Gazakrieg: Nur Druck hilft

Nachdem die Hamas am Sonntag einen Vorschlag für eine Feuerpause und einen Geiseldeal abgelehnt hatte, stimmte Israels Premier Benjamin Netanjahu diesem am Montag zu. Die islamistische Terrorgruppe hatte den unter der Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA zustande gekommenen Rahmenvorschlag mit der Begründung zurückgewiesen, die Bedingungen seien zu stark von Israel diktiert worden. Grösster Streitpunkt ist die von Netanjahu geforderte dauerhafte israelische Truppenpräsenz an strategischen Stellen im Gazastreifen, was die Hamas ablehnt. Und Netanjahu hat dem Vorschlag wohl vor allem deshalb noch zugestimmt, damit er den Vorwurf aufrechterhalten kann, die Hamas torpediere die Friedenspläne.

Israels Zustimmung zeigt aber auch, dass die Annäherung an einen Deal nur durch politischen Druck möglich ist. US-Präsident Joe Biden sagte am Parteikongress der Demokrat:innen am Montag, dass die Beendigung des Gazakriegs zu den wichtigsten Aufgaben seiner verbleibenden Amtszeit gehöre. Die USA haben erheblichen Einfluss auf Israel. Andererseits müssen auch Katar, wo Teile der Hamas-Führung leben, und Ägypten, das über einen wichtigen Grenzübergang zum Gazastreifen verfügt, Druck ausüben, damit sich die Hamas bewegt.

Es wäre fatal, wenn die Vermittler das Handtuch werfen würden. Und sowohl Netanjahu wie auch die Hamas wissen letztlich, dass es keine militärische Lösung geben kann. Doch selbst wenn die Hamas doch noch der Feuerpause und dem Geiseldeal zustimmte, würde weiterhin das iranische Damoklesschwert über Israel schweben. Das Regime in Teheran hat trotz Ankündigung noch keinen Gegenschlag als Reaktion auf die Ermordung von Hamas-Chef Ismail Hanija ausgeführt. Doch eine gewalttätige Antwort ist wohl unvermeidbar. Im Nahen Osten haben zu viele Akteure zu wenig Interesse an einer friedlichen Lösung.