Renten-SVP: Klassenkampf in der Sporthalle

Nr. 5 –

An der Delegiertenversammlung der SVP offenbaren sich Risse: Die Rentenfrage spaltet die Partei in Basis und Establishment.

Im Foyer der Sporthalle Bürglen liegt an diesem sünneligen Samstag die «Weltwoche» auf. Unter der Hallendecke prangen 26 Kantonswappen als Zeichen einer einigen Schweiz, unter sich die rund 400 Parteidelegierten und geladenen Gäste.

Sie unterhalten sich angeregt, so auch Altnationalrat Hans Fehr, der aussieht, wie er schon immer ausgesehen hat. Weiter hinten beschallt Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher einen Mann, der sich zu ihr hinunterbeugt. Der designierte Parteipräsident Marcel Dettling schüttelt einer Journalistin die Hand. Bald geht es an die Parolenfassung zu den beiden Renteninitiativen – jene der Jungfreisinnigen (Rentenaltererhöhung) und jene der Gewerkschaften (13. AHV-Rente).

Die Parteispitze hat ein Problem. Sie hat den Lead unter den bürgerlichen Parteien im Kampf gegen die 13. AHV-Initiative. Allerdings findet diese in der Parteibasis gemäss allen Umfragen eine hohe Zustimmung, die Rentenaltererhöhung der Jung-FDP hingegen stösst auf Ablehnung. Das liegt auch an drei Gruppen, die die Partei zu vertreten vorgibt – dem Kleingewerbe, der Landwirtschaft und einem Teil der Arbeiter:innenschaft.

Gerade am Beispiel der Bäuer:innen lässt sich die Bedeutung der AHV gut veranschaulichen: 70 Prozent der Bäuerinnen und 55 Prozent der Bauern haben heute keine zweite oder dritte Säule, sie sind im Alter allein von der AHV abhängig. Auch von den Kleingewerbler:innen sind viele im Alter allein auf die AHV angewiesen. Und Arbeiter:innen zählen in der Regel, selbst wenn sie eine bescheidene Pensionskassenrente erhalten, nicht zu den wohlhabenden Rentner:innen. Ihnen setzen Teuerung und steigende Krankenkassenprämien zu.

Das Kartenspiel

Dieser innerparteiliche Klassengegensatz spiegelt sich an der Spitze des Parteivorstands. Dort dominieren Unternehmerinnen und Millionäre wie Magdalena Martullo-Blocher oder Thomas Matter. Der Vorstand lehnt den Ausbau der AHV mit 53 zu 3 Stimmen deutlich ab, bei der Rentenaltererhöhung zeigt sich der Graben allerdings auch an der Parteispitze. Dazu fasst der Vorstand zwar die Ja-Parole, allerdings eher knapp mit 31 zu 24 Stimmen. Die Delegierten folgen ihm bei beiden Vorlagen in einem ähnlichen Stimmenverhältnis.

Zunächst hält Gastredner Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, eine Rede für die 13. AHV-Rente. Er spielt die «Karte Bäuerin», zitiert das Mail einer Frau Schnyder: «Als Bäuerin habe ich 150 Prozent hart gearbeitet. Für eine zweite oder dritte Säule reicht es mir nie. Eine 13. AHV wäre eine Erleichterung.» Die Rentenprobleme hätten sich verschärft. Erstmals sei auch die Mittelschicht betroffen. Die für den Mittelstand besonders wichtigen Pensionskassen «geben weniger her», so Lampart – obwohl die Schweiz reicher werde und die Wirtschaft laufe.

Als einziger SVP-Vertreter votiert der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor für ein Ja.* Auf Französisch. Es gibt keine Übersetzung. Wie viele Delegierte wohl mitbekommen, was er sagt? Delegierte, die es in der Partei noch zu etwas bringen möchten, halten jetzt ohnehin besser den Mund. Ein Votant zieht die Karte «Ergänzungsleistungen (EL)» und behauptet, eine 13. Rente führe bloss dazu, dass diese gekürzt würden und damit zu einem Nullsummenspiel. Bloss: Diese Behauptung ist falsch. Eine Kürzung der EL ist gemäss Initiative nicht erlaubt.

Sticht der Trumpf-Puur?

Aber das sind letztlich Details. Wie hoch der Druck in der Partei ist, zeigt sich darin, dass sich gleich beide SVP-Bundesräte ins Zeug legen. Der Trumpf in diesem Spiel ist jedoch die «Ausländer»-Karte. Stellvertretend dafür steht das Votum von Diana Gutjahr, Nationalrätin und Unternehmerin aus dem Thurgau. Sie spielt den vermeintlichen Trumpf-Puur. Um es höflich oder verharmlosend zu formulieren: Die Abgrenzung von Ausländer:innen und dem Ausland hat in der Vergangenheit die innerparteilichen Klassengegensätze gekittet.

Gutjahr spricht von «Luxusrenten», die an die 800 000 Rentner:innen im Ausland überwiesen würden. Indem diese Renten nicht der Kaufkraft der jeweiligen Länder angepasst würden, profitierten diese Senior:innen vom starken Franken und den tieferen Lebenskosten. Von den fünf Milliarden Franken, die die 13. AHV-Rente koste, fliesse eine Milliarde ins Ausland. Wenn man schon rechnet: Rentner:innen mit Wohnsitz im Ausland erhalten keine EL – auch jene nicht, die diese in der Schweiz benötigten. Die Schweiz spart somit Steuergelder.

Ob der Trumpf-Puur diesmal sticht? Pensionär:innen mit Schweizer Pass, die nach Australien, auf die Philippinen oder nach Thailand ausgewandert sind, weil ihre AHV dort mehr hergibt, regen sich jedenfalls gewaltig über die SVP-Führung auf, wie die Tamedia-Zeitungen publik machten. In diesen Ländern gibt es viele Rentner:innen, die sich wie etwa auf der thailändischen Insel Phuket an SVP-Stammtischen treffen. Die Basis in der Schweiz kann sich von solchen Argumenten ebenfalls nichts kaufen.

Nach der Delegiertenversammlung erzählt ein kantonaler Parteifunktionär vor der Sporthalle von den vielen Telefonaten, die er von einfachen Parteimitgliedern erhalte, die sich über die Parteileitung enervierten. Aber auch vom parteiinternen Druck, für ein Nein einzustehen. Dieser Klassenkampf wird am 3. März an der Urne entschieden.

* Korrigendum vom 1. Februar 2024: In der Printversion und der ursprünglichen Onlineversion dieses Textes schrieben wir, Jean-Luc Addor sei ein Genfer Nationalrat.

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