Sparpaket des Bundes: Belastende Entlastung

Das «Entlastungspaket 2027» stärke den Staat, behauptet der Bundesrat: Es schaffe die Voraussetzungen «für einen ausgeglichenen Haushalt und nachhaltige Finanzpolitik». Wer die vergangene Woche verabschiedete, 120 Seiten lange Botschaft dazu liest, erkennt darin jedoch weniger eine Stärkung als einen Frontalangriff auf den Sozialstaat. Gespart wird bei Klima, Bildung, Entwicklungshilfe und Migration – dort, wo es der Allgemeinheit und den verletzlichsten Gruppen am meisten schadet.

Konkret umfasst das Sparpaket von Finanzministerin Karin Keller-Sutter 57 Massnahmen mit einem Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund drei Milliarden in den Jahren 2028 und 2029. Dies sei notwendig, weil für die Jahre ab 2027 strukturelle Finanzierungsdefizite im Umfang von bis zu vier Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten seien. Haupttreiber sind der teure Ausbau der Armee und die ungeklärte Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ohne Sparprogramm, warnt der Bundesrat, könne die Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden – und was könnte gefährlicher sein, als Keller-Sutters «beste Freundin» zu versetzen?

Damit der Staat also die Schuldenbremse einhalten und «die militärische und soziale Sicherheit gewährleisten kann», will der Bund allein 400 Millionen an Subventionen für Klima- und Energieprojekte streichen, 200 Millionen im Bahninfrastrukturfonds und 100 Millionen bei den Nationalstrassen. Weitere 435 Millionen sollen durch Kürzungen in der Sozialhilfe für Asylsuchende eingespart werden, die Entwicklungszusammenarbeit will der Bund bis 2030 komplett einfrieren – minus 230 Millionen. Die staatlichen Beiträge an die ETH und die kantonalen Hochschulen werden gekürzt, womit die Studiengebühren steigen und der Zugang zu Bildung noch stärker vom Einkommen abhängig wird. Durch weitere Einschnitte bei Forschung und Lehre sollen insgesamt mehrere Hundert Millionen Franken gespart werden. Spüren Sie sie auch schon, die «soziale Sicherheit»?

Im Dezember wird das Paket im Ständerat beraten, im März 2026 dann im Nationalrat.