Der neue Neoliberalismus: Der Staat als Immobilienfirma gedacht

Wirtschaftspolitisch dreht sich in den ersten Monaten von Donald Trumps Präsidentschaft fast alles um Zölle. Der Rundumschlag vom 2. April markiert bloss einen vorläufigen Höhepunkt. Für die einen verkörpert dies das Ende des Neoliberalismus, für andere seine rücksichtslose Durchsetzung. Was also ist realistisch? Wofür wird Trumps zweite Amtszeit ökonomisch stehen?­

Will man Trumps Handeln verstehen, ist ein Blick darauf hilfreich, wie er zu seinem Reichtum gekommen ist. Erstens ist er kein Selfmademillionär: Er kam reich zur Welt und hat keinerlei Ambitionen, Reichtum und die Vererbung von Reichtum zu beschränken. Zweitens hat er seinen Aufstieg und seine Bekanntheit vor allem Steuersenkungen und unbeschränktem Kredit zu verdanken. Es gibt deshalb eine enge Verbindung dreier zentraler Eckpunkte neoliberaler Wirtschaftspolitik: Steuerreduktion, Aufstieg der Finanzindustrie und leichter Zugang der Privatwirtschaft zu Kredit. Drittens war Trump nicht in der Produktion innovativ. Er war nicht erfolgreich, weil er etwas Neues erfunden hätte. Sein Erfolg basierte auf der Durchsetzung seiner Interessen gegenüber Kommunen und Banken, was er durch eine Mischung aus Drohung und Versprechen erreichte. Viertens waren seine einzelnen Projekte oft nicht profitabel, was aber sekundär war, da er durch sie grösser und mächtiger wurde. Letztlich wurde er «too big to fail», sodass die Banken ihn lange nicht fallen liessen, als er vor dem Bankrott stand. Dennoch musste Trump zweimal Konkurs anmelden. Doch die Konkursbestimmungen waren für Grossvermögende so vorteilhaft, dass die Privatvermögen aussen vor blieben und für das Geschäftsvermögen eine Reorganisation anstelle einer Abwicklung stattfand.