Nr. 21/2022 vom 26.05.2022

Eingeklemmt zwischen Bewegung und Parlament

Sollte Gustavo Petro die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewinnen, wäre dies in Lateinamerika der sechste Wahlsieg der Linken in vier Jahren. Doch regieren ist für sie derzeit nicht leicht.

Von Toni Keppeler

Wird sie als erste Afrokolumbianerin Vizepräsidentin von Kolumbien? Francia Márquez mit Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro. Foto: Luisa Gonzalez, Reuters

Der 29. Mai könnte ein historischer Tag für Kolumbien werden. Am kommenden Sonntag wird der nächste Präsident des Landes gewählt, und alle Umfragen deuten darauf hin, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein dezidiert linker Kandidat gewinnen kann. Gustavo Petro wird ein grosser Vorsprung vorausgesagt, oft mit fast zwanzig Prozentpunkten Abstand zum rechten Bewerber Federico Gutiérrez. Allerdings verfehlt Petro gemäss Prognosen die Fünfzigprozentmarke, sodass es am 19. Juli zu einer Stichwahl zwischen den beiden kommen könnte.

Sollte Petro tatsächlich der nächste Präsident von Kolumbien werden, wäre dies der sechste linke Wahlsieg in Lateinamerika im Lauf der letzten vier Jahre. Den Beginn machte Andrés Manuel López Obrador 2018 in Mexiko. Ihm folgte ein Jahr später der Linksperonist Alberto Fernández in Argentinien. 2020 gewann Luis Arce von der Bewegung zum Sozialismus die Präsidentschaftswahl in Bolivien, vergangenes Jahr Xiomara Castro in Honduras und Gabriel Boric in Chile. Der Wahlsieg des wirtschaftspolitisch linken, aber sozialpolitisch reaktionären Pedro Castillo im April 2021 in Peru ist dabei nicht mitgezählt (siehe WOZ Nr. 16/2021).

Sollte im kommenden Oktober in Brasilien – und das legen alle Umfragen nahe – noch einmal Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei zum Präsidenten gewählt werden, würden zum ersten Mal die fünf wichtigsten Volkswirtschaften Lateinamerikas – Mexiko, Kolumbien, Brasilien, Argentinien und Chile – von linken Präsidenten regiert. Nach den sozialistischen Jahren zu Beginn des Jahrtausends, die von Hugo Chávez (Venezuela), Lula da Silva, Néstor Kirchner und Cristina Fernández (Argentinien), Rafael Correa (Ecuador) und Evo Morales (Bolivien) geprägt waren, rollt eine zweite linke Welle über die südliche Hälfte Amerikas.

Die Macht der Frauen

Die Voraussetzungen für die linken Präsident:innen jedoch sind ganz andere als vor zwanzig Jahren. Damals herrschte ein weltweiter Rohstoffboom. Egal ob die Länder Lateinamerikas Erdöl, Kupfer, Lithium oder Soja exportierten – sie hatten volle Kassen, aus denen sich Sozialprogramme finanzieren liessen. Heute sind viele Lieferketten coronabedingt unterbrochen, und China – für viele der wichtigste Handelspartner – kauft nicht mehr so viel ein wie früher. Hinzu kommen riesige Schuldenberge, die die linken Regierungen von ihren Vorgängern geerbt haben. Die sind durch die mit der Pandemie verbundene Wirtschaftskrise noch höher geworden. Grosse Sprünge sind da kaum zu machen, zumal alle ausser López Obrador und Arce keine parlamentarische Mehrheit im Rücken haben. In Chile etwa verfügt Apruebo Dignidad, das Parteienbündnis von Boric, gerade einmal über 37 von 155 Sitzen im Parlament.

Gabriel Boric wurde nicht von einer starken linken Partei ins Präsidentenamt getragen, sondern von ausserparlamentarischen sozialen Bewegungen. Die sind auch seine politische Heimat: Er war einer der führenden Köpfe der Student:innenbewegung von 2011 und 2012. Seit 2014 sass der heute 36-Jährige als Abgeordneter im Parlament und unterstützte von dort aus die nächste Welle der Student:innenproteste 2016 wie auch die landesweiten sozialen Unruhen von 2019 und 2020. Auslöser dieser letzten, über Monate anhaltenden Demonstrationen und Strassenschlachten war eine banale Erhöhung der Fahrpreise der Metro in der Hauptstadt Santiago. Schnell aber ging es um sehr viel mehr: um Bildungschancen für alle, um ein Gesundheitswesen, das nicht nur auf Profite ausgerichtet ist, um Renten, von denen man leben kann. Kurzum: Die Protestierenden stellten die neoliberale Gesellschaftsordnung Chiles grundsätzlich infrage.

Die stärkste Mobilisierungskraft hatte dabei – wie überall in Lateinamerika in den vergangenen Jahren – die Frauenbewegung. Mit Ausnahme des Covid-Jahres 2021 brachte sie in Santiago zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März immer weit mehr als eine Million Menschen auf die Strasse. In Argentinien, Kolumbien und Mexiko hat diese Bewegung schon das Recht auf Abtreibung durchgesetzt, in Chile konnte sie immerhin ein absolutes Abtreibungsverbot zu einer Indikationslösung abmildern, die einen Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen erlaubt – etwa Gefahren für die Gesundheit von Mutter und Kind. Die Frauen werden sich damit nicht zufriedengeben.

Gabriel Boric hat verstanden, dass die Frauenbewegung eine Kraft ist, die ihn trotz parlamentarischer Schwäche stark machen kann. Sein Kabinett spiegelt es wider: 14 der 24 Ministerien werden von Frauen geleitet. Sprecherin der Regierung und in der Öffentlichkeit sehr viel präsenter als der Präsident ist Camila Vallejo. Auch sie kommt aus der Student:innenbewegung von 2011, hat weit mehr Charisma als Boric und konnte sich nur deshalb nicht um das höchste Staatsamt bewerben, weil sie noch keine 35 Jahre alt ist – in Chile das Mindestalter für diesen Posten.

Auch Xiomara Castro, die erste Frau im Präsidentenamt von Honduras, weiss, dass sie von der Frauenbewegung sehr viel mehr gestützt wird als von ihrer zerstrittenen Parlamentskoalition, die von links bis weit ins konservative Lager hineinreicht. «Meine politische Agenda wird zuallererst feministisch sein», hat sie versprochen. Doch schon ihr erstes Vorhaben kommt nur sehr zäh voran. In Honduras gilt ein absolutes Abtreibungsverbot. In einem konservativ dominierten Parlament lässt sich das so schnell nicht aushebeln. Castro wollte wenigstens die bislang ebenfalls verbotene Pille danach legalisieren. Doch ihr Gesundheitsminister, der konservative José Manuel Matheu vom Koalitionspartner Partido Salvador de Honduras, sagte, er werde sich erst mit katholischen Bischöfen beraten, bevor er ein entsprechendes Dekret ausarbeite. Man kann sich vorstellen, was dabei herauskommen wird.

Präsidiale Einsamkeit

Das Beispiel zeigt, wie schwierig das Geschäft der neuen linken Präsident:innen ist. Von rechts gibt es eine harte Obstruktionspolitik der Wirtschaftseliten sowie der konservativen Parlamentsmehrheiten, von links erwartet die eigene Basis Ergebnisse. Soziale Bewegungen sind dabei – anders als Parteien – nicht leicht von zäh ausgehandelten und manchmal auch faulen Hinterzimmerkompromissen zu überzeugen. Vielmehr stellen sie eindeutige Forderungen und rücken von diesen nicht ab. Eher wenden sie sich von Politiker:innen ab, die ihre Hoffnungen enttäuschen. Um die linken Präsident:innen kann es sehr schnell sehr einsam werden.

Sollte Gustavo Petro Kolumbiens nächster Präsident werden, erwartet ihn ein ähnliches Szenario. Dass er zum Umfragefavoriten wurde, verdankt er Umständen, die denen in Chile vor der Wahl von Boric sehr ähnlich sind. Auch dort sind über die vergangenen Jahre die sozialen Bewegungen immer stärker geworden. Zuletzt kam es im April und Mai vergangenen Jahres zu landesweiten Unruhen. Selbst eine Millionenstadt wie Cali war damals tagelang mit Strassenblockaden vom Umland abgeriegelt. Auslöser der Proteste war eine vom rechten Präsidenten Iván Duque vorgeschlagene Steuerreform. Mit ihr sollte das wegen der Covid-Hilfen für die Industrie immer grösser gewordene Staatsdefizit über höhere Verbrauchssteuern ausgeglichen werden. Anders gesagt: Die Mittelschicht und die Armen sollten die Subventionen für die Reichen bezahlen.

Duque hat seinen Vorschlag schnell wieder zurückgezogen. Die Proteste wollte er mit dem schnellen und brutalen Einsatz der paramilitärischen Polizei ersticken – und heizte sie damit erst richtig an. Die Polizei ist in Kolumbien nicht dem Innenministerium unterstellt, sondern unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums in die Armee integriert. Sie spielt in der Aufstandsbekämpfung gegen linke Guerillas eine zentrale Rolle. Demonstrant:innen sind für diese Sicherheitskräfte nichts anderes als verkappte Guerilleros, und entsprechend gewalttätig gehen sie vor. Mindestens 42 Menschen wurden während der Unruhen erschossen.

Der einzige Kandidat des Friedens

Die blutige Niederschlagung der Proteste hat deutlich gemacht, dass das Gesellschaftsmodell, in dem der Staat nur den Interessen einiger weniger Familien dient, zur Not auch mit Waffengewalt gegen das aufmüpfige Volk verteidigt wird. Und dass der Friedensvertrag, den Duques Amtsvorgänger Juan Manuel Santos Ende 2016 mit der Farc-Guerilla unterschrieben hat, nur auf Papier gültig ist. Die darin vereinbarte Entwicklung des bitterarmen ländlichen Raums ist bis heute ausgeblieben. Umweltschützer:innen, die sich gegen übergriffige Minenkonzerne oder Agroindustrielle wehren, werden nach wie vor von Paramilitärs erschossen. Kolumbien gilt als das weltweit gefährlichste Land für Umweltaktivist:innen. Allein 2020 wurden gemäss der NGO Global Witness mindestens 65 ermordet.

Gustavo Petro ist der einzige Präsidentschaftskandidat in Kolumbien, der den Friedensvertrag ernst nimmt. Der 62-Jährige war in seiner Jugend selbst Mitglied der Stadtguerilla M-19. Deren spektakulärste Aktion war 1985 die Besetzung des Justizpalasts in der Hauptstadt Bogotá. Die Armee eroberte das Gebäude damals mit schweren Waffen zurück und richtete dabei ein Blutbad an. Die M-19 löste sich 1990 als Guerillagruppe auf, Petro wurde im Jahr darauf für die daraus entstandene Partei ins Parlament gewählt. Von 2012 bis 2015 war er Bürgermeister von Bogotá. Bei der Präsidentschaftswahl von 2018 erreichte er zwar so viele Stimmen wie vor ihm kein anderer linker Kandidat, verlor aber mit 42 Prozent die Stichwahl gegen Duque.

Sein Programm ist nicht eben revolutionär, bricht aber mit dem neoliberalen Dogma: Er will ein staatliches Rentensystem statt privater Pensionsfonds; das weitgehend privatisierte Gesundheitswesen soll wieder in staatlichen Händen liegen, und er will im Kohle und Erdöl produzierenden Kolumbien von fossilen Brennstoffen wegkommen und stattdessen in Solarenergie investieren. Als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft hat er mit Francia Márquez zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Afrokolumbianerin nominiert. Die Nachfahr:innen schwarzer Sklav:innen stellen zwar fast dreissig Prozent der Bevölkerung, gehören aber mehrheitlich zur ärmsten Schicht und wurden von der offiziellen Politik bislang weitgehend ignoriert. Márquez, die aus einfachsten Verhältnissen stammt, ist landesweit als militante Umweltschützerin bekannt.

Sollte Gustavo Petro tatsächlich gewählt werden, wird er ein ähnliches Problem haben wie Xiomara Castro in Honduras oder Gabriel Boric in Chile: Sein Wahlbündnis Pacto Histórico stellt im Parlament zwar die grösste Fraktion, verfügt aber bei weitem über keine Mehrheit.

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