Nr. 06/2021 vom 11.02.2021

Putin und die sichere Schweiz

Von Anna JikharevaMail an AutorIn

Wenn die zerrüttete Beziehung zwischen Russland und der EU noch ein Sinnbild gebraucht hat, so lieferte es die Pressekonferenz der jeweiligen Aussenminister letzte Woche. Er sei «tief besorgt» über die Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny und die brutale Niederschlagung der Proteste, sagte Josep Borrell in Moskau. Und Sergei Lawrow beklagte die westliche «Doppelmoral» – mit der Vergiftung Nawalnys habe der Kreml rein gar nichts zu tun. Während die beiden auf offener Bühne stritten, verbannte Russland drei Botschaftsangehörige aus EU-Staaten, worauf die betroffenen Länder ebenfalls mit Ausweisungen reagierten. Für die EU ein diplomatisches Desaster. Und doch längst Courant normal.

Seit das russische Regime Nawalny für Jahre ins Gefängnis geschickt hat, läuft die altbekannte Debatte über den richtigen Umgang mit dem Kreml wieder auf Hochtouren. Das EU-Parlament rief die Mitgliedstaaten zu Sanktionen auf. Ende Monat beraten die Aussenminister ihr Vorgehen, danach kommen mögliche Strafen im Europäischen Rat auf die Agenda. In Berlin ertönen derweil die Rufe nach einem Stopp der Gaspipeline Nordstream 2 immer lauter. Dass es zu einer gemeinsamen Antwort kommt, ist aber kaum zu erwarten, zu unterschiedlich sind die ökonomischen wie geopolitischen Interessen in den Hauptstädten.

Während Europa hilflos zuschaut, wie Spezialkräfte Protestierende verprügeln, erhöhen die Exiloppositionellen den Druck. «Hört auf zu reden, fangt an zu handeln», appellierte der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow in London an die britische Regierung. Gleichenorts brachte der Geschäftsführer von Nawalnys Antikorruptionsstiftung eine Liste mit Personen ins Spiel, die aus seiner Sicht zu sanktionieren wären. Dass es Nawalnys liberalen Mitstreitern dabei auch um Einfluss und die eigenen Pfründen geht, ist klar. Wo Russlands Zukunft zur Debatte steht, werden immer auch Kapitalinteressen verhandelt.

Wie aber umgehen mit einem Staat, der seine GegnerInnen mit aller Härte verfolgt und auf jede internationale Abmachung pfeift? Und welche Rolle kommt dabei der Schweiz zu, deren Justiz durch auffallend enge Bande mit Putins Regime in Verruf geriet und auf deren Banken russische Oligarchenmilliarden schlummern?

Nirgendwo zeigt sich die zweifelhafte Rolle der Schweiz besser als im Fall Sergei Magnitsky. Der russische Steuerberater hatte einen Millionenbetrug korrupter Beamter aufgedeckt und war später unter fragwürdigen Umständen in Haft gestorben. Teile des veruntreuten Geldes landeten auf Konten von UBS und Credit Suisse. Nach jahrelangen Untersuchungen kündigte die Bundesanwaltschaft kürzlich an, das Verfahren einzustellen und die gesperrten Gelder freizugeben.

In einem der WOZ vorliegenden Brief an den US-Aussenminister zeigt sich ein Senator schockiert über «die Bereitschaft der Schweizer Strafverfolgung, russische Korruption zu begünstigen». Die USA und weitere Länder haben schon früher auf den Fall reagiert und unter dem «Magnitsky Act» russische Beamte mit Einreisesperren oder Kontosperrungen belegt. Einen solchen Magnitsky Act, der schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen würde, will SP-Nationalrat Fabian Molina auch für die Schweiz. Gerade hat die zuständige nationalrätliche Kommission seine Initiative angenommen. Aufgrund ihrer Neutralität kann sich die Schweiz heute bloss Sanktionen anderer Akteure anschliessen, aber keine eigenen verhängen. Zukünftig könnte der Entscheid über gezielte Strafmassnahmen aber beim Bundesrat liegen.

Zielführend sind personenbezogene Sanktionen nur, wenn sie hochrangige Entscheidungsträger und damit das direkte Umfeld Putins treffen. Ebenso wichtig ist aber auch ein Umdenken: ein Fokus auf die Stärkung jener, die mutig wie verzweifelt gegen das Regime kämpfen. Durch klare Aussagen und persönlichen Austausch, Aussicht auf politisches Asyl nicht bloss für Prominente und ein simpleres Visaregime. Die russische Opposition besteht nämlich nicht nur aus Alexei Nawalny.

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