Energiepolitik: Die nächste Greina wird versenkt

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Das Schlimmste ist verhindert: So reagieren Umweltorganisationen auf die Entscheide der Umweltkommission des Nationalrats von letzter Woche. Im Herbst wollte der Ständerat den Bau von Energieanlagen auch in den ökologisch wertvollsten Gebieten ermöglichen. Die Kommission möchte diese Biotope von nationaler Bedeutung nun doch schützen. Das ist gut so.

Doch die Erleichterung hält sich in Grenzen. Denn die Kommission kratzt auf vielen Ebenen am Schutz von Biodiversität und Landschaft. So sollen Gletschervorfelder und alpine Schwemmebenen, die neu entstehen, weil in den Bergen das Eis schmilzt, nicht geschützt werden. «Aus wissenschaftlicher Sicht ist dieses Vorgehen nicht gerechtfertigt», sagt Raffael Ayé von Birdlife Schweiz. Es ist klar, dass viele dieser Gebiete die Voraussetzungen für Biotope von nationaler Bedeutung erfüllen. Ausserdem sind sie wunderschön – wie die schon geschützten Schwemmebenen, etwa die Greina.

Die geplante «Windoffensive» ist verfassungsrechtlich ähnlich problematisch wie die Solaroffensive. Sie will das Recht der Umweltverbände, vor Bundesgericht zu gehen, einschränken. Dabei sind dessen Entscheide oft sehr wichtig für das Umweltrecht: Die hohe Erfolgsquote der Umweltverbände vor Bundesgericht zeigt, dass Gemeinden und Kantone immer wieder nicht gesetzeskonforme Projekte planen.

Die rechtsbürgerlichen Kreise um den Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder und den Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser haben ihre Attacke im Herbst geschickt geplant: Maximalforderungen stellen, die nicht mehrheitsfähig sind, damit alle problematischen Änderungen, die im Windschatten durchkommen, gemässigt wirken. Und das alles unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Aber wer Klimaschutz auf Kosten der Biodiversität erreichen will, hat von Ökologie wenig verstanden.

Immerhin plant die Umweltkommission des Nationalrats eine Solarpflicht auf Industriebauten, allerdings mit der viel zu hohen Untergrenze von 300 Quadratmetern. Und das Thema Stromsparen – was zuerst einmal hiesse, Stromverschwendung einzudämmen – geht sie weiterhin nicht ernsthaft an.