Antiterrorgesetze in der Schweiz: «Die Leute verlieren die Realität aus den Augen»
Das Parlament wird dieses Jahr über ein Massnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung beraten. Die Strafrechtsprofessorin Ursula Cassani, die an der Universität Genf lehrt, warnt vor den geplanten Verschärfungen.
Versammlungsrechte unter Beschuss: Freiheit stirbt mit Sicherheit
Die Kompetenzen der Polizei werden europaweit enorm ausgeweitet. In Bern werden Personen ohne konkreten Tatverdacht überwacht, in Bayern gar eingesperrt. Was geschieht da bloss?
Repression in Frankreich: Wer demonstrieren darf – und wer nicht
Urteil im Prozess gegen die «Basel 18»: Im Zweifel für die Staatsanwaltschaft
Das Basler Strafgericht hat fünfzehn junge Leute zu teils mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie 2016 an einer Demonstration mit Sachbeschädigung teilgenommen haben sollen. So lückenhaft die Beweisführung im Prozess war, so skandalös ist nun das Urteil.
Repression in Basel: «Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!»
Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle für alles verurteilen. Das ist absurd – und gefährlich.
Antikriegsbewegung: Komplizierter Kampf um den Frieden
Die grossen Proteste gegen den Vietnamkrieg prägten die 68er-Bewegung genauso wie die Blockkonfrontation des Kalten Kriegs. Doch was ist aus der Friedensbewegung geworden?
Politische Kunstaktion: Peng, peng, Polizei
Das Berliner Kunstkollektiv Peng! hat eine neue Kampagne gegen das bayerische Polizeigesetz gestartet. Mit der Cop Map sollen sich Polizeipatrouillen melden, dokumentieren und vermeiden lassen.
Feministisches Manifest: «Wenn wir jetzt nicht handeln …»
Rechtspopulismus: Antifeministische Internationale
Die Debatte um den US-amerikanischen Richter Brett Kavanaugh zeigt, wie die Neue Rechte mit aggressivem Sexismus Politik macht. Die Frauenfeinde sind aber nicht nur dort, sondern weltweit auf dem Vormarsch.