Bundesanwaltschaft – wie weiter?: «Kriminell ist ein Geschäft immer dann, wenn es in die Hose geht»
Letzte Woche wählte das Parlament den glücklosen Bundesanwalt Erwin Beyeler ab. Die Politik stelle immer höhere Ansprüche an die Justiz, statt die Probleme selbst zu lösen, sagt Niklaus Oberholzer, Präsident der St. Galler Anklagekammer.
Migrationspolitik: «Auf den Flüchtlingen lastet ein unglaublicher Druck»
Widersprüche, Scheinheiligkeit, Mythen: Justizministerin Simonetta Sommaruga erzählt im WOZ-Interview von ihrer Suche nach einer glaubwürdigen Migrationspolitik. Sie will die Asylverfahren beschleunigen – verspricht aber auch Verbesserungen für vorläufig Aufgenommene, Sans-Papiers und Menschen in Nothilfe.
Bankenregulierung: Nach Schweizer Art
Nächstens kommt die «Too big to fail»-Vorlage ins Parlament. Sie ist die Antwort auf die UBS-Rettung in der Finanzkrise. Wie die Bankenregulierung funktioniert, was PolitikerInnen davon halten und wie die Grossbanken Druck machen.
Der Zehn-Punkte-Plan: So nehmen wir den Reichen das Geld weg
Unterwegs am 1. Mai in Zürich zeigt sich: Es gibt eine lose Bewegung gegen die Umverteilung nach oben. Wer ist dabei? Welche Ideen kursieren? Hier ein Programm zum besseren Bündeln der Kräfte.
Löhne und Vermögen: Die Umverteilung nach oben hat System
In der Schweiz findet eine gigantische Umverteilung statt. Eine Studie des Gewerkschaftsbundes belegt: Die breite Bevölkerung finanziert die Begünstigung der Reichen – nur schon, wenn sie raucht.
Zum 1. Mai: Nehmt ihnen das Geld weg!
Wirtschaftskrise: «Wir lancieren eine europäische Bürgerinitiative»
Gewerkschafter Vasco Pedrina hält den Soziallabbau in der Europäischen Union für dramatisch. Der Schweizer Vertreter beim Europäischen Gewerkschaftsbund kritisiert das Reduitdenken der Gewerkschaften und skizziert eine Idee, wie man wieder gemeinsam kämpfen könnte – dank Schweizer Methoden.
Zürcher Stimmungstest: Politik ist kein Produkt
Flüchtlinge: Glücksritter auf Lampedusa
Junge Tunesier, zornige BürgerInnen, politische AktivistInnen, ein Notstandspräfekt, ein Generalkonsul und die Frage, was genau die Grenzschutzagentur Frontex macht: eine Reise nach Sizilien und Lampedusa, wo die europäische Migrationspolitik ausgehandelt wird.