Linke Wahlerfolge: Die Macht des Gemeinsamen

Nr. 28 –

Was wurde Anfang Jahr nicht gewarnt vor diesem «annus horribilis», in dem der Faschismus erneut vor der Tür stehe: Die mitteleuropäischen Staaten würden vollends zu Autokratien werden, die britischen Tories maximale Härte in der Asylpolitik demonstrieren, die Lepenist:innen in Frankreich an die Macht gelangen wie schon ihre Fratelli in Italien – und die Rückkehr des Trumpismus in den USA im Herbst sei sowieso unabwendbar. Vor der Sommerpause sieht es überraschend besser aus: In Polen wurde schon kurz vor dem Jahreswechsel die rechtskatholische PiS zum Teufel gejagt, in Skandinavien triumphierten bei den Europawahlen linke Parteien; in Grossbritannien hat Labour nach einem Erdrutschsieg über die Tories als eine der ersten Amtshandlungen das neokoloniale Rückschaffungsabkommen mit Ruanda gestoppt, und am Sonntag jubelte in Frankreich unerwartet eine neue linke Volksfront.

Wenn dieses Jahr bisher eines lehrt, dann erfreulicherweise dies: Die Machtübernahme durch Rechtspopulist:innen, ihre autoritäre Umgestaltung von Demokratien, die zuerst immer die Menschen mit dem angeblich falschen Pass oder die ganz ohne Papiere trifft – all das ist kein Naturgesetz. Die Verhältnisse sind labil, Möglichkeiten stehen offen, und was es deshalb vor allem braucht, ist eine wache Linke. So wach zum Beispiel wie die französische Grünen-Chefin Marine Tondelier, die nach der Auflösung der Nationalversammlung durch Emmanuel Macron sofort alle linken Parteispitzen zusammentrommelte. Nur 24 Stunden später stand, was Macron mit seiner ultraknappen Anberaumung der Wahl verhindern wollte: ein linkes Wahlbündnis namens Nouveau Front populaire (NFP).

Als «Bewegung der Bewegungen» hat es der französische Philosoph Étienne Balibar in einer hellsichtigen Analyse benannt, übersetzt zu finden beim «Neuen Deutschland». Die neue Volksfront verbindet nicht bloss Parteien, sondern alle möglichen Bewegungen, von den im Rentenprotest wiedererstarkten Gewerkschaften über Selbstorganisationsgruppen in den Banlieues bis zu ökologischen Bündnissen gegen Land- und Wassergrabbing. Der geschickt gewählte Name verweist auf die Linksregierung von 1936 bis 1938. Diese widersetzte sich nicht nur dem Faschismus, sondern erkämpfte auch kollektive Fortschritte wie bezahlten Urlaub oder die Verstaatlichung der Eisenbahn.

Nach diesem Vorbild schloss die neue Volksfront ihre Reihen, um keine Stimmen zu verlieren. Gleichzeitig setzte sie ein Programm mit sozialen und ökologischen Forderungen auf, etwa zum Wiederaufbau der Infrastrukturen im Gesundheitswesen und im Service public. Oder wie Balibar verallgemeinert: «Wir müssen die defensive ideologische Position in eine offensive Position umkehren, die nicht nur aus republikanischen Reflexen oder Antworten auf die Gefahr besteht, sondern aus echten Projekten, die eine Handlungsmacht – genauer: die Macht des Gemeinsamen selbst – freisetzen.»

Die Macht des Gemeinsamen betonen, gegen die Angst der Vereinzelten vor dem Abstieg, aus der sich der Rechtspopulismus nährt: Ob der NFP seine Ziele umsetzen kann oder sich schon bei der Regierungsbildung zerstreitet, ob eine solche angesichts von drei gleich grossen Machtblöcken in Frankreich überhaupt möglich ist, wird sich weisen. Und doch ist die Strategie des NFP die vielversprechendere als jene der Labour-Partei in Grossbritannien. Diese konnte zwar die Macht übernehmen, wirkt aber uninspiriert. Das Programm beschränkt sich auf die leere Forderung nach einem Wandel, der demokratische Aufbruch in der Partei durch die «Momentum»-Bewegung unter Jeremy Corbyn wurde längst abgeklemmt. Der neue Premier, Keir Starmer, hat schon im Vorfeld prononciert linke Kandidat:innen von den Wahllisten streichen lassen – immerhin wurden ein paar Grüne und Unabhängige gewählt, um ihn zu ärgern.

Letztlich entscheidet sich der Umgang mit den Rechtspopulist:innen in allen europäischen Ländern aber nicht nur an der Positionierung der linken, sondern an jener der liberalen und konservativen Parteien. Das Scheitern der rasenden Tories wäre Beispiel genug, dass sich die bürgerlichen Parteien mit der Anbiederung an den Rechtspopulismus selbst überflüssig machen. Das gilt auch für die Schweiz, wo die FDP weiterhin Ausschaffungen nach Ruanda fordert. Die Wahlen quer durch Europa zeigen: Eine breite Mehrheit wünscht sich ein Ende der neoliberalen Prekarisierung und einen sozialen Ausgleich. Auch hier ist die Schweiz kein Sonderfall, siehe die 13. AHV-Rente.

Für diese Mehrheit scheint die Migration nicht das grösste Problem zu sein, aller medialen Problematisierung zum Trotz. Als am Sonntag Zehntausende auf der Pariser Place de la République den Wahlsieg feierten, hing um die Mariannenstatue eine riesige Trikolore mit dem Slogan: «La France est tissu de migrations», Frankreich ist ein Gewebe aus Migration. Staat und Gesellschaft nicht verstanden als abgeschlossene Einheiten, sondern als Summe von Bewegungen: ein schönes, poetisches Bild. Und ein wahres auch.

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