05.12.2015

Nachträge: Lobbying – Freihandel – Loss & Damages

Von Marcel Hänggi

Still aus dem Kurzfilm «La fête est finie» von Robert Del Naja.

Hier ein paar aktuelle Nachträge zu Dingen, die ich in früheren Blogbeiträgen erwähnt habe:

Lobbying der Fossilwirtschaft

«Es sind nicht alle lieb & gut», schrieb ich am 1. Dezember und erwähnte unter anderem die Präsenz der grossen Verschmutzer an der Klimakonferenz selber. Am Freitag hat Robert Del Naja, Mitglied der Trip-Hop-Gruppe Massive Attack, seinen sarkastischen Kurzfilm «La fête est finie (The Party Is Over)» zu diesem Thema vorgestellt. Den zehnminütigen Film kann man auf Youtube ansehen oder, mit ein paar Hintergrundinformationen, hier beim «Guardian».

Und à propos «es sind nicht alle lieb»: Die philippinische Menschenrechtskommission hat laut Greenpeace am Freitag bekannt gegeben, dass sie Ermittlungen gegen fünfzig «mutmassliche Klimaverbrecher» aufnehmen wolle.

Freihandel und Klimapolitik

Im selben Blogbeitrag erwähnte ich auch die Verhandlungen zu diversen Freihandelsabkommen, in denen Bestimmungen umgesetzt werden, die den Bemühungen der Klimapolitik diametral entgegen laufen. Eins dieser Abkommen, das zur Zeit in Genf verhandelt wird, ist das Trade in Services Agreement (Tisa). Wikileaks hat nun den vertraulichen Entwurf des Energiekapitels publiziert, und der bestätigt die Befürchtungen. Denn das Papier, schreibt die taz schlägt ausdrücklich eine «Technologie-Neutralität» vor. Wenn ein Land seinen Energiemarkt für ausländische Konzerne öffnet, dann dürfe das nicht nur für einzelne Energieträger, sondern müsse für alle gelten – ganz gleich, ob es sich dabei um Solar, Atom, Wind, Kohle, Öl, Geothermie oder Fracking handelt. Der Entwurf wurde von Norwegen und Island verfasst, was insbesondere bei Norwegen dessen merkwürdige widersprüchliche Politik aufzeigt: Norwegens Parlament hat im Juni dieses Jahres beschlossen, dass sich der norwegische Staatsfonds aus allen Kohlebeteiligungen zurückzieht. Das war ein Erfolg für die Divestment-Bewegung – aber eben: Norwegen verdankt seinen Reichtum dem Öl (vgl. dazu einen Artikel in der aktuellen «Zeit»)

Verluste und Schäden

Ganz kurz habe ich eine unrühmliche Rolle der Schweiz erwähnt: Es war die Idee der Schweiz an einer der Vorverhandlungsrunden, das Kapitel «Loss and Damages» ganz aus dem Pariser Vertrag zu streichen. Hier ginge es – anders als bei den von den Industriestaaten bereits 2009 zugesagten hundert Milliarden pro Jahr, die ab 2020 für klimapolitische Massnahmen und Anpassungen an den Klimawandel in die ärmsten Staaten fliessen sollen – um Entschädigungen für Schäden, die der Klimawandel verursacht. Dieser Punkt ist nun einer der grossen Stolpersteine im schleppenden Verhandlungsverlauf: Ohne Finanzierung und Entschädigungen für Klimaschäden kein neues Abkommen, lautet die Position der G77, der Verhandlungsgruppe von 134 so genannten Entwicklungsländern. Zwei Hintergrundartikel dazu gibt es hier und hier beim «Klimaretter».

Und während die armen Länder in dieser Frage Zusagen der reichen Länder erwarten, blockieren sie ihrerseits in einem Punkt, der den reichen wichtig ist: Sie wollen keine strengeren Regeln zum Messen, Berichten und Verifizieren von Emissionen akzeptieren. Ohne solche Massnahmen aber wird ein Paris-Vertrag – der sowieso keine rechtlich bindenden Reduktionsverpflichtungen vorschreiben, sondern lediglich Reduktionsabsichten enthalten wird – zu einem vollends zahnlosen Papiertiger werden.

Der harzige Verhandlungsverlauf

Gestern habe ich an dieser Stelle kurz vom harzigen Verhandlungsverlauf berichtet. Ob, wie im Konferenzfahrplan vorgesehen, bis Samstag Mittag ein Text vorliegt, mit dem in der zweiten Konferenzwoche die UmweltministerInnen arbeiten können, steht zur Zeit noch in den Sternen. Die Gründe für diesen schleppenden Verlauf erläutert aus Sicht der Ärmsten Bubu Pateh Jallow in einem Interview mit dem «Klimaretter». Der Gambier Jallow ist Klimatologe und Chefunterhändler der 49 ärmsten Staaten («Least Developed Countries»). Er berichtet auch von den Schwierigkeiten der armen Staaten, den Verhandlungen überhaupt zu folgen – sind doch die reichen Staaten mit Delegationen vertreten, die sich die armen gar nicht leisten können.

«Privatisierung» des Gemeinwohls

Und schliesslich noch ein Nachtrag zur Investitionsoffensive zugunsten der Energieforschung, die Bill Gates und andere Superreiche zu Konferenzbeginn angekündigt haben. Mitte Woche folgte im Wettlauf des Philanthropentums ja das Ehepaar Mark Zuckerberg und Priscilla Chan. Aus diesem Anlass sprach der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann am Freitag gegenüber Radio SRF von einer «Privatisierung des Gemeinwohls». Das lässt sich – mit dem Risiko, als Miesepeter abgekanzelt zu werden – natürlich auf die Spendierfreude von Gates & Co. übertragen. Das Problem daran? Die NZZ kommentierte am Mittwoch wohlwollend, das Spenden stärke den liberalen Staat, und meint, wenn viel gespendet würde, würden «viele öffentliche Güter, für die es andernorts den Staat braucht, privat und freiwillig angeboten». Es «braucht» dann den Staat nicht mehr – aber das bedeutet natürlich, dass es in den Händen einiger weniger liegt, zu entscheiden, wohin das gespendete Geld fliesst.

Die Frage «staatlich oder privat» spielt auch im Streit um die Finanzierung der versprochenen jährlichen hundert Milliarden Dollar ab 2020 eine Schlüsselrolle. Kaum eines der Geberländer scheint im Sinne zu haben, die zugesagten Gelder vollständig aus der staatlichen Schatulle entrichten oder vollständig beispielsweise über eine CO2-Steuer aufzubringen: Private sollen aushelfen. Vor die Wahl gestellt, privat zu helfen und sich seine Grosszügigkeit ans Revers zu heften oder Steuern zu zahlen, dürften sich viele Superreiche dankend für ersteres entscheiden. Ob ein Finanztransfer von Staaten, die den Klimawandel hauptsächlich verursacht haben, zu solchen, die hauptsächlich darunter leiden, auf diese Weise nachhaltig gewährleistet werden kann, scheint mir doch sehr fraglich.

Ein Grad wärmer

Am 2. Dezember habe ich geschrieben, es sei erst ein Grad wärmer als zu vorindustrieller Zeit, und schon seien die Auswirkungen vielerorts verheerend. Dazu gibt's Genaueres in einem am Donnerstag publizierten Bericht von Germanwatch, der aufzeigt, wer unter den Extremwetterereignissen von 1995 bis 2014 am meisten gelitten hat.

Klimapolitik für Dummies

Und schliesslich: «Alles, was Sie wissen müssen» hiess mein Blogeintrag am 30. November. Ich war nicht der einzige, der die Idee hatte, «alles» in ein paar wenigen Fragen und Antworten zu erklären. Das selbe taten (unter anderen): Das National Public Radio NPR mit «Ten things to know about the Climate Talks»; Die «New York Times» mit «Short Answers to Hard Questions About Climate Change»; BuzzFeed mit «Everything You Were too Embarrassed to Ask about the Climate Talks in Paris» und, am originellsten von allen, der «Guardian» mit «Fantasy climate football: A footy fan’s guide to the Paris summit».