Die SP hat einen Plan für ein soziales und fortschrittliches Familienrecht lanciert, sie will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Es ist auch eine Reaktion auf jüngere Bundesgerichtsurteile. Diese benachteiligen Mütter, die die Hauptlast der unbezahlten Familienarbeit tragen, im Trennungs- und Scheidungsfall nun aber schlechter abgesichert sind (siehe WOZ Nr. 20/2021 ). Aber es geht um mehr: um einen gesellschaftlichen Wandel, der sich in der Gesetzgebung bisher nicht abbildet. So verlangt die SP, dass die Kosten für die familienexterne Betreuung der Kinder zehn Prozent des Familieneinkommens nicht übersteigen dürfen.

Das alles ist richtig. Nur: Im Parlament wird die SP damit kaum durchkommen. Für die bürgerliche Mehrheit sind das keine Investitionen, sondern Kosten. Und diese gehören abgebaut. Das war nicht immer so. Solange sich die CVP – heute die Mitte – als Partei mit sozialem Gewissen verstand, liessen sich für solche Anliegen Mehrheiten organisieren. Doch ihren sozialen Flügel hat sie längst amputiert. Angemessene Antworten auf gesellschaftlichen Wandel sind so nicht mehr möglich.

Das lässt sich an den Rentenreformen ablesen. Dass die Renten zu tief sind und weiter sinken, dafür ist das rasche Wachstum der steuerfinanzierten Ergänzungsleistungen ein klares Symptom, mittlerweile sind es über fünf Milliarden Franken jährlich. Einst galt das Schweizer Rentensystem als vorbildlich. Mittlerweile rangiert die Schweiz in einem UBS-Ranking auf Platz 12, weit hinter den Niederlanden oder Dänemark. Auch bei der externen Kinderbetreuung hapert es. Eine neue Unicef-Studie stellt der Schweiz diesbezüglich ein miserables Zeugnis aus.

Ein reformunwilliges Parlament verhätschelt lieber Reiche und Konzerne. Das hat auch damit zu tun, dass sich bürgerliche ParlamentarierInnen von Konzernen und Versicherungen bezahlen lassen. Diese strukturelle Korruption gehört verboten.