. Das ist so gewollt: Gegen Verschärfungen sperrt sich das bürgerlich dominierte Parlament bislang mit Händen und Füssen. Besonders hinderlich für Aufklärungsarbeit ist zudem, dass es kein öffentliches Register gibt, das darüber Auskunft gibt, wer die wirtschaftlich Berechtigten einer bestimmten Firma sind.

Für Nawalny ist der russische Staatspräsident Wladimir Putin der Grossmeister der Korruption, wie er in seinem inzwischen über hundert Millionen Mal angeklickten Video anhand eines Milliardenpalasts am Schwarzen Meer ausführt. Putin stütze sich dabei auf ein undurchsichtiges Finanzgeflecht aus Briefkastenfirmen. Zudem könne er sich auf ein politisches und wirtschaftliches Netzwerk aus langjährigen Vertrauten stützen. Drei dieser Männer – Wladimir Jakunin, Gennadi Timtschenko und Matthias Warnig – haben enge Beziehungen in die Schweiz.

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