Nr. 16/2021 vom 22.04.2021

Wenn die Stimmen von Schwarzen weniger gelten sollen

Die aktuellen republikanischen Wahlrechtsreformen sind neue Instrumente für das alte System des Rassismus. Das sagen jetzt selbst die US-Baseball-Liga, Hollywood und massgebliche Wirtschaftsunternehmen.

Von Lotta Suter

«Emancipation», ein Drama aus der Zeit der Sklaverei mit Will Smith in der Hauptrolle, ist das erste Filmprojekt, das aus Protest gegen ein neues restriktives Wahlgesetz dem US-Bundesstaat Georgia den Rücken kehrt. Und dem beliebten Drehort für Hollywoodstreifen drohen weitere Abgänge, weitere Investitionsverluste – nicht nur im Filmbusiness.

Die Verlegung des All-Star Game, ein Höhepunkt der Baseballsaison, von Atlanta, Georgia, nach Denver, Colorado, ist bereits beschlossene Sache. Mitte April haben Hunderte von Unternehmen, darunter so bekannte Firmen wie Netflix, Microsoft, Starbucks und Amazon, eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie das Stimm- und Wahlrecht fast schon poetisch als «Herzblut unserer Demokratie» bezeichnen.

Piksen statt Schlagen

Ende März unterzeichnete Brian Kemp, der republikanische Gouverneur von Georgia, die Wahlreform, die nur die erste von Dutzenden ihrer Art im Post-Trump-Amerika sein wird. Während er mit der Feder in der Hand vor dem Bild einer Südstaatenplantage für die FotografInnen posierte, klopfte eine afroamerikanische Parlamentarierin aus Protest an seine Tür – und wurde prompt verhaftet und in eine Zelle gesteckt. Die Emotionen kochen hoch rund um ein Gesetz, das auf den ersten Blick eher bürokratisch und unspektakulär wirkt.

Es geht um die Öffnungszeiten der Wahlbüros, um die Anzahl und Platzierung der mobilen Wahlurnen, die wegen der Pandemie erstmals aufgestellt wurden, um die Art der Stimmausweise. Ein erster, etwas schärferer Gesetzesentwurf wollte die briefliche Stimmabgabe erschweren und überdies die bei Schwarzen WählerInnen besonders beliebten Abstimmungssonntage abschaffen. Diese beiden Beschränkungen wurden gestrichen. Nicht gestrichen wurde hingegen das auf den ersten Blick merkwürdige Verbot, WählerInnen, die vor dem Abstimmungslokal oft stundenlang Schlange stehen müssen, Wasser oder Essen anzubieten. Für weisse WählerInnen in den bevölkerungsarmen ländlichen Gebieten spielt das Dekret keine Rolle. Es meint die AfroamerikanerInnen in dicht besiedelten urbanen Quartieren. Ausserdem gibt das neue Gesetz dem Parlament von Georgia, das fest in republikanischer Hand ist, mehr Macht über die einzelnen Bezirke und Wahlbüros.

Die von rechtskonservativer Seite angestrebten Wahlreformen greifen die Bürgerrechte nicht frontal mit dem Vorschlaghammer an. Es ist eher ein ständiges Zwicken und Piksen. In Arizona zum Beispiel wird verlangt, dass man den Wahlzettel nicht mehr in der Kirche abliefern darf, der insbesondere viele AfroamerikanerInnen vertrauen, sondern zu einer Regierungsstelle bringen muss, der diese aus gutem Grund misstrauen. Oder es werden kafkaeske Wahlbezirke konstruiert, um dann damit zu drohen, alle Wahlzettel zu vernichten, die am falschen Ort abgegeben wurden. Solche Schikanen dienen immer demselben Ziel: die demokratische Mitsprache für bestimmte nichtweisse, nichtrepublikanische Bevölkerungsgruppen zu erschweren.

Keine Belege für Unregelmässigkeiten

Als Arizonas restriktive Wahlreform Anfang März vom konservativen Obersten Gericht der USA behandelt wurde, sprach ein Anwalt für die republikanische Gesetzesvorlage offen aus, worum es eigentlich ging. Gewisse Wahlzettel müssten für ungültig erklärt werden, denn: «Sie benachteiligen uns im Wettbewerb mit den Demokraten.»

Es ist kein Zufall, dass eine Wahlreform als Erstes in Georgia verabschiedet wurde. Dieser traditionell konservative Südstaat gab vergangenen November zum ersten Mal in 25 Jahren einem demokratischen Präsidentschaftskandidaten die Stimme.

Im Januar gewannen dann zwei Demokraten Nachwahlen: der jüdische Jon Ossoff und der Afroamerikaner Raphael Warnock. Sie sicherten eine hauchdünne demokratische Mehrheit im Senat. Ein solches Resultat, behaupteten Donald Trump und seine republikanischen AnhängerInnen, könne nur durch Wahlbetrug zustande gekommen sein. Es gibt jedoch trotz vieler Nachprüfungen keinerlei Belege für Unregelmässigkeiten in den Georgia-Wahlen. Mehr noch: Wahlbetrug hat in den USA noch nie ein Wahlergebnis beeinflusst. Trotzdem beeilten sich die republikanischen PolitikerInnen, die grundlosen Anschuldigungen zu nutzen. Die Stichworte «Sicherheit» und «Legitimität» dienten ihnen als Einstieg in ein neues Kapitel der alten Geschichte der Unterdrückung von Schwarzen Stimmen.

Gleichstellung und Manieren

Maceo Snipes, der im Zweiten Weltkrieg in der US-Armee gegen den Faschismus gekämpft hatte, war der erste Schwarze, der im Juli 1946 in Taylor County, Georgia, sein verfassungsmässiges Stimmrecht auszuüben wagte. Am nächsten Tag war er tot. Erschossen von vier Weissen. Der Ku-Klux-Klan hatte zuvor gewarnt, dass afroamerikanische WählerInnen gelyncht würden. Zwei Paare, die Snipes’ Beispiel folgten, wurden ebenfalls ermordet.

Martin Luther King, auch er in Georgia geboren und aufgewachsen, war damals gerade siebzehn Jahre alt und Student am Schwarzen Morehouse College in Atlanta. «Wir wollen und haben Anspruch auf die gleichen Grundrechte und Möglichkeiten wie alle amerikanischen Bürgerinnen und Bürger», schrieb der spätere Bürgerrechtsführer an die Lokalzeitung. Er fordere für People of Color «das Stimmrecht; rechtliche Gleichstellung; und ein wenig von der Höflichkeit und den guten Umgangsformen, die wir selber gegenüber allen Menschen pflegen».

In den sechziger Jahren kam nicht zuletzt dank Kings eigenem grossen Einsatz die Gleichstellung der AfroamerikanerInnen ein gutes Stück voran. Doch solche Gewinne lösen immer Gegenreaktionen aus. Die Gleichstellung muss immer wieder und immer noch erkämpft werden, wie die Black-Lives-Matter-Bewegung der letzten Jahre gezeigt hat.

Es sind nicht so sehr die einzelnen bürokratischen Details der Wahlreform, auf die jetzt eine breitere US-amerikanische Öffentlichkeit mit Empörung und Boykott reagiert. Immer mehr Personen und Organisationen begreifen (endlich!), dass die RepublikanerInnen wirklich die unrühmliche Geschichte der weissen Vorherrschaft weiterführen wollen. Wie lange die Solidarität von Sportgrössen, Filmstars und CEOs aus der Wirtschaft in dieser neusten Runde des US-amerikanischen Kampfes um Bürgerrechte anhalten wird, ist schwer vorauszusagen.

Was optimistisch stimmt: In Georgia waren es über siebzig Schwarze UnternehmerInnen, die als Erste auf die Gefahren dieser neuen «Reform» aufmerksam machten. In den sechziger Jahren hatten AfroamerikanerInnen dieses wirtschaftliche Gewicht noch nicht gehabt. Im Gegensatz zu damals gibt es heute Raphael Warnock; er ist der erste Schwarze Senator, den Georgia je nach Washington geschickt hat. Der erste Schwarze Präsident, Barack Obama, hat sich zwei Amtszeiten lang halten können. Und jetzt regiert mit Kamala Harris eine Vizepräsidentin of Color mit. Fast ein Drittel der hundert wichtigsten Städte der USA hat heute einen Schwarzen Bürgermeister oder eine Schwarze Bürgermeisterin.

Einen gradlinigen Fortschritt gibt es nicht. Aber Zeiten, in denen mehr Veränderung und vielleicht sogar echte Emanzipation möglich sind.

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