Gastbeitrag : Eine Allianz gegen die Blockade

Nr.  39 –

Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen: ein Aufruf an die schweizerische Linke zu einem grossen Bündnis über die Parteien und Bewegungen hinweg.

Wer in diesen Tagen aus einer linken Perspektive den Status quo zu beschreiben versucht, wird sich leicht in der Aneinanderreihung der verschiedenen Krisen und Katastrophen verlieren. Eine nie da gewesene Manifestation der Klimakrise in Form von Hitze, Dürre, Überschwemmungen, Bränden und unzähligen toten Menschen, ertrunkenen Tieren und verbrannten Pflanzen. Kriege, soziale Verwerfungen, die Abschaffung sexueller und reproduktiver Rechte, autoritäre Regimes, Zusammenbrüche ganzer Wirtschaftssysteme.

«Die nächsten Wahlen können – ja müssen – zum Wendepunkt werden.»

Auch hierzulande wird gerade vieles manifest, wovor linke Kräfte seit Jahren warnen. Der Landwirtschaft fehlt das Wasser, im Sommer wird die Hitze in den Städten unaushaltbar. Als Reaktion auf Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine beteiligt sich auch die Schweiz am Wettrüsten. Grosskonzerne, die während der Coronapandemie mit staatlichen Millionen unterstützt wurden, schreiben wieder Milliardengewinne und schütten exorbitante Dividenden aus, während Menschen stundenlang für Lebensmittel Schlange stehen. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament macht alles, um die Profite der Grossen noch ein paar Jahre länger zu sichern, während linke Anliegen kalt abgeschmettert werden. Und auch hierzulande erleben wir einen antifeministischen Backlash. So wollen Politiker:innen – mit Rückenwind aus den USA – den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren.

Überfälliger Umbau

Das Programm des bürgerlichen, rechten Blockes, der sich derzeit in einer neuen Allianz von Wirtschaftsverbänden und Bauernverband organisiert, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Steuern werden gesenkt oder abgeschafft und staatliche Ausgaben, besonders beim Sozialstaat, weggespart. Das neoliberale Märchen verspricht damit Wirtschaftswachstum und Wohlstand – der noch dazu allen zugutekommen soll. Nötige Investitionen und Auflagen, wie dies die Klimakrise beispielsweise erfordern würde, stehen kaum auf dem Plan. Auf die grossen Fragen unserer Zeit liefert der bürgerliche Block keine Antworten. Im Gegenteil: Er blockiert und torpediert jegliche Bemühungen, die das Fortbestehen der menschlichen Zivilisation und ein Leben in Würde für alle zum Ziel haben.

Trotzdem gewinnen die bürgerlichen Parteien mit diesem Programm Wahlen und Abstimmungen, können sich in den Exekutiven halten. Die neoliberale Erzählung immunisiert die kapitalistischen Machtverhältnisse gegen ihren überfälligen Umbau. Vor dieser Erzählung ist auch die Linke nicht gefeit; in mancher Hinsicht ist sie selbst Teil des Systems geworden, das sie bekämpft. Das führt dazu, dass selbst für viele Linke eine andere Gesellschaft kaum mehr denkbar ist – und es stabilisiert gleichzeitig ein System, dessen Gestalt die Krise ist. Das ist keine neue Erkenntnis. Doch der Kampf um die kulturelle Hegemonie, den der italienische Philosoph Antonio Gramsci schon vor fast hundert Jahren beschrieb und den sich auch die Schweizer Linke zur Aufgabe gemacht hat, ist nur bedingt von Erfolg gekrönt.

Während die Linke in den letzten Jahren besonders steuerpolitische Referenden gegen die rechte Mehrheit gewinnen konnte, unterlag sie an der Urne auf fast allen anderen Politikfeldern. Zwar verliert sie immer wieder äusserst knapp wie jüngst bei der AHV, aber etwa auch bei der Konzernverantwortungsinitiative oder dem Kampfjetreferendum. Doch bleiben tiefgreifende Reformen anscheinend unmöglich. Auch deshalb, weil sich die Mehrheitsverhältnisse – trotz der Entstehung neuer und der Verstärkung bestehender zivilgesellschaftlicher Bewegungen und einiger elektoraler Erfolge – nicht entscheidend verändert haben. Diese Ausgangslage ist ein Grund, weshalb sich die Schweizer Politik in Themen wie Klima-, Sozial-, Migrations-, Staats- und Aussenpolitik in der Blockade befindet. Vor dem Hintergrund der multiplen und sich gegenseitig verstärkenden Krisen ist dies für die Linke kein hinnehmbarer Zustand.

Um aus dieser Blockade herauszufinden, braucht die Linke unter anderem die parlamentarische Macht. So können Antworten auf die ökologischen, demokratischen und sozialen Krisen geliefert und umgesetzt werden. Kurz: Wir brauchen die Mehrheit. Wir brauchen über 50 Prozent.

Eine neue Erzählung

Was bei den Wahlen in Frankreich erst viel zu spät und aus einer Not heraus passierte – nämlich ein Bündnis linker Parteien –, könnte heute in der Schweiz seinen Anfang finden. Wir treten gemeinsam zu den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 an, um gemeinsam als Bewegung zu gewinnen. Die nächsten Wahlen können – ja müssen – zum Wendepunkt werden.

Damit das gelingt, schlagen wir vor, dass die Schweizer Linke dem neoliberalen Märchen eine neue Erzählung entgegensetzt. Eine Erzählung, die die Perspektive auf eine gute Zukunft für alle eröffnet. Positiv, kämpferisch, feministisch und transformativ. Damit soll nicht nur eine andere Gesellschaft denkbar gemacht, sondern es sollen auch Wege dahin skizziert werden. Dieses neue, gemeinsame Verständnis ist die Bedingung für eine geeinte linke Bewegung und kann die nötige Kraft entwickeln, die es für einen radikalen Umbau dieses Landes braucht. Jetzt ist der Moment, diese Erzählung zu entwickeln.

Wir möchten deshalb die Diskussion über eine neue linke Allianz lancieren. Eine Allianz für die ökosoziale Transformation, die auf der gemeinsamen Erkenntnis beruht: Rot geht nur mit Grün und umgekehrt. Ungleichheit und Klimakrise hängen zusammen. Energiewende muss soziale Sicherheit für alle bedeuten. Klimagerechtigkeit geht nur antirassistisch und queerfeministisch.

Nur in einer Allianz kann eine Gegenmacht zum bürgerlichen Block aufgebaut werden. Unsere neue Allianz wird durch die gemeinsame Erzählung zusammengehalten, die die Essenz dessen beinhaltet, wofür soziale Bewegungen, Gewerkschaften, NGOs und linke Parteien seit jeher kämpfen.

Mut zum Widerspruch

Die Allianz darf aber nicht in Meinungseinfalt münden. Widerspruch muss darin Platz haben und konstruktiv angegangen werden, denn er bringt uns weiter. So sollen etwa der Parlamentarismus sowie der Lobbyismus kritisch beleuchtet werden. Unsere Demokratie könnte mithilfe von Bürger:innenräten und anderen partizipativen Entscheidungsprozessen weiterentwickelt werden. Nicht zuletzt muss eine Debatte über die Rollen der verschiedenen Akteur:innen geführt werden und traditionell linke Aktionsformen wie Streiks, Blockaden, und Störaktionen, die teilweise in den eigenen Reihen in Verruf geraten sind, diskutiert, wiederbelebt und weitergedacht werden.* Wollen wir eine durchschlagskräftige linke Bewegung sein, muss dies und noch mehr darin Platz finden.

Als linke Bewegung kann und wird es nicht mehr reichen, den Status quo richtig zu analysieren. Die Frage wird vielmehr sein, ob wir imstande sind, die nötigen gesellschaftlichen Kräfte in Gang zu setzen, die die politischen Kräfteverhältnisse zu verändern vermögen. Kurz: Es wird darum gehen, ob wir das Verständnis schaffen können, dass nur eine radikale ökosoziale Transformation unser Dasein auf diesem Planeten sichern und ein gutes Leben für alle ermöglichen kann. Die nationalen Wahlen im Herbst 2023 sind der richtige Zeitpunkt, die linke Mehrheit das richtige Ziel.

www.50-prozent.ch

* In einer ersten Fassung war an dieser Stelle von «Kampfmittel», «Besetzungen» und «Sabotage» die Rede. Die Verfasser:innen haben nach dem Erscheinen nochmals über die Passage diskutiert und sie geändert, weil sie nicht zu illegalen Aktionsformen aufrufen wollen.